Bereits jetzt haben wir die in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung gesetzten Ziele deutlich übertroffen. Wir haben den Ausbau der offenen Ganztagsangebote im Primarbereich nicht nur, wie Sie behaupten, fortgeführt, sondern wir haben ihn auch qualitativ weiterentwickelt, damit die offene Ganztagsschule ihrem Bildungsanspruch gerecht werden kann.
Bereits zum 1. Februar 2006 haben wir die Lehrerstellenanteile für die offene Ganztagsschule verdoppelt. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben wir die Fördersätze verdoppelt, um dem besonderen Förderbedarf dieser Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Bis zum Jahr 2010 werden wir den offenen Ganztag im Primarbereich auf über 205.000 Plätze ausbauen.
Meine Damen und Herren, ein besonderer Bedarf bestand und besteht auch bei den Hauptschulen, die Sie, so müssen wir feststellen, systematisch vernachlässigt haben. Es lohnt sich aber sehr, gerade für diese Kinder und Jugendlichen etwas zu tun. In einem ersten Schritt haben wir zum 1. Februar 2006 bereits 20 Hauptschulen mit dem erweiterten Ganztagsangebot eingerichtet. Es werden mehr – das wissen wir!
In drei weiteren Schritten haben wir erhöht bzw. werden wir noch die Zahl der Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot zum 1. August 2006, zum 1. August 2007 sowie zum 1. August 2008 auf insgesamt 250 Schulen erhöhen. Alle diese Schulen erhalten einen 30%igen Lehrerstellenzuschlag, von dem ein Drittel auch für Personal anderer Berufsgruppen und somit auch für die Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Kultur und Sport, mit Einrichtungen der Wirtschaft und mit Trägern beruflicher Bildung verwendet werden kann.
Wenn man sehr viel investiert und man motiviert ist, etwas zu tun, möchte man, dass etwas herauskommt. Insgesamt sind die Übergänge zu Hauptschulen mit erweitertem Ganztag um 9,8 % gestiegen. Das ist wirklich eine Erfolgsbilanz.
Wir haben zum 1. August 2006 auch 25 Förderschulen den Ausbau eines erweiterten Ganztagsangebotes ermöglicht. Unsere ursprünglichen Planungen sahen die Schaffung von 50.000 Plätzen vor, aber aufgrund des hohen Bedarfs haben wir diese Planungszahl auf 86.000 Plätze im Endausbau erhöht.
Für alle Schulformen der Sekundarstufe I haben wir die Zahl der aus dem Programm „13 plus“ in der Sekundarstufe I geförderten Gruppen erhöht. Sie stieg von rund 1.730 Gruppen im Schuljahr 2006/2007 auf nunmehr rund 2.060 Gruppen im laufenden Schuljahr. Jedes dritte Gymnasium und jede vierte Realschule verfügt somit ebenfalls über ein Ganztagsangebot. Alle Anträge wurden bewilligt, sodass der Bedarf als gedeckt angesehen werden kann.
Zum Schuljahr 2007/2008 haben wir das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingerichtet. Damit unterstützen wir vor allem die Eltern, die ihr Kind wegen der Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht zum Ganztag anmelden konnten oder wollten. Im Schuljahr 2008/2009 können wir damit insgesamt 70.600 Schülern eine warme Mahlzeit bieten.
Das Investitionsprogramm der Bundesregierung „Zukunft, Bildung und Betreuung“ hat die Schulträger deutlich entlastet. Wir werden sie weiter entlasten. Mit der Schul- und Bildungspauschale können, wie in der Entwurfsbegründung ausdrücklich hervorgehoben wird, auch für Investitionen für Ganztagsangebote eingesetzt werden. Damit unterstützen wir die Kommunen in einer Phase, in der Bundesmittel für Investitionen im Ganztagsbereich nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir erweitern dadurch in den kommenden Jahren auch den Spielraum für die Schulträger. Sehr geehrter Herr Große Brömer: Oma hin, Oma her – es stimmt.
Darüber hinaus werden sich auch die Mittel für Investitionen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahre 2008 deutlich erhöhen. Für Investitionen steht den Gemeinden dann eine Summe von insgesamt 1 Milliarde € zur Verfügung.
Bei unseren Planungen zum Ausbau des Ganztags beteiligen wir über eine interministerielle Arbeitsgruppe „Ganztag in NRW“ die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die Kirchen. Darüber hinaus werden in einer erweiterten Arbeitsgruppe „Ganztag in NRW“ auch die Partner einbezogen, mit denen die Landesregierung Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit im Ganztag abgeschlossen hat. Jugendhilfe, Kultur und Sport und andere wichtige gesellschaftliche Bereiche werden somit regelmäßig und intensiv beteiligt.
Fazit, meine Damen und Herren: Wir werden die Entwicklung des Ganztagsangebotes im Blick behalten. Wir werden Schritt für Schritt an einen Ausbau herangehen, allerdings zukunftsorientiert, das heißt finanzierbar, sodass es unseren Schülerinnen und Schülern im Land zugute kommt.
Frau Löhrmann, Sie haben in Ihrem Vortrag eben deutlich einen Satz gesagt, den ich mir aufgeschrieben habe, weil er absolut richtig ist. Wir wollen eine Entwicklungsperspektive für alle, haben Sie gesagt. Das unterstreiche ich. Nur appelliere ich an Sie und auch an Frau Schäfer. Sie sind beide Lehrerinnen gewesen und wissen, dass das
nur über Unterricht, Unterricht, Unterricht geht. Deswegen müssen wir vor allen Strukturen den Unterricht und damit auch den Ganztag in den Fokus nehmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Schäfer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal eines klarstellen, Frau Ministerin Sommer: Die Kommunen gehen nicht mit Ihnen konform und sagen nicht, das, was Sie hier auflegen, sei ein gutes Programm für den Ganztag vor Ort. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich vielmehr massiv dagegen verwahrt, dass Sie aus der allgemeinen Verfügungsmasse, die die Kommunen haben, einen Beitrag beiseite nehmen und sagen, der soll der Schulpauschale als Bildungspauschale zugeordnet werden und dann in die Investition für den Ganztag hineingehen. Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Schulpauschale unter anderem auch dafür gedacht ist, den Investitionsstau an allen Schulen in NordrheinWestfalen zu beseitigen und nicht, um den Ganztag auszubauen. Das ist eine ganz andere Aufgabe.
Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht mit dem Titel „Zukunftsinvestition Ganztag NRW“. Dieser Antrag bezieht sich auf alle weiterführenden Schulen.
Ich möchte auch noch einmal in die Historie hineingehen. Herr Ratajczak, Sie haben gesagt, wir hätten gar nichts gemacht. Sie haben ein Spektrum von Ganztagsgesamtschulen vorgefunden. Sie haben 143 oder 147 Ganztagshauptschulen vorgefunden. Sie haben bei Regierungsübernahme ein Programm vorgefunden, welches auf 200.000 Schülerinnen und Schüler in der Grundschule ausgelegt war. Das war sauber durchfinanziert.
Was haben Sie daraus gemacht? Sie haben mit den Bundesmitteln ein Chaos im Ganztagsbereich in Nordrhein-Westfalen produziert.
Sie haben die Kommunen verunsichert und das zweite Mal im Regen stehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, der Kommune Detmold fehlten von heute auf morgen 600.000 €. Die musste die Kommune nun selbst finanzieren, weil Sie das
sauber durchfinanzierte Programm für die Grundschulen auch für Hauptschulen und Förderschulen geöffnet haben. Auf einmal fehlten den Kommunen 103 Millionen €.
Deswegen haben wir gesagt, dass wir in diesem Feld nachbessern und das Zukunftsinvestitionsprogramm für alle weiterführenden Schulen etablieren müssen. Ich kann an Sie nur appellieren, dies zu unterstützen; denn das ist Geld, was die Kommunen bitter benötigen.
