Dann, Frau Löhrmann, haben Sie wirklich den Vogel abgeschossen. Frau Löhrmann hat, weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit, vor wenigen Tagen eine Initiative gestartet, das Wort „jedermann“ aus der Landesverfassung zu streichen.
Frau Löhrmann hat mit belegten Zitaten die Initiative ergriffen, das Wort „jedermann“ aus der Landesverfassung zu streichen.
Ich darf Sie zitieren. Frau Löhrmann sagt, es sei in der Landesverfassung „mehrfach von ‚jedermann’ die Rede, statt weniger diskriminierend für Frauen von „jeden“, „jeder“„ oder „allen“ zu sprechen.
Meine Damen und Herren, so kennen wir die Grünen: mitten im Leben stehend und immer glasklar an den Problemen unseres Landes orientiert. - Hallo Frau Löhrmann, wie wäre es einmal mit einem Blick in die Realität?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Landesregierung wird mit Hilfe der Koalitionsfraktionen Nordrhein-Westfalen zu einem Land der neuen Chancen machen. Wir bauen das neue Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen wir auch für einen anderen Politikstil als Rot-Grün.
Das war uns sehr wichtig. Die Koalition von FDP und CDU steht für ein konstruktives Miteinander mit Rot-Grün. Das war eine Koalition des Misstrauens mit einem Politikstil, der das Land in Misskredit gebracht hat, mit einem Politikstil, der Investoren abgeschreckt und der die Reputation unseres Landes beschädigt hat. Was haben wir - noch in den letzten Monaten von Rot-Grün - nicht alles erleben müssen: einen Energieminister etwa, der den Erweiterungsantrag der UranAnreicherungsanlage in Gronau nach Recht und Gesetz genehmigt, und eine Umweltministerin, die zeitgleich im Namen der Grünen erklärt, sie würde dagegen klagen.
Das ist nur ein Beispiel in den letzten Wochen von Rot-Grün für die Politik, für das Gezerre und für das Hick-Hack innerhalb der Koalition, mit dem Sie den Ruf unseres Landes nachhaltig beschädigt haben. Wir werden das reparieren, schon dadurch, dass wir anders miteinander umgehen.
Wenn wir einen Dissens in der Sache haben - das wird gelegentlich vorkommen -, werden wir das so partnerschaftlich diskutieren, wie wir das auch in den ersten Wochen gemacht haben. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu Ihrer Politik.
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit müssen wieder in die Landespolitik Einzug halten. Denn nur so können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der Investoren zurückgewonnen werden. Wir werden allen einladen, ihre Chancen im neuen NRW zu nutzen.
Im Übrigen ist dieses neue NRW natürlich auch die Blaupause für den Bund. Das ist doch gar keine Frage. Nach dem gelungenen Regierungswechsel - Frau Kraft, Frau Löhrmann, Sie werden
Wir werden vom Bund mehr Unterstützung für Nordrhein-Westfalen erfahren, als es in der Vergangenheit unter Rot-Grün der Fall war.
Die SPD hat mit Blick auf unsere Koalitionsverhandlungen gesagt, es sei kein Wunder, dass die Verhandlungen ruhiger verlaufen seien als früher bei Rot-Grün. Der Koalitionsvertrag - das ist gerade von Frau Kraft nochmals betont worden - sei gar nicht konkret; da stünde gar nichts drin. Dieser Vorwurf ist geradeheraus lächerlich.
Wir haben mit diesem Koalitionsvertrag nicht nur ein klares ordnungspolitisches Leitbild gesetzt, sondern wir haben dieses Leitbild mit einer ganze Reihe sehr konkreter Verabredungen unterlegt, mit denen wir die Modernisierung NordrheinWestfalens voranbringen werden.
Deshalb müssen wir die Subventionsmentalität überwinden, für die sozialdemokratische Regierungspolitik in den letzten fast vier Jahrzehnten ja gesorgt hat. Eine Subventionsmentalität, die gerade im Ruhrgebiet noch mit Händen zu greifen ist! Die Zukunft liegt in Bildung, Forschung, Innovation. Unsere oberste Priorität ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir werden die Beschäftigungskatastrophe in Nordrhein-Westfalen, die uns Rot-Grün als schwere Hypothek hinterlassen hat, nur dann überwinden können, wenn unsere kleinen und mittelgroßen Unternehmen ihre Wachstumspotenziale endlich wieder ausschöpfen können, wenn wir Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen ermutigen, statt sie wie früher zu entmutigen. Wer unter Rot-Grün in diesem Land noch einen Betrieb gegründet hat, der hätte eigentlich eine Tapferkeitsmedaille verdient. Das muss man doch einmal klar sagen!
Wir haben zur Verbesserung dieser Rahmenbedingungen konkrete Maßnahmen verabredet. Dazu gehört der klare Vorrang der privaten Leistungserbringung vor der wirtschaftlichen Betäti
gung des Staates. Das haben wir klar verabredet. Der Innenminister wird mit Sicherheit konsequent darauf achten, dass Kommunen sich nicht wie in der Vergangenheit unzulässigerweise in wirtschaftliche Bereiche einmischen und sich dort betätigen, wo Private, wo kleine und mittelgroße Unternehmen das besser können. Das ist eine konkrete Verabredung zugunsten des Mittelstandes und für mehr Wirtschaftswachstum.
Das gilt auch für die Einhaltung des Vergaberechts. Fünf Jahre lang haben wir mit Ihnen darüber diskutiert - ich nenne nur das Stichwort „Bau- und Liegenschaftsbetrieb“ -, dass das Vergaberecht sehenden Auges gebrochen wurde. Und die Landesregierung hat dem nicht Einhalt geboten. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das rufe ich an dieser Stelle den kleinen und den mittelgroßen Unternehmen zu. Sie können sich darauf verlassen, dass sie in Zukunft wieder Chancen erhalten, faire Chancen, an Aufträge überhaupt wieder heranzukommen, was unter Rot-Grün gar nicht möglich war. Eine sehr konkrete Vereinbarung, Frau Kollegin Kraft!
Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, setzt übrigens auch voraus, dass beim Umweltschutz wieder der Verstand eingeschaltet wird. Ich sage ganz offen: Unsere erste Sorge gilt nicht Krötentunneln und Hamsterlöchern, sondern Arbeitsplätzen für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Das ist eine andere Priorität. Deshalb wird die von den Grünen aufgeblähte Ökobürokratie auch kräftig zurückgestutzt werden. Das haben wir verabredet. Der Ministerpräsident hat gestern noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen. Es wird auch nicht mehr eine einseitige Verschärfung umweltpolitischer Vorgaben aus Brüssel und/oder Berlin zulasten unserer Betriebe am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geben. Auch damit wird Schluss sein, Frau Löhrmann.
Meine Damen und Herren, die neue Koalition hat die historische Entscheidung getroffen, den Subventionsbergbau zu beenden, der allein in den letzten 15 Jahren mehr als 80 Milliarden € an Steuerngeldern verschlungen hat. Der Ausstieg aus der Steinkohle ist zugleich der Einstieg in die Modernisierung Nordrhein-Westfalens. Frau Löhrmann, das haben wir fest verabredet. Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Reiner Priggen, der wird Ihnen das bestätigen.
Das ist die historische Weichenstellung, die unumkehrbar sein wird. Der Subventionsbergbau wird auslaufen. Wir werden es organisieren. Ich will an dieser Stelle für meine Fraktion - das war für die CDU nicht leicht, ich weiß es - dem Ministerpräsidenten noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass er auf diese zentrale Forderung, auf dieses zentrale Anliegen der FDP eingegangen ist.
Das ist eine mutige Entscheidung, aber eine, die am Anfang der Modernisierung Nordrhein-Westfalens stehen wird. Deshalb war sie so wichtig, meine Damen und Herren.
Ich will mit Blick auf die Beschäftigten im Steinkohlebergbau eines noch einmal sagen: Die meisten von ihnen sind noch jung, die meisten von ihnen sind hervorragend ausgebildet, die können malochen. Es wird für diese Menschen im Subventionsbergbau keine berufliche Zukunft geben. Das ist die Realität. Es ist, meine Damen und Herren, ein Gebot der politischen Redlichkeit, diesen Menschen nicht länger Sand in die Augen zu streuen, so wie die SPD es in unverantwortlicher Weise tut und auch heute wieder getan hat. Sie werden Ihrer Verantwortung für die Menschen, die jetzt noch im Bergbau tätig sind, nicht gerecht, wenn Sie eine Fata Morgana zeichnen, es könne so weitergehen. Jeder weiß auch in den Bergwerken, auch in den Belegschaften inzwischen: Es kann so nicht weitergehen.
Es kann so nicht weitergehen. Wir werden diesen Beschäftigten helfen, in andere Beschäftigungsverhältnisse zu kommen,