Als Vorwürfe gegen Herrn Clement oder Herrn Rau im Raum standen und hier zum Thema gemacht worden sind, wurde immer sehr genau darauf geachtet, wie sich meine Fraktion verhielt. Daran erinnere ich mich sehr genau.
Es hat uns nicht immer Freude gemacht, das zusammen mit den Sozialdemokraten auszuhalten. Herr Clement war auch nicht immer einfach.
Herr Witzel, ich habe noch in Erinnerung, wie Sie – als die FDP eine kleine Oppositionsfraktion war – darauf gedrängt haben, dass wir demokratische Spielregeln einhalten.
Ich habe immer dafür gesorgt, dass das möglich war. Wie Sie das heute missachten und sich hier aufstellen, ist ein Baustein mehr in einem sehr undemokratischen Theater. Das ist mehr als eine Stilfrage, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Auftritt kann ich nur sagen: Mit dem, was Sie hier heute abgegeben haben, haben Sie jeden meiner Vorwürfe, aber auch wirklich jeden meiner Vorwürfe bestätigt.
Sie haben sich herausgewunden. Sie haben keine, aber auch wirklich keine der konkreten Fragen beantwortet.
Sie sind gestern überhaupt nicht beantwortet worden. Sie sollten das wenigstens einmal im Protokoll nachlesen.
Herr Laschet hat auf die Fragen von Frau Gödecke und von mir sinngemäß geantwortet, das sei eine Frage der inneren Abläufe und zu diesen Fragen nehme die Landesregierung nicht Stellung. Das war sinngemäß die Antwort zu diesen beiden Fragen.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Schisser! – Minister Armin Laschet: Ja, das geht euch nichts an! – Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, ein Letztes: Sie haben sich in der ganzen Auseinandersetzung auch verheddert. Ich zitiere nur noch einen Punkt, nämlich aus der ddp-Meldung vom 28. September.
17:33 Uhr, Herr Laschet. Ich kann Fragen präzise beantworten, wenn sie mir gestellt werden. Ich lasse sie auch ständig zu,
In der Überschrift dieser Meldung steht: Schulministerium räumt abgesprochene Fragen ein. – Das Schulministerium hat also abgesprochene Fragen eingeräumt. Sie behaupten aber jetzt hier, das wäre alles nicht wahr gewesen. Auch das ist eine zusätzliche Unverschämtheit.
Ich erinnere – das ist in den Fragestellungen zitiert – ausdrücklich auch noch einmal, weil es ja auch um das Verhältnis von Regierung, Öffentlichkeit und Medien geht, an die sehr, sehr kritischen Berichterstattungen: Staatskanzlei zensiert Schülerfragen an Rüttgers. Ihr Kinderlein kommet, Briefing durch die Fachabteilung. Und wie es alles hieß. Das sind gravierende Vorwürfe hinsichtlich der demokratischen Kultur und Ihres Regierungshandelns.
Wenn das alles nicht stimmt, warum haben Sie zu solchen gravierenden Vorwürfen keine Gegendarstellung angestrengt? Auch diese Frage steht im Raum. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
(Minister Dr. Ingo Wolf: Das ist auch gut so! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Peinlich! – Thomas Eiskirch [SPD]: Ab in die Büsche! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Missachtung von parlamentarischen Gepflogenheiten! – Gisela Walsken [SPD]: Peinlich! Peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin: Nicht nur mir, sondern auch allen Kollegen hier oben im Präsidium liegen …
Wenn ich jetzt bitte das Wort haben dürfte! Danke schön. Uns liegen hier oben keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde vor.
Den Kollegen der SPD, soweit sie davon betroffen sind, wünsche ich ein schönes Wochenende auf ihrem Parteitag.