Die Vorbereitungen laufen planmäßig, sodass wir die Veräußerung aller Voraussicht nach im Frühjahr 2008 abschließen können.
In einer lebenswerten Stadt leben wir miteinander und nicht nebeneinander. Wir wollen keine Parallelgesellschaften: nicht zwischen Jungen und Alten und vor allem nicht zwischen Einheimischen und Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte.
Ich wünsche mir ein Nordrhein-Westfalen, in dem jeder Respekt erwarten kann, in dem sich jeder verantwortlich dafür fühlt, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt, in dem jeder Mut und Zivilcourage beweist, wenn es nötig ist, zum Beispiel gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
Aber, meine Damen und Herren, ich wünsche mir auch ein Nordrhein-Westfalen, in dem es für jeden, der hier lebt, ganz selbstverständlich ist, unsere Sprache zu beherrschen und sich zu unseren Werten zu bekennen.
Die Vielfalt der Kulturen in Nordrhein-Westfalen ist eine große Chance auch in der Kreativen Ökonomie. Kreative Köpfe machen nicht nur Kunst und Kultur, sie brauchen sie auch. Deshalb sind Investitionen in Kunst und Kultur kein Luxus. Und des
Mit dem Programm „Jedem Kind ein Instrument“ geben wir in bisher einmaliger Weise in Europa allen Kindern zunächst in der Metropole Ruhr und bald auch im ganzen Land die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen.
Mit dem Programm „Kultur und Schule“ holen wir Künstler in die Schulen, damit sie den Kindern helfen, ihre kreativen Kräfte so früh wie möglich zu entfalten. Im Schuljahr 2007/2008 werden mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche mit rund 1.100 Projekten gefördert.
Auch baulich zeigt sich, welche Dynamik in die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens gekommen ist: Wir ermöglichen jetzt endlich den seit mehr als 20 Jahren versprochenen Erweiterungsbau der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. Im Duisburger Innenhafen wird außerdem das neue Landesarchiv Nordrhein-Westafeln entstehen.
Die Landesregierung freut sich über eine Vielzahl privater Initiativen und unterstützt sie. So etwa den von Professor Berthold Beitz – um ein paar Beispiele zu nennen – für die Krupp-Stiftung zugesagten Neubau des Folkwang-Museums in Essen, die Erweiterung des Museums Küppersmühle im Duisburger Innenhafen, den umfangreichen Neu- und Erweiterungsbau des Westfälischen Landesmuseums für Kunst- und Kulturgeschichte in Münster oder das neue „Künstlermuseum Abtei Brauweiler“. Wir unterstützen diese Initiativen nicht nur deshalb, weil es sinnvoll ist, sondern wir tun das mit großer Begeisterung.
Das war jetzt nur eine Auswahl. – Deshalb unterstützen wir weitere Initiativen, sei es von Städten oder von Gemeinden, auch im ländlichen Raum, sei es von Privaten, weil wir doch alle, wenn wir ein Stück Sensibilität für die Bedeutung dieses Themas haben, spätestens seit der erfolgreichen Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 wissen, welche ungeheueren Potenziale sich insbesondere für die neue Metropole Europas – das Ruhrgebiet – aus dieser Bewerbung, aus diesem Erfolg ergeben.
tet. In diesem Jahr haben wir an Rhein und Ruhr Berlin und Wien als Standorte für die Kultur- und Kreativwirtschaft bereits überholt.
Kultur und Kreativität müssen deshalb zu unserem Markenzeichen werden. Damit wird Kultur zum Kern der „Marke Nordrhein-Westfalen“. Sie muss das Bild von Nordrhein-Westfalen in der Welt als eine der kreativsten Regionen Europas genauso vermitteln wie unsere Innovationslandschaft. Davon hängt viel ab – wirtschaftlich, technologisch, wissenschaftlich, aber vor allen Dingen auch menschlich.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird eine der kreativsten Regionen Europas. Ich will, dass alle dabei mitwirken – die Politik, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Verbände und vor allem auch die Kommunen. Ein gutes Beispiel ist der jüngst vom Initiativkreis Ruhrgebiet beschlossene „Vertrag für die Zukunft“.
Auch aus den Kommunen und den Regionen kommen unglaublich starke Impulse. Denken Sie an die Regionale 2006 im bergischen Städtedreieck, denken Sie an die Planungen für die Regionale 2008 in Aachen und denken Sie an die Regionale 2010 im Köln-Bonner-Raum, an die erfolgreiche Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2010 und an die vielen anderen Initiativen in allen Teilen des Landes, sei es in Städten, sei es im ländlichen Raum. All diese Initiativen zeigen, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Stärken herauszustellen.
