Die Landesregierung hat damit die Personaleinsparungen der Vorgängerregierung weitgehend revidiert. Sie hat zugleich dem verfassungsgemäß vorgegebenen Beschleunigungsgebot in Strafsachen wieder Geltung verschafft – nicht nur in Haftsachen, sondern in allen Bereichen der Strafverfolgung.
Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Quote der Strafverfahren, die innerhalb von sechs Monaten und damit besonders schnell erledigt wurden. Auch hier sind die Zahlen veraltet bzw. falsch.
Im Jahr 2006 konnte bei den amtsgerichtlichen Verfahren die Quote der innerhalb von sechs Monaten erledigten Verfahren von 80,5 % auf 81,3 % gesteigert und die durchschnittliche Dauer der Verfahren von 4,4 Monaten auf 4,2 Monate gesenkt werden.
Für die landgerichtlichen Strafverfahren lässt sich mit Blick auf die letzten zehn Jahre feststellen: Der Anteil der Verfahren, die innerhalb von sechs Monaten erledigt werden, schwankt und liegt im Jahr 2006 nicht über dem durchschnittlichen Wert der letzten zehn Jahre.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versucht einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Haftentlassungen und der Belastung der Strafgerichte zu konstruieren. Die Auswertung der statistischen Daten zeigt eindeutig, dass ein solcher Zusammenhang nicht besteht. Es lässt sich keine steigende Tendenz feststellen. Die Zahl des Jahres 2006 entspricht exakt der Zahl 1992 und 1996. Damit ist die hier gerade wieder aufgestellte Behauptung, es sei ein einmaliger Hochstand, völlig falsch.
Ich möchte abschließend festhalten, die Situation der Justiz ist im Jahre 2006 und 2007 besser als im Jahre 2005. Einer Aufforderung der Opposition an die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen, die Justiz angemessen auszustatten, bedarf es nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/5167 lautet, den Antrag der Grünen Drucksache 14/4472 abzulehnen. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. – Wer ist gegen diese Empfehlung? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen? – Damit wird der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag abgelehnt.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung entsprechend Ziffer 2 der Anlage 2 „Richtlinien für die Aktuelle Stunde“ gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung aus der Fragestunde heraus – ich verweise auf Drucksache 14/5230 – die Durchführung dieser Aktuellen Stunde mit den beiden oben genannten Themen, eine Frage der Frau Abgeordneten Gödecke und eine der Frau Abgeordneten Löhrmann, beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn Abgeordneten Kuschke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es die Geschäftsordnung des Landtags zulassen würde – ich denke, das scheitert schon an den Protesten meiner Frau –, würde ich Ihnen etwas vorsingen, was das Leitmotiv dieser Aktuellen Stunde sein könnte.
Dieses Leitmotiv kann man aus dem Refrain eines wunderschönen Songs entnehmen: „Es könnt alles so einfach sein,
isses aber nicht!“ Der Song ist von den Fantastischen Vier, unterstützt von Herbert Grönemeyer. Es hätte so einfach sein können, wenn Sie schlichtweg unsere Fragen beantwortet hätten, meine Damen und Herren.
Diese Fragen haben wir in einer Aktuellen Viertelstunde im Hauptausschuss gestellt, bei der es wenig Zeit gab; darauf ist gestern schon hingewiesen worden.
Daraufhin haben einzelne Abgeordnete in der gestrigen Fragestunde Fragen gestellt. Dabei haben wir festgestellt, Herr Ministerpräsident: Es ist sinnvoll, dass jemand dazu Stellung nimmt – entweder Sie oder jemand aus Ihrem Geschäftsbereich. Denn so waren die Fragen zugeordnet.
Als auch das nicht mehr ging, haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir werden sehen, Herr Ministerpräsident, ob Sie heute – darüber würden wir uns sehr freuen – endlich Antworten auf die Fragen geben und auch Stellung dazu nehmen, was mittlerweile nicht mehr komödiantische Züge hat, sondern was nur als tragische Komödie bezeichnet werden kann, meine Damen und Herren.
Im Grunde genommen – das will ich gern einräumen – geht es eigentlich um einen normalen Vorgang. Eine Veranstaltung wird geplant, bei der Sie mit Kindern sprechen und diskutieren. Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber dann hört es mit der Normalität auf, denn es gibt für diese Veranstaltung ein Drehbuch. Die „NRZ“ – nicht wir – spricht davon, dass es sie an Nordkorea erinnert.
Minister Laschet hat gestern davon gesprochen, dass während dieser Veranstaltung Kinder mit Spruchbändern und ähnlichem instrumentalisiert worden sind. Wenn das für diese Kinder gilt – lassen wir Ihre Charakterisierung für diese Kinder gelten –, gilt das für die anderen Dinge, die von der Landesregierung vorbereitet worden sind erst recht. Das war eine Instrumentalisierung!
Vielleicht hat das in den ersten Tagen des Nachdenkens über diesen Vorgang noch keine große Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich sage das auch: Gelder – Hunderte Euro als Taschengeld –, die möglicherweise in mehr Fällen
gezahlt wurden, als bekannt geworden ist, haben etwas Anrüchiges. Das hat nichts mehr mit offener politischer Diskussion und mit entsprechenden Veranstaltungsformen zu tun.
Diese Sprache, meine Damen und Herren! Die Rede war von einer „Zuführung“ der Kinder. Ich wage nicht auszusprechen, in welchen Sprachzusammenhängen diese Begrifflichkeit auch auftaucht.
All das spricht doch dafür, dass eine möglicherweise ganz normale Veranstaltung, die man ganz normal hätte vorbereiten und planen sollen, den Charakter der Normalität verloren hat. Herr Ministerpräsident, es stellt sich die Frage: Warum?
Wir kennen Sie auch von anderen Veranstaltungen, wo Sie locker auftreten und wo Sie das Gefühl vermitteln, dass eine solche Inszenierung gar nicht notwendig ist. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihnen entgangen, was dort auf den Weg gebracht worden ist – in diesem Fall muss die Verantwortlichkeit geklärt werden; vielleicht lag sie bei Ihnen, Herr Minister Laschet, oder bei sonst jemandem; dazu möchten wir auch etwas hören –
oder Sie haben sich möglicherweise schon sehr stark von der Veranstaltung distanziert. Das klang ja bei „Hart aber fair“ an, als Sie darauf angesprochen wurden. Aber wir würden das gern von Ihnen heute noch einmal erfahren.
Oder diejenigen, die bei der Vorbereitung involviert waren, wussten, dass es darum ging, den Ministerpräsidenten in jedem kleinsten Detail vorzubereiten, weil der Ministerpräsident es so haben wollte. Dann sollten Sie das aber auch zugeben. Damit hätten wir eine Antwort auf unsere Fragen.
Ich will die Fragen im Kern noch einmal formulieren. Die Frage ist, Herr Ministerpräsident: Haben Sie Kenntnis von der Vorbereitung gehabt? Gehörten zu dieser Vorbereitung auch – das würden wir wirklich für den Gipfel halten – Fragebögen, die an die Kinder und an die Eltern der Kinder mit
der Bitte verteilt worden sind, sie auszufüllen, damit es Angaben zum Umfeld der beteiligten Kinder gab? War das der Fall? Darauf wollen wir eine Antwort haben!
Wenn ja, Herr Ministerpräsident: Wie haben Sie eine solche Vorbereitung bewertet? Distanzieren Sie sich in der notwendigen Klarheit endlich heute von diesen Vorgängen, die zu dieser Inszenierung geführt haben!