(Sören Link [SPD]: Wer will das nicht? – Ralf Jäger [SPD]: Dann fangen Sie doch damit an! – Weitere Zurufe)
Mit dem neuen Schulgesetz bieten wir einen ganzen Werkzeugkasten mit richtigen Handlungsmöglichkeiten.
Das ist das Verdienst der neuen Schulgesetzgebung; das ist das Verdienst von Ministerin Barbara Sommer!
Wenn die SPD glaubt, die Herausforderungen des rapiden Rückgangs der Schüler durch die neu aufgelegte, ideologisierte Schulstrukturdebatte bestehen zu können, ist sie auf dem Holzweg.
Denn die Kommunen im ländlichen Bereich, die sich um ihre Schulen sorgen, haben einen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden und Lösungen aufgezeigt zu bekommen –
die für die gesamte Region ein zukunftsfähiges und qualitativ hochwertiges Bildungssystem garantieren.
Aber es darf nicht passieren, dass wir die Probleme der einen Stadt oder Gemeinde zulasten der Nachbarstadt oder -gemeinde lösen.
Wir dürfen keinen Verdrängungswettbewerb um Schüler zwischen den einzelnen Kommunen auslösen. Anders gesagt: Wir dürfen keinen Schulkannibalismus auslösen oder fördern.
Vielleicht nehmen Sie Ihre Zurufe einfach einmal auf und spielen Sie sich abends vor. Dann zeigt sich, wo PISA in unserem Bildungssystem Spuren hinterlassen hat.
Wir haben doch schlichtweg folgende übergeordnete Fragestellung: Sind die Neugründung oder der Neubau von Schulen die richtigen Antworten auf weniger Schülerinnen und Schüler? Diese Frage kann man nicht ideologisch beantworten.
Wir müssen weiterhin verschiedene weitere Fragen stellen: Ist ein Großsystem die richtige Antwort auf zurückgehende Schülerzahlen?
Denn was nützt es, wenn neue großen Schulen zum Sterben von Schulen in der Nachbarschaft führen? Dann werden Steuergelder verschwendet.
Oder anders ausgedrückt: Es wird leider wieder nur in Beton und nicht in Köpfe der Kinder investiert.
Was nützt es, wenn in einigen Regionen das Abitur nur noch nach neun Jahren erreicht werden kann, im städtischen Bereich aber nach acht Jahren erreicht wird? Was nützt es, wenn ein schulisches Großsystem, bei dem wir mindestens 140 Schüler in der Klasse 5 benötigen, nicht dauerhaft stabil zu organisieren ist? Deshalb ist die Gründung neuer Großsysteme als Antwort auf zurückgehende Schülerzahlen genau zu prüfen. Deshalb ist jeder einzelne Fall genau zu betrachten und auf Folgewirkungen und Nachhaltigkeit zu hinterfragen.
Die Aufgabenstellung ist also wesentlich differenzierter, denn es geht darum, nicht nur in einer Kommune, sondern in einer ganzen Region ein differenziertes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot bei der stark zurückgehenden Schülerzahl zu garantieren.
Dahinter werden wir nicht zurückgehen können. Im Gegenteil: Hierbei wäre ein gutes Modell der Zukunftsplanung angebracht. Denn der Blick allein auf den eigenen Kirchturm kann keine Qualität garantieren.
Dafür gibt es in manchen Regionen verschiedene Überlegungen und Vorstellungen. Im Münsterland gibt es Bestrebungen zu Verbundsystemen, wie sie das Schulgesetz als Normalfall vorsieht. An anderen Stellen im Land gibt es andere Lösungen. Es gibt die Überlegungen von Horstmar und Schöppingen. Deshalb gilt: Jeder Antrag auf einen Schulversuch hat Anspruch auf ernsthafte Prüfung und Beurteilung durch das zuständige Schulministerium.
Das gilt auch im vorliegenden Fall. Aber bis heute gibt es keinen Antrag. Wenn man sich vor Ort informiert, kann es auch noch keinen Antrag geben, weil man noch gar nicht so weit ist. Die Bürgermeister bestehen darauf hinzuweisen, dass man sich in einem Prozess befindet und daher vorschnelle Anträge der SPD wenig hilfreich sind.
Seriöserweise kann eine Zustimmung oder Ablehnung nicht auf Zuruf geschehen, wie es die SPD fordert.
Meine Empfehlung: Ziehen Sie den Antrag zurück! Er ist nicht hilfreich, er verrät viel über die schlechte inhaltliche Aufstellung der SPD in der Bildungspolitik und zeigt wenig Lösungskompetenz für die schulpolitischen Fragen der Zukunft.