Die Landesregierung wird, weil es so vielfältige Initiativen gibt, ein strategisches Gesamtkonzept erarbeiten. Unterstützt werden soll sie durch einen wissenschaftlichen Beirat, der im kommenden Jahr eingerichtet wird. Ich werde auf dieser Basis einen Konvent einberufen, der einen „Zukunftsplan Nordrhein-Westfalen 2025“ erarbeiten soll.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr haben wir das 60-jährige Jubiläum unseres Landes feiern dürfen. Es ist klar: 60 Jahre sind historisch gesehen ein kurzer Zeitraum. Aber es waren Zeiten harter Arbeit und zugleich tief greifender Veränderungen. Die Menschen an Rhein, Ruhr und Weser haben das Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazi-Barbarei am Boden lag, wieder aufgebaut.
Zwischen Rhein und Ruhr wurde die Idee der Einheitsgewerkschaft Wirklichkeit. Hier wurden Mitbestimmung und Tarifautonomie erstritten. Hier
wurde der Klassenkampf beendet. Deshalb hat Karl Arnold gesagt, Nordrhein-Westfalen ist das soziale Gewissen Deutschlands. Das soll auch in Zukunft Gültigkeit haben. Wir in NordrheinWestfalen wissen, was wir an dieser Tradition haben.
Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel unserer Geschichte auf. Unser Land steht vor großen neuen Herausforderungen. Die Globalisierung, die Wissensgesellschaft und der demografische Wandel werden unser Land verändern. Ob unsere Wirtschaft innovativ und erfolgreich bleibt, ob unsere Marktwirtschaft sozial bleibt, ob wir weiter in Freiheit und Wohlstand leben können, das hängt davon ab, wie wir mit diesen großen Herausforderungen umgehen. Wir werden uns behaupten können, wenn wir es gemeinsam machen. Zusammen sind wir stark.
Wir brauchen deshalb auch eine gesellschaftspolitische Debatte – diese ist ungeheuer wichtig – über die Zukunft unseres Landes; über den Aufbau einer Gesellschaft, die älter wird, aber trotzdem innovativ, lebendig und flexibel bleiben muss; über eine Gesellschaft, die sich dem harten Wettbewerb der Globalisierung stellt und trotzdem die sozial Schwachen nicht vergisst; über den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft als einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet; über ein Land, das weltoffen bleibt und sich trotzdem gegen das internationale Verbrechen und gegen Fanatismus und Terrorismus zu wehren weiß; über eine Kultur, die sich trotz vielfältiger Einflüsse ihrer eigenen Wurzeln und den Werten des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung immer wieder vergewissert und sie lebendig hält.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger sind die künstlichen Aufgeregtheiten, die die Politiker zuweilen veranstalten, leid. Wir müssen sie überzeugen, dass wir und jeder für sich den Wandel gestalten können, für sich und ihre Familien, dass sie die Probleme lösen können, die sie bewegen.
Wir wollen den Menschen mehr Macht und Einfluss über ihr Leben geben. Ich möchte, dass vor allen Dingen jeder junge Mensch in unserem Land sagen kann: Das ist mein Land, und ich leiste meinen Teil. Nehmen allein reicht nicht. Jeder von uns muss auch geben – zurückgeben – und auf diese Weise etwas zum Besseren verändern.
Meine Damen und Herren, wir in NordrheinWestfalen stehen für einander ein. Das ist das Lebensgefühl bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Das war übrigens bei den Nordrhein-WestfalenTagen in Düsseldorf und Paderborn mit Händen zu greifen.
Jeder weiß: Nichts kommt von alleine. – Wir werden hart arbeiten müssen, um im Wettbewerb der Zukunft zu bestehen.
Meine Damen und Herren, es gibt aber nichts, was uns aufhalten kann, nichts, was wir mit unseren Kräften und mit unseren Fähigkeiten nicht überwinden könnten. Zusammen sind wir stark – gestern, heute und in Zukunft!
(Die Abgeordneten von CDU und FDP erhe- ben sich von den Plätzen. – Lang anhalten- der Beifall von CDU und FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für die Abgabe der Regierungserklärung.
Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um 25 Minuten überschritten. Entsprechend verlängern sich die Redezeiten der Fraktionen und der Landesregierung in der Debatte.
Vielleicht beruhigen wir uns wieder einmal ein bisschen. – Ich erteile für die SPD-Fraktion ihrer Vorsitzenden, Frau Hannelore Kraft, das Wort. Bitte schön.