Die 4 Milliarden €, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für den Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt hat, waren gut angelegtes Geld. Die Föderalismusreform hat dazu geführt, dass der Bund nicht mehr einspringen darf. Das darf aber nicht dazu führen, dass Sie als Land die Verantwortung an die Kommunen abgeben und alles nach unten schieben. Nein, hier hat das Land eine verantwortungsvolle Aufgabe, die es auch wahrnehmen muss, und zwar für alle weiterführenden Schulen.
Ihr Programm für die Hauptschulen in allen Ehren. Ich verwahre mich aber dagegen, dass Sie sagen, wir hätten die Hauptschulen unter Rot-Grün vernachlässigt.
Die Hauptschulen hatten die günstigste SchülerLehrer-Konstellation. Für die Klassen 5 und 6 haben die Hauptschulen 400 oder 500 Lehrer für die Sprachförderung bekommen. Die genaue Zahl weiß ich im Moment nicht. Die Hauptschulen haben das Programm BUS bekommen. Die Hauptschulen haben viel Unterstützung über Sozialpädagogen erhalten.
Sie werden sagen, diese waren nur für drei Jahre befristet eingestellt. Bei einer soliden Finanzierung kann man aber auch erst einmal nur für drei Jahre einstellen. Dann muss man weiterplanen.
Es ist natürlich schön, dass Sie das übernommen haben. Tun Sie aber bitte nicht so, als ob vorher nichts gewesen wäre und Sie bei null angefangen hätten. Das macht Sie unglaubwürdig.
Haben Sie die doch die Souveränität zu sagen: Wir setzen drauf oder machen weiter. – Sie versuchen aber, alles kleinzureden. Damit machen Sie sich draußen lächerlich. Ich sage lächerlich, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen durchaus ein Gedächtnis haben.
Es kann Sie nicht wirklich erfreuen, wenn zwei Drittel der Menschen bei einer Umfrage am Sonntag Ihre Bildungspolitik ablehnen. Dann müssen Sie sich wirklich einmal kritisch fragen, was Sie falsch gemacht haben. Allein quantitative Darstellungen reichen an der Stelle nicht.
Ich will auch etwas zur Qualität sagen. Wir können uns in Nordrhein-Westfalen keine Schulform erlauben, in der wie in der Realschule, in der Hauptschule – wo Sie etwas tun – und im Gymnasium der Unterricht verdichtet wird. Und Sie beglücken dann noch die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler mit einem Ganztag light und sagen, dass sei alles ganz prima.
Sprechen Sie eigentlich nicht mit den Eltern? Hören Sie nicht, was gesagt wird, wenn in den Klassen 5 und 6 kein vernünftiges Mittagsangebot da ist, wenn es keine vernünftigen Ruheräume und Räume gibt, in denen man Hausaufgaben machen kann, wenn es keine Angebote zur musischen oder sportlichen Weiterbildung gibt?
Nach dem das Gesamtprogramm in der Grundschule erfolgreich etabliert ist, ist es überfällig, dass wir dieses Programm an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen entwickeln. So ist unser Antrag auch gemeint.
Im Übrigen ist er sauber durchfinanziert, Herr Ratajczak. Reden Sie mir nicht von Unseriosität. Wir haben uns sehr wohl überlegt, wo wir als SPDFraktion einen bildungspolitischen Schwerpunkt setzen. Wenn Sie die Anträge sehen, die wir gestellt haben, können Sie das auch nachlesen. Dann können Sie nachlesen, dass diese sauber durchfinanziert sind. Ich kann Sie nur herzlich bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Wir tun damit etwas für die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen Ganztagsschulen, die den jungen Menschen ein Lernklima anbieten, bei dem es ihnen Freude macht, in dieser Schule zu sein, Bibliotheken zu nutzen, Förderangebote anzunehmen und individuell gefördert zu werden. Wir brauchen Ganztagsschulen, die man nicht fluchtartig um ein Uhr verlässt, weil die räumliche Umgebung nicht zum Lernen animiert. So haben wir unser Programm verstanden. Meine herzliche Bitte ist: Unterstützen Sie unseren Antrag im Sinne aller Schülerinnen und Schüler in NordrheinWestfalen. – Danke schön.