Protocol of the Session on January 25, 2007

Wir wollen den Kommunen dabei helfen, dass sie auch institutionell einen deutlichen Schub schaffen, damit die Ziele bis 2010 erreicht werden. Dazu ist es allerdings erforderlich, nicht nur Zahlen festzuschreiben, sondern auch die Qualität der Kindertagespflege zu berücksichtigen. Deshalb müssen dem quantitativen Ausbau die Vermittlung, die Beratung und die Qualifizierung der Tagesmütter und Tagesväter folgen.

Klar ist: Betreuung bedeutet mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen und dass Kinder möglichst früh in ihrer Entwicklung gefördert wer

den. Diesem Anspruch können wir nur gerecht werden, wenn nicht nur das Personal in den Einrichtungen, sondern auch die Tagesmütter und Tagesväter optimal qualifiziert werden.

Das Deutsche Jugendinstitut ist mehrfach zitiert worden. Das Curriculum, das Frau Kastner erwähnt hat, ist eine sehr gute Grundlage für die Qualifizierung in der Tagespflege. Ich weiß, dass sich viele Kommunen und andere Träger, zum Beispiel Einrichtungen der Familienbildung, bereits seit einiger Zeit für die Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern stark machen. Auch dies wollen wir unterstützen.

Wichtig ist, dass die Tagesmütter und Tagesväter auch eine finanziell verlässliche Grundlage erhalten. Frau Altenkamp hat eine Größenordnung in den Plenarsaal geworfen, die ich jetzt nicht bewerten will. Aber auch da kann man natürlich keine negative Bewertung vornehmen: Wenn es bisher überhaupt kein Geld gibt, wenn wir jetzt erstmals eine finanzielle Verlässlichkeit für jedes einzelne Kind auch bei Tagesmüttern und Tagesvätern schaffen, dann sollte das den Jubel der Opposition auslösen und nicht irgendeine Kritik. Auch das gehört dazu. Wenn man eine Aufgabe verankert, muss man auch Geld geben. Das neue Gesetz wird diese Aufgabe auch mit Geld unterstützen.

(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Woher nehmen?)

Uns ist wichtig, dass die Tagespflege mit der Kindertageseinrichtung verknüpft wird. Das ist zum einen deshalb wichtig, weil sich gerade für Kinder in diesem frühen Alter das vertraute Umfeld als ein ganz wichtiger Faktor darstellt. Eine qualifizierte Kinderbetreuung mit den Einrichtungen zu verbinden ist zum Beispiel für Eltern mit mehreren Kinder wichtig – wir haben über Elternwünsche gesprochen –: damit sie nicht noch lange Wegezeiten zwischen den Einrichtungen der Tagespflege und der Kindertageseinrichtung haben, damit eine qualifizierte Betreuung möglichst an einem Ort angeboten wird.

Es gibt einen weiteren Punkt, der für eine enge Verzahnung spricht: Der fachliche Austausch zwischen den Tagesmüttern beziehungsweise Tagesvätern und den Fachkräften der Einrichtungen wird gefördert. Auch dies liegt sicher im Interesse des Kindes.

In dem Antrag wird zu Recht betont, dass viel für die Zusammenarbeit dieser beiden Betreuungsformen spricht. Deshalb haben wir diese Idee auch mit in den Familienzentren verankert. Sie werden dieses Jahr an 1.000 Stellen im Land ar

beiten. Dort wird die Kindertagespflege neben der Verknüpfung von Beratung mit Betreuung von Kindern eine ganz wichtige Rolle spielen. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2012 flächendeckend ein Drittel aller Kindertageseinrichtungen als Familienzentren ausgerichtet haben, ist das auch für die Tagespflege von großer Bedeutung.

Ich habe darüber gesprochen, dass Qualität ihren Preis hat. Eine bessere Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist das in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen ein ganz wichtiger Punkt, über den wir im Moment verhandeln.

Man merkt an jedem Wortbeitrag von Frau Altenkamp, dass sie mit dem neuen Gesetz und der inhaltlichen Auseinandersetzung eine konstruktive Hoffnung verbindet.

(Britta Altenkamp [SPD]: Ich habe immer Hoffnung!)

Sie wartet darauf zu erfahren, wann das Gesetz endlich kommt.

In den Pressemitteilungen von Frau Asch liest man eigentlich nur, dass sie den Prozess allwöchentlich für gescheitert erklärt.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Doch. Sie schreiben immer: „Prozess ist gescheitert. – Kienbaum hat zuviel Geld gekriegt. – Minister kommt nicht über. – Wo bleibt das neue Gesetz? – Alles ist vor die Wand gefahren.“

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Frau Asch, eigentlich die Einzige, die sich in dieser Form im Lande artikuliert, heißt Asch. Sonst gibt es niemanden.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Nein, nein!)

Es gibt konstruktive Gespräche. Ich nehme mir die Zeit für diese Gespräche. Es ist eben ein anderer Stil, als Sie ihn früher praktiziert haben. Sie haben den Leuten Fakten um die Ohren gehauen. Wenn es noch einige Wochen dauert und den Interessen der Kinder dient, dann nehme ich mir noch ein paar Wochen Zeit.

(Beifall von der CDU)

Ich rede lieber zehnmal mit den Menschen, als einmal mit einer „Basta-Politik“ alles kaputtzumachen. Das ist unser Stil.

(Beifall von der CDU)

Frau Asch, ich bitte Sie, diesen Stil zu respektieren und Ihre täglichen Störmanöver, mit denen Sie die Menschen verunsichern, zu beenden. Mit den Störmanövern lösen Sie selbst bei den freien Trägern viel Unmut aus, wie mir diese erzählen. Die freien Träger distanzieren sich vor jedem Gespräch von Ihnen. Ich bitte Sie, abzuwarten, bis das Ganze da ist.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

Dann können wir streiten. Täglich zu erklären, alles sei gescheitert, dient keinem Kind in diesem Lande. Es zeigt, dass Sie mit dieser Frage nur parteipolitische Interessen verbinden.

(Beifall von der CDU)

Ich empfehle Geduld. Die Gespräche gehen weiter. Ich denke, wir kommen zu einem guten Ergebnis.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Wir haben dann das ganze Jahr 2007 Zeit, um zu streiten. Sie können noch viele Landtagsreden halten. Wir haben ein langes parlamentarisches Verfahren.

Dies bisschen Geduld im Interesse der Kinder und Eltern, der Einrichtungen, der Träger, der Kommunen und all derer, die zum Konsens geführt werden sollen, sollten Sie auch dann aufbringen, wenn es schwer fällt. Uns ist es wichtig, dass Eltern die Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder erhalten, die sie benötigen, um Familie und Beruf erfolgreich miteinander vereinbaren zu können.

Ich glaube auch, Frau Altenkamp hat mit ihrer Aussage Recht, dass das Elterngeld wahrscheinlich ein verändertes Verhalten bei den Eltern auslöst. Wir müssen die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate gerade in Bezug auf die Kinder im Alter bis zu einem Jahr abwarten. Dann müssen wir sehen, wo wir stark auf Kindertagespflege und wo wir stärker auf institutionelle Pflege setzen. Ich denke, dieser Antrag kann bei den Beratungen in den Fachausschüssen einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung dieses neuen, beweglichen und innovativen Feldes der Kindertagespflege leisten. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Tenhumberg das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin MarieTheres Kastner und mein Kollege Christian Lind

ner haben zum Inhalt des Antrags einiges gesagt und erläutert. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag nun unter neuen Mehrheitsbedingungen diskutieren können. So viel zu meinem Skript.

Jetzt möchte ich gerne auf das eingehen, was die Vorredner von Grünen und SPD gesagt haben.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, was wir wollen. Das haben wir im Übrigen bereits im Juni 2001 in Form eines umfangreichen Antrags Drucksache 13/1310 niedergelegt. Darin heißt es unter anderem, dass wir neben der Betreuung der Kinder in institutionalisierten Einrichtungen die Tagespflege durch Tagesmütter und Tagesväter als eine Möglichkeit der Kinderbetreuung und als gleichwertiges, eigenständiges und ergänzendes Leistungsangebot der Jugendhilfe fördern und ausbauen wollen. Das war im Juni 2001.

Meine Damen und Herren, ich kann mich gut daran erinnern, wie Sie mit diesem Antrag umgegangen sind. Frau Asch, ich bin etwas enttäuscht. Ich hatte mehr von Ihnen erwartet. In manchen Äußerungen stimme ich mit Ihnen überein. Mich freut, dass Sie die Entscheidungen über Kindesbetreuung am Kindeswohl orientieren. Mich freut, dass Sie neuerdings als Fraktion die Notwendigkeit sehen, das Ganze landesgesetzlich zu verankern. Diese Notwendigkeit haben Sie von 1995 bis 2005 nicht gesehen, haben so etwas jahrelang blockiert. Wir haben hier entsprechende Anträge gestellt.

(Beifall von der CDU)

Frau Asch, Sie haben sie abgelehnt.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Sie behaupten, wir wollten eine U3-Betreuung überwiegend in der Tagespflege. Eine solche Behauptung finde ich nicht in Ordnung. Ich hätte mehr von Ihnen erwartet. Entschuldigen Sie bitte einmal: Können Sie unsere Unterlagen nicht lesen? Das haben wir nie gesagt. Wir haben dies als eine alternative Angebotsform ausgewiesen.

Wir unterstützen auch alle Publikationen des Deutschen Jugendinstitutes, in denen das viel differenzierter dargelegt worden ist, als Sie das in den paar Minuten vortragen können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das sehr differenziert betrachtet werden kann.

Und, Frau Asch, ich muss Ihnen widersprechen. Wenn Sie als Fraktion sagen, Sie wollten bei den Neuentwicklungen dabei sein – das freut mich, denn ich glaube, wir hätten mit Ihnen eine Ge

sprächspartnerin, mit der wir das Vorhaben gut voranbringen könnten –, müssen Sie sich auch einbringen. Bisher waren Sie aber nicht dabei. Springen Sie auf den Zug auf! Machen Sie mit!

Frau Altenkamp, ich kann selbstverständlich bestätigen, dass Sie die Entwicklung bisher verpennt haben. Sie sprachen von „verschlafen“. Sie haben sie glatt verpennt. Das ist so.

Sie sind immer noch auf Ihrem eigenen Trip und folgen nicht der Auffassung der auch von Ihrer Partei getragenen Bundesregierung, dass eben keine Gewichtung bezüglich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorgenommen wird. Es ist ein Gleichrang. Kindertagespflege ist eine alternative Form, die sich am Kindeswohl orientiert, aber auch auf familiäre Verhältnisse Rücksicht nimmt. Warum wird das nicht endlich verstanden? Würden Sie das verstehen, wäre das ein weiter Schritt für Sie nach vorne.

Meine Damen und Herren, ich bitte herzlich darum, hier nicht immer als Bedenkenträger aufzutreten.