Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass heute keine Debatte dazu erfolgt. Die Einbringungsrede der Landesregierung wird zu Protokoll gegeben, wenn ich das richtig mitbekommen habe (siehe Anlage). Gibt es jemanden, der dazu etwas sagen möchte? – Frau Dr. Seidl. Auch das wird zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Damit haben wir auch den Tagesordnungspunkt 5 behandelt.
Ich höre gerade, wir müssen noch über die Empfehlung abstimmen, den Gesetzentwurf zu überweisen. – Das sind sozusagen die Frühfolgen des Lärms im Plenarsaal auf die amtierende Präsidentin.
Wer möchte der Empfehlung des Ältestenrats folgen, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4837 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Zustimmung aller Fraktionen so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag sowie eine gute und sichere Fahrt nach Paderborn, ein schönes Wochenende und alles, was Sie sich selbst wünschen.