Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Sommer! Der von meiner Fraktion eingebrachte Antrag „Eigenverantwortung unserer Schulen stärken“ macht deutlich: Wir sind in NordrheinWestfalen auf dem richtigen Weg, wenn es darum geht, den Schulen in diesem Land auf Feldern wie der Unterrichts- und Personalentwicklung, aber auch in Organisationsfragen erstmals mehr Eigenverantwortung zu geben.
Die rot-grüne Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode mehr getan, als thematische Pflöcke einzuschlagen. Sie hat gehandelt und damit das Fundament für einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik gelegt. Fortan stehen landesweit einheitliche Bildungs- und Erziehungsziele, also die Ergebnisse des Lernens, im Mittelpunkt. Der Weg, um diese Ziele zu errei
Der Staat soll das Erreichen der Bildungs- und Erziehungsziele regelmäßig überprüfen. Hierfür wurden durch die alte Landesregierung geeignete Instrumentarien entwickelt, vorbereitet und eingesetzt. Wiederkehrende Lernstandserhebungen, ein zentraler mittlerer Bildungsabschluss am Ende von Klasse 10, zentrale, landesweite Abiturprüfungen und die Schulinspektionen seien hier beispielhaft genannt.
Im Schulterschluss und in guter Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung haben wir den Grundstein für die beiden Modellversuche „Schule & Co.“ sowie „Selbstständige Schule“ gelegt. Sie wurden breit angelegt und an einer Vielzahl von Schulstandorten getestet. Darum können wir heute auf einen Zwischenbericht zurückgreifen, den es in diesem Umfang deshalb in keinem anderen Bundesland gibt, weil die alte Landesregierung konsequent auf die Ergebnisse der Pisa-Studie reagiert hat und mutig genug war, grundlegende Systemveränderungen auf breiter Linie zu erproben.
Die so gewonnenen Erkenntnisse haben letztlich mit dazu geführt, dass allen Schulen in NordrheinWestfalen mehr Selbstständigkeit und Verantwortung gegeben wurde. So konnten an unseren Schulen im vergangenen Schuljahr beispielsweise über 95 % der Lehrkräfte über schulscharfe Ausschreibungen eingestellt werden. Hierdurch liegt es nun stärker im Verantwortungsbereich der Schulen - insbesondere der Schulleiter -, passendes Personal zu finden. Dass dies vor Ort an den Schulen deutlich besser gelingt, als es durch zentrale Zuweisungen jemals gelingen könnte, liegt für mich auf der Hand.
Frau Ministerin Sommer, trotzdem haben Sie sich in der Sommerpause bewusst dafür entschieden, den Schulen dieses wichtige Instrument ihrer Autonomie zu nehmen; denn die 1.000 neuen Lehrer für unsere Schulen wurden gerade nicht vor Ort von den Schulen ausgewählt, sondern zentral zugewiesen. So gut, wie ich die Einstellung dieser neuen Lehrkräfte an und für sich finde: Mit dieser überholten Zuweisungspraxis haben Sie der Selbstständigkeit von Schulen aus meiner Sicht einen Bärendienst erwiesen. Wir hoffen, dass dieser Ausrutscher einmalig bleiben wird und nicht den Anfang einer rückwärtsgewandten Schulpolitik markiert.
(Zuruf von der CDU: So ein Unsinn! - Ralf Witzel [FDP]: Wie hätten Sie es denn in ein paar Tagen geschafft?)
- Ganz ehrlich: Ich hätte es anders gemacht. Ich hätte es den Schulen überlassen. Darüber können wir aber vielleicht später reden.
Grund zur Hoffnung, dass diese Einstellungspraxis nicht zur Regel wird, bieten die Aussagen von Herrn Rüttgers. Leider ist er im Moment nicht da. Trotzdem kann man mit Blick auf seine Person ja ein bisschen Hoffnung haben; denn sowohl in seiner Regierungserklärung als auch im Koalitionsvertrag wird genau das unterstrichen, was Sozialdemokraten und Grüne bereits am Ende der letzten Legislaturperiode eingeführt haben, nämlich das Recht der Schule, ihr Personal selbst einzustellen und über eigene Finanzbudgets zu verfügen. Wir werden Herrn Rüttgers in dieser Frage beim Wort nehmen und seine Versprechungen einfordern.
Die Worte der Regierungserklärung und des Koalitionsvertrages müssen dabei allerdings ein bisschen mehr Tragfähigkeit beweisen als das Versprechen an die BAföG-Empfänger - und zwar an alle BAföG-Empfänger -, von ihnen keine Studiengebühren zu verlangen.
Durch das Mehr an Eigenverantwortung, das die alte Landesregierung den Schulen ermöglicht hat, ist für diese auch ein Mehr an Aufgaben aus Bereichen entstanden, die bislang in der Regel zentral verwaltet wurden. Ich sage hier ganz bewusst „verwaltet“; denn in vielen dieser neuen Aufgabenbereiche, die ganz sicherlich mehr Autonomie für die Schulen bedeuten, steckt auch ein hohes Maß an Verwaltungstätigkeit. Dies stellt unsere Schulen vor neue Herausforderungen. Ich möchte das hier nicht beschönigen: Diese Herausforderungen haben in der praktischen Umsetzung an den Schulen durchaus zu Problemen geführt.
Insbesondere der eben von mir angesprochene Komplex der Personalentwicklung und Personalführung bedarf einer stärkeren Unterstützung. Die Schulleitungen müssen künftig früher und besser auf ihre neue Rolle vorbereitet werden. Dazu gehört auch eine verbesserte administrative Unterstützung.
Es ist keine Frage, dass ein Schulleiter künftig über die Einstellungen an seiner Schule entscheiden soll. Die Frage ist nur, wer das ganze Einstellungsverfahren abwickelt und betreibt. Ziel muss es sein, eine Überforderung von Schule und Schulleitung auszuschließen, um dort Frustrationen zu verhindern. Nicht Frustration, sondern Aufbruch - das ist zumindest bislang das Kernergebnis, das der Zwischenbericht zum Projekt „Selbstständige Schule“ und auch der Kongress
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, meine Fraktion fordert Sie deshalb mit dem hier vorgelegten Antrag auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schulen in diesem Land zügig in die Selbstständigkeit entlassen werden. Die von uns initiierte Selbstständigkeit ist aber nicht Selbstzweck, sondern hat sich als durchaus geeignetes Mittel erwiesen, um neue Impulse in den Alltag der Schulen zu tragen und neue Motivation vor Ort entstehen zu lassen.
Der von uns durch eine stärkere Profilierung und mehr pädagogische Gestaltungsfreiheit initiierte Wettbewerb zwischen den Schulen ist ein Wettbewerb im positiven Sinne, der zu Qualitätssteigerungen an den Schulen führen wird. Dieser Wettbewerb ist ganz anders als der von Ihnen geplante künstliche Wettbewerb
- ja, Herr Witzel, lachen Sie ruhig; ich finde es auch immer witzig, wenn Sie reden - zwischen den Grundschulen - Stichwort: Grundschuleinzugsbezirke -, bei denen aus unserer Sicht Sieger und Verlierer schon feststehen, ehe der Startschuss überhaupt gefallen ist.
Die alte Landesregierung - damit komme ich zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück - hat in Sachen selbstständige Schule einen richtigen Weg zu mehr Autonomie und weniger Bürokratie zugunsten der Schulen vor Ort eingeschlagen, von dem Sie immer nur reden, Herr Witzel. Frau Sommer, Sie müssen diesen Weg, den wir vorgegeben haben, jetzt nur noch konsequent weitergehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir - das ist wohl Meinung aller - wollen die Schulen aus der staatlichbürokratischen Bevormundung entlassen. Die Schulen sollen die Erziehung, den Unterricht, das Schulleben sowie ihre inneren Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung gestalten.
- Der Schulleiter - so unser Vorschlag - wird im Einvernehmen mit dem Schulträger durch die Selbstverwaltungsorgane der Schule für die Dauer von acht Jahren gewählt.
- Sie konkretisieren die Kerncurricula und müssen die Bildungsstandards eigenverantwortlich erreichen. Diese Bildungsstandards sind die Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen der internen und externen Evaluation.
- Durch regelmäßige Lernstandserhebungen in den Klassen 3 und 8 wird die Lernentwicklung und Leistungsfähigkeit der Schüler dokumentiert.
- Auch durch zentrale Abschlussprüfungen wird die Vergleichbarkeit und Qualität schulischer Abschlüsse sichergestellt.
- Die Überprüfung der Leistung von Schulen wird durch ein unabhängiges Institut für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung durchgeführt. Diese Ergebnisse werden wir veröffentlichen, um den Schulen so die Gelegenheit zu geben sich dem Wettbewerb stellen. Das dient letztlich der Verbesserung der schulischen Arbeit.
Das sind überwiegend Ausführungen aus meiner Pressekonferenz vom 17. Januar dieses Jahres und inhaltlich deckungsgleich mit den Aussagen in der Koalitionsvereinbarung. Es freut mich, dass auch eine hohe Übereinstimmung mit Forderungen Ihres hier zu diskutierenden Antrags besteht.
Deshalb weiß ich nicht, was dieser Antrag hier und heute bewirken soll. Sie wissen genau, dass die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gerade in der Selbstständigkeit der einzelnen Schulen einen ganz entscheidenden Hebel für einen Neuanfang in der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen sehen. Denn nach Pisa ist klar: Wir müssen vollkommen neue Wege gehen, und wir wissen, dass grundlegende Reformprozesse nur dann erfolgreich gestaltet werden können, wenn wir die Schulen in die Freiheit entlassen. Gerade Pisa-Sieger wie Kanada und Finnland geben ehrgeizige Lernziele vor und überlassen den Schulen, wie sie diese Ziele erreichen.
Genau diesen Weg wollen wir als bisher erstes Bundesland gehen. Statt nur 278 Modellschulen wollen wir allen Schulen mehr Freiheit und Verantwortung geben. Es ist Zeit, dass wir allen unseren Schulen endlich mehr Vertrauen schenken. Wir sind sicher, dass die Schulen am besten wissen, wie sie diese ihre Aufgaben zu erledigen haben.
Wir sollten auch so ehrlich sein zu sagen, warum sich viele Schulen zu diesem Projekt entschlossen haben. Wenn man mit ihnen spricht, liegen die Hauptgründe in folgenden Punkten:
Man konnte die Lehrperson selber einstellen, es gab - ganz wichtig - eine halbe Lehrerstelle zusätzlich, und vor allem konnten nicht besetzte Stellen kapitalisiert werden. Das entspricht einem Betrag von ca. 45.000 €.
Zusätzlich erhielten sie beispielsweise für Fortbildung, Methodentraining usw. Unterstützung. Allerdings ging dies sehr häufig, wie man von Regierungspräsidenten erfuhr, zulasten der anderen über 6.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das hielten und halten wir anderen Schulen gegenüber für ungerecht. Daher galt immer unsere Forderung, nicht nur 278 Leuchttürme zu produzieren, sondern allen Schulen größere Freiräume und Selbstständigkeit anzubieten.
Als Sie noch an der Regierung waren, waren Sie bei der Antwort auf die Frage, wie es mit den andern Schulen aussieht, zumindest unsicher. Sie wollten Teile des Projekts auf alle Schulen übertragen. Der „General-Anzeiger“ schrieb jedoch am 13. März 2004 - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Das ist die Wahrheit. Das war Ihre Aussage vor der Wahl. - Allerdings müssen die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei diesem Weg begleitet und nicht, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, im Stich gelassen werden.
Vor allem - das unterscheidet uns - wollen wir das Thema Qualität in den Vordergrund stellen. Denn wie die Erfahrung mit einer großen Zahl von Modellschulen zeigt, wurde das Thema Qualitätssicherung in vielen Fällen vernachlässigt. Die selbstständige Schule ist nämlich kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung für mehr Qualität an unseren Schulen. Das war und ist die Hauptkritik an Ihrem Projekt „Selbstständige Schule“. Der gravierende Unterschied gegenüber uns ist: Wir diskutieren erst über die Qualität und dann darüber, mit welchen Mitteln wir sie erreichen.
Das Projekt der alten Landesregierung war zudem bei vielen Beteiligten in die Kritik geraten, weil es statt weniger wesentlich mehr Regelungsdichte gegeben hat. Schulen beklagten, dass sie zu massiver Mehrarbeit durch die Zusammenarbeit mit den Bildungsbüros aufgefordert würden. Statt mehr Freiheit - so die Klagen beteiligter Schulen -
Die nun klar definierten Ziele der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Hinblick auf Selbstständigkeit von Schule infrage zu stellen, ist geradezu absurd, und die so zügige Bereitstellung von 1.000 Lehrern als Alibi dafür zu nehmen, ist geradezu grotesk. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, den ernsthaften Willen der Landesregierung zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele infrage zu stellen.
Die Auffassung der SPD-Fraktion, Zweifel seien angebracht, weil 1.000 Lehrkräfte nicht im Ausschreibungs-, sondern im Listenverfahren eingestellt worden seien, und weil die Ministerin eine Anhörung der am Modellprojekt „Selbstständige Schule“ beteiligten Gruppen angekündigt hat, ist völlig unbegründet.
Warum haben wir die 1.000 Lehrer eingestellt? Diese Sofortmaßnahmen waren doch erforderlich, um dem ansonsten massiv auftretenden und von der abgelösten Landesregierung bewusst in Kauf genommenen Unterrichtsausfall zu begegnen. Das war der entscheidende Ansatz.