Da haben Sie den Interessen des Landes schweren Schaden zugefügt. Sie haben draußen den Bergleuten leere Versprechungen gemacht und die Menschen gegen einen historischen Erfolg für die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehetzt, anstatt mit dem Ministerpräsidenten und der Koalition in Berlin für die Interessen unseres Landes zu kämpfen. Hätten Sie das getan, hätten
wir vielleicht ein solches Sonderprogramm mit der Finanzierung durch den Bund hinbekommen. So ist das nicht gelungen. Und daran tragen Sie eine ganz erhebliche Mitschuld, Frau Kollegin Kraft.
Die SPD fordert allen Ernstes, das Land müsse für die Kürzung des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr aufkommen. Der Bund kürzt – im Übrigen in der Ressortverantwortung sozialdemokratischer Bundesminister – dem Land über 500 Millionen € an Zuschüssen für den Nahverkehr. Und die SPD meint, das Land müsse das kompensieren. Das geht nicht. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, Lobbyarbeit bei sozialdemokratischen Ministern in Berlin für Ihr Heimatland Nordrhein-Westfalen zu betreiben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, wie ich finde, hübscheste Zitat zur Kennzeichnung sozialdemokratischer Haushaltsphilosophie kommt in diesen Wochen vom Kollegen Jäger. Der hat bei der Debatte zum Bundessonderprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen, das inzwischen ausfinanziert ist – der Topf ist leer, und die Begrenzung des Programms war auch von vornherein klar …
Auch Fachmann für Kindergärten im Allgemeinen! – Der Kollege Jäger hat dazu gesagt: Wenn der Bund kein Geld mehr gebe, dann müsse – ich darf zitieren – das Land eben frisches, zusätzliches Geld ins System pumpen.
Nach fast vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung sind exakt auf diese Art und Weise 113 Milliarden € zusammengepumpt worden. So einfach ist das.
Frau Kollegin Kraft ist uns heute sämtliche Vorschläge für die Erneuerung unseres Landes schuldig geblieben. Wir haben einiges zusam
mengetragen, was Sie in den letzten Monaten in unterschiedlichen Diskussionen gefordert haben. Ich finde, das Bild, das sich dabei abzeichnet, ist sehr, sehr bemerkenswert – vor allem, wenn man wie Sie den Anspruch hat, eine Politik für die kleinen Leute zu betreiben.
Da darf ich noch einmal an Ihre gewaltige Mehrwertsteuerlüge zu Beginn dieser Legislaturperiode erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren, an den Antrag der Fraktion der SPD, unterschrieben von Hannelore Kraft:
„Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Landtag lehnt die von der CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.“
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre derzeit Gift für die schwache Binnennachfrage. Sie wäre ungerecht, weil sie hauptsächlich die Familien und die Bezieher niedriger Einkommen belasten würde.“
Frau Kollegin Kraft, das ist nach wie vor sehr, sehr bemerkenswert: Sie haben sich hier hingestellt und von uns verlangt, uns klar gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu positionieren. Das haben wir gerne getan. Dann sind Sie mit der Union in Berlin in Verhandlungen über diese bemerkenswerte Koalition eingetreten. Die Union wollte eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte, Sie wollten keine Erhöhung. Herausgekommen ist eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte. Das ist sozialdemokratische Rechenkunst.
Sie tragen die politische Verantwortung für die Mehrbelastung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, vor allem derjenigen mit schmalen Portemonnaies, von jährlich 5 Milliarden €.
Allein dieser Wahlbetrug der SPD hat die kleinen Leute in Nordrhein-Westfalen jährlich 5 Milliarden € gekostet. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen.
Stichwort „beitragsfreies Kindergartenjahr“: Die SPD trommelt massiv für das beitragsfreie Kindergartenjahr. Wir als Freie Demokraten haben das beitragsfreie Kindergartenjahr 2003 zur Diskussion gestellt. Damals haben Sie es abgelehnt. Ich darf die frühere Schulministerin zitieren, die damals – das ist gerade einmal vier Jahre her – gesagt hat:
„Es ist sicherlich populär, die Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Eltern zulasten des Staates zu erheben.“
„Aber ohne ein verlässliches Finanzierungskonzept sind solche Forderungen nicht seriös zu realisieren und nicht seriös zu diskutieren.“
Das hat Frau Kollegin Schäfer zu der damaligen Initiative der FDP gesagt. Sie scheint das nicht weiter zu berühren, Frau Kollegin Kraft. Sie fordern das beitragsfreie Kindergartenjahr und sind bisher jeden Hinweis schuldig geblieben, wie Sie es denn finanzieren wollen. Das ist unseriös.
Wir haben trotz extrem knapper Kassen viel erreicht. Ich darf an die Familienpolitik, an die KitaPlätze für unter Dreijährige erinnern. Unter Ihrer Regierungsverantwortung war Nordrhein-Westfalen mit einer Betreuungsquote von 2,8 % auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Wir arbeiten daran, bis 2010 90.000 Betreuungsplätze zu schaffen, was einer Quote von 20 %, bei den unter Zweijährigen sogar einer Quote von 40 % entsprechen wird.
Was ist mit der Sprachförderung im Vorschulalter? Nach meiner festen Überzeugung, meine Damen und Herren, hat das Versagen der rotgrünen Vorgängerregierung hier besonders schlimme Auswirkungen.
Bei Schulen in unserem Land, an denen 90 % der Schüler aus Einwandererfamilien kommen, kann es kein schlimmeres Versagen geben, als diesen Kindern nicht die Sprache ihrer neuen Heimat beizubringen.
Für mehr als die Hälfte der jungen Türken etwa ist die Schule spätestens nach der Hauptschule beendet. Viele bleiben ohne jeden Schulabschluss. Man muss sich später über Parallelgesellschaften und Gettobildung nicht wundern, wenn man vor solchen Problemen die Augen verschließt. Das
war doch die traurige Wahrheit hinter den Multikultisprüchen, die wir bei diesem Thema von RotGrün immer gehört haben. Sie haben vor dem Problem die Augen verschlossen. Sie haben deshalb in Kauf genommen, dass schon bei sechsjährigen Migrantenkindern der spätere Weg in die Sozialhilfe vorgezeichnet war. Das war doch die Realität unter Rot-Grün.
Wir haben jetzt – das ist eine herausragende Leistung dieser Landesregierung – als erstes Bundesland verbindliche Sprachtests für Vierjährige eingeführt.
Bei uns lernen die Kinder jetzt Deutsch. Dann können sie später ihre Chancen nutzen und in ihrem Leben klarkommen. Das ist der Unterschied zwischen dem Anspruch einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Praxis einer Politik der sozialen Gerechtigkeit.
Wir haben den Unterrichtsausfall massiv reduziert, nämlich um fast 50 %, an den Grundschulen um drei Viertel. Da haben wir jetzt noch einen Unterrichtsausfall von unter 1 %. Dazu bekommen wir sehr positive Rückmeldungen. Auch vor diesem Problem haben Sie die Augen verschlossen.
Sie lachen, Frau Kollegin Kraft. Hier sind wir vorangekommen. Darüber sollten Sie sich mit uns freuen. Sie selber haben das in Ihrer Regierungsverantwortung nicht auf die Reihe bekommen. Das ist doch die Realität, mit der Sie sich in einer solchen Debatte auseinandersetzen müssen.
Ich darf auch noch einmal auf das Thema Schulmittagessen hinweisen; Sie hatten das ja aufgegriffen. Dieses Problem haben Sie doch genauso geleugnet. Ich zitiere – das sind Dinge, die einen immer wieder einholen – Frau Kollegin Schäfer als zuständige Schulministerin in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Lindner. Ich zitiere die SPD-Landesregierung: