„Was seit Jahren passiert, ist eine Lastenverschiebung auf den Rücken unserer Kinder und Enkel. Wir schieben ihnen Zinsen und Tilgung für eine Party zu, die wir feiern. Die Zukunftsinteressen sind schlechter organisiert als die Gegenwartsinteressen.“
Sie haben das gewusst, aber ganz anders gehandelt und die jährliche Nettoneuverschuldung aus dem Jahre 2002 stabil erhöht. Die Neuverschuldung lag in den Jahren 2003, 2004 und 2005 immer stabil bei 6,6 bis 6,7 Milliarden €. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie als richtig wussