Die Unterlage der Kommentierung der Einzelpläne 30 und 60 des Bundes stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Also etwas mehr als ein Drittel an Mittelabruf innerhalb von vier Jahren.
Dann haben wir als Koalition der Erneuerung etwas Entscheidendes gesagt: Die Gelder werden zu wenig abgerufen, weniger als in anderen struk
turell vergleichbaren Ländern, weil das, was das Land an Qualität auf der pädagogischen Seite, beim Lehrerpersonal tut, nicht ausreicht. Zu Beginn Ihres rot-grünen Projekts „Offene Ganztagsgrundschule“ haben die Eltern aufgrund der viel zu geringen Personalmittel – 1-Euro-Jobber, 400€-Jobs für den Nachmittagsbereich, die als reine Betreuung vergeben worden sind – gesagt: „Das ist ein reines Verwahrprogramm ohne genügende individuelle Förderung für mein Kind“, sodass die Nachfrage nicht gegeben war.
Aus Verantwortung für eine bessere individuelle Förderung und für mehr Qualität im Ganztag haben wir, die Koalition der Erneuerung, mehr Personal, mehr Qualität, einen höheren Lehrerschlüssel ins System gegeben, damit wir den Ganztag nicht nur auf dem Papier vorhalten, wie Sie das bis zu Ihrer Abwahl gemacht haben, sondern in diesem Bereich qualitätsorientierte Angebote stattfinden können.
Wir haben zugleich das Versprechen gegeben – das haben Sie in der Vergangenheit abgelehnt –, den Schulen, die in einem schwierigen sozialen Umfeld tätig sind, über den Sozialindex bevorrechtigt zusätzliche Personalressourcen zu geben, und das auch realisiert.
Durch diese Qualitätsverbesserung von SchwarzGelb ist die Nachfrage zum Ausbau der Ganztagsinfrastruktur stark angestiegen,
sodass im Haushalt die absoluten Beträge an Investitionsmitteln des Bundes, die wir – genauso wie Sie früher – weiterleiten, überzeichnet sind. Wenn ein über Jahre konstanter Ansatz auf eine höhere Nachfrage stößt, sinkt die prozentuale Quote, die bei jedem einzelnen geförderten Projekt ankommt.
Wir haben zugesagt, dass, wenn vor diesem Hintergrund nicht alle angemeldeten beantragten Projekte tatsächlich realisiert werden, kein einziger Euro, kein einziger Cent der Mittel verfällt. Wir werden nachbewilligen. Aber aus Gründen der Planungssicherheit für die Kommunen und aus Vorsichtsgründen können wir zunächst einmal nur das zur Verfügung stellen, was nach unserem ganzheitlichen Konzept der Personalverbesserung bei einer stark explodierenden Nachfrage zur Verfügung gestellt worden ist.
Ganztag findet in der Grundschule statt, ist aber mit dem zehnten Lebensjahr beendet. Sie dagegen haben die Horte geschlossen, sodass keine Nachmittagsangebote mehr für 14-Jährige da waren.
Wir jedoch machen eine ganzheitliche Ganztagskonzeption: Grundschule, Hauptschule. Sie kennen unser Versprechen, zukünftig den Ganztagsausbau im Bereich der Realschulen und Gymnasien weiter voranzutreiben und nicht nur die Gesamtschulen zu bevorzugen, um für Chancengleichheit und Fairness zwischen den Schulformen zu sorgen.
Wenn sich Kommunen vor dem Hintergrund verlässlicher Perspektiven für den Ganztagsausbau, von mehr Qualität, von 2.400 zusätzlichen Stellenäquivalenten für den Ganztag im Personalbereich in der Schlussphase des Projekts entscheiden: „Das, was von Schwarz-Gelb kommt, ist attraktiv; jetzt melden wir uns verstärkt“, dann sind bei den vielen Anträgen auf Bauinvestitionen unter dem Strich die Quoten pro Projekt etwas andere – bei konstantem Ansatz.
Eines will ich abschließend noch dazu sagen: Ich halte die von uns im Haushalt vorgenommenen Schwerpunktsetzungen für alternativlos, wenn Sie an den Armutsbericht der letzten Tage denken und daran, dass Sie uns die Situation hinterlassen haben, dass in keinem anderen Bundesland Bildungschancen so vom Elternhaus, von der sozialen Herkunft, abhängen wie in NordrheinWestfalen zu Zeiten Ihrer Regierung.
Wir sehen in dem qualitätsorientierten Ganztag nicht nur für die Grundschulen, sondern auch für den weiterführenden Bereich große Chancen und Perspektiven. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, akzeptiere ich nicht, dass insbesondere die Grünen – stärker als die SPD – permanent neue Anträge ins Plenum einbringen, die unter dem Strich Mehrausgaben bedeuten.
Das kennen wir von jedem Plenartag. Sie versprechen jedem alles in diesem Land. Sie haben sich als Grüne von Hartz verabschiedet. Die SPD ist wenigstens noch so ehrlich und steht dazu, auch wenn es schwierig war. Das rechne ich Ihnen auch hoch an. Sie haben sich nicht nur bei Ihren klassischen Wählern, wie man heute sieht,
damit beliebt gemacht, dass Sie notwendige Beschlüsse gefasst haben. In der Retrospektive ist auch Schröder der Mut nicht abzusprechen, hier einmal neu zu denken – gar keine Frage. Die Grünen sind längst abgesprungen, haben mit Hartz nichts mehr zu tun. Das ist für die wahrscheinlich nur noch Armut per Gesetz.
Es werden immer neue Steuern – Ökosteuer, Energiesteuer – beschlossen. So viel zur Einnahmeseite, Herr Sagel. Wenn anschließend die Kosten explodieren, sagen Sie: Man kommt noch schlechter mit dem Geld hin; wir müssen die Regelsätze erneut erhöhen. Außerdem wollen Sie sämtliche Zielgruppen von Rundfunkgebühren befreien. Es handelt sich immer nur um Vorschläge – bis hin zu namentlichen Abstimmungen –, die die Allgemeinheit mehr Geld kosten.
Auf der einen Seite mobilisieren sie überall vor Ort die Presse, was Sie an sozialen Wohltaten auskehren. Wenn wir sagen, wir machen das nicht, kritisieren Sie das. Auf der andern Seite vergießen Sie bei Haushaltsberatungen immer Krokodilstränen und beklagen: Es wird nicht genügend gespart; es wird zu viel Geld ausgegeben; wir wollen konsolidieren. – Wenn wir nach Ihren Vorschlägen fragen, antworten Sie: Wir haben keine, aber dafür sind wir in der Opposition. – Das ist mir wirklich zu billig.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die CDU hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Klein zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren! Eine Zeile muss ich noch richtigstellen. Ich verstehe zwar, dass Frau Kollegin Walsken ganz verzweifelt auf der Suche nach irgendwelchen Strohhalmen ist, um dem Finanzminister irgendwo am Zeug zu flicken, aber sie hat sich zu der Behauptung verstiegen, in der Zeit von Finanzminister Linssen wären die Schulden von 103 auf 118 Milliarden € gestiegen.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: In den Jahren 2006 und 2007, in denen dieser Finanzminister Verantwortung hatte, lag die Neuverschuldung im Jahr 2006 bei 3,2 Milliarden €, und für das Jahr 2007 werden wir mit diesem Haushalt eine Verschuldung von 2,3 Milliarden € beschließen. Das addiert sich vermutlich auf 5,5 Milliarden €.
Wenn Frau Kollegin Walsken versucht, zu insinuieren und aus dem Jahr 2005 hinzuzählen möchte, was wir an katastrophaler Finanzpolitik aufgedeckt haben, dann ist das sein sehr durchsichtiger, aber auch unanständiger Versuch.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Mit diesem Entwurf des Nachtragshaushalts kommen wir unserem Ziel wesentlich näher, etwas gegen Verschuldung zu tun. Wir haben das deutlich gemacht. Es wurde so deutlich, dass beispielsweise Herr Kollege Sagel schon das Weite gesucht hat. Er kann die Wahrheit nicht ertragen.
Wir packen die explizit auf dem Papier stehende Staatsverschuldung an. Gleichzeitig tun wir auch etwas gegen die latente Verschuldung durch die Pensionszusagen. Das ist ein guter Schritt für Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es meldet sich auch niemand mehr zu Wort. Danke schön. Damit sind wir am Schluss der Beratungen angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 14/4460 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Faire Sportgeräte für einen fairen Sport“ haben wir unseren Antrag überschrieben. Wir hätten ihn aber auch anders nennen können, etwa „den Worten auf G8- und anderen Gipfeln Taten folgen lassen“ oder auch „Konsequenzen aus Sonntagsreden leicht gemacht“.
Es geht uns mit diesem Antrag darum, dass wir das durchdeklinieren und für einen Bereich zu Ende zu denken, was wir alle in diesem Hause zu
Recht als Ziel formulieren, nämlich den Kauf von Produkten zu umgehen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. In diesem Fall geht es um Sportgeräte.
Herr Hermann Reh leitet einen sogenannten Weltladen. In manchen Regionen wird auch von EineWelt-Läden gesprochen. Ich räume gern ein, dass ich vor seinem Besuch in unserer Fraktion nicht gewusst habe, dass weltweit acht von zehn Fußbällen unter Bedingungen hergestellt werden, die es einer Familie nicht ermöglichen, ohne Kinderarbeit satt zu werden. Ich habe auch nicht gewusst, dass es ähnlich wie bei Kaffee oder Schokolade schon möglich ist, den Kauf solcher Produkte zu umgehen; denn es gibt inzwischen ein ausreichend breites Angebot fair hergestellter Sportgeräte.
Jetzt weiß ich es; jetzt wissen wir es. Ich halte es daher für unsere Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die öffentliche Hand und öffentlich geförderte Institutionen ihrer besonderen Verantwortung in dieser Frage gerecht werden können.
Wir haben inzwischen auch erfahren, dass die fair hergestellten Produkte zwar teuerer sind als die Billig- und Werbebälle aus den Discountern, in Qualität und Preis den Vergleich mit Produkten der bekannten Sportartikelhersteller aber nicht scheuen müssen. Im Gegenteil.
Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich bemüht, herauszufinden, über welche finanzielle Größenordnung wir bei der Frage des Kaufs von Sportgeräten überhaupt reden – leider ohne Erfolg. Weder Städtetag noch der Landessportbund konnten mir belastbare Zahlen nennen, jedenfalls nicht, ohne dass dies zu einem enormen Arbeitsaufwand geführt hätte.
Der Fachbereich „Schule und Sport“ meiner Heimatstadt Recklinghausen konnte mir aber einen Anhaltspunkt liefern. Unberücksichtigt von der Erstausstattung neuer Sportstätten und ohne Berücksichtigung zusätzlicher Ausgaben der Sportvereine gibt die Stadt Recklinghausen pro Jahr rund 120.000 € für Sportgeräte aus. Das entspricht in etwa 1 € pro Einwohner und Jahr.
Nun weiß ich auch, dass nicht jeder Euro für Sportgeräte in Fuß-, Hand-, Basket- oder Volleybälle investiert wird. Ich weiß auch, dass sich die Formel 1 € pro Einwohner und Jahr nicht auf das ganze Land Nordrhein-Westfalen übertragen lassen wird. Dann würden wir über ein Volumen von mehr als 18 Millionen € reden. Ich bin mir aber schon sicher, dass wir insgesamt über einen nen
Deshalb hoffe ich, wir finden nach der Überweisung unseres Antrags an die Ausschüsse in den dort anstehenden Beratungen gemeinsam mit der Landesregierung Wege, um auf die Möglichkeiten zum Erwerb fair hergestellter Sportgeräte hinzuweisen und dafür zu werben, dass Schulen und Schulträger davon Gebrauch machen.
Es würde mich noch mehr freuen, wenn es uns gelänge, gemeinsam mit dem Landessportbund dafür zu werben, dass auch im Vereinssport bei der Anschaffung von Sportgeräten regelmäßig nach Möglichkeiten gesucht wird, um fair hergestellten Sportgeräten den Vorzug zu geben. Ich denke, eine solche gemeinsame Anstrengung würde sich lohnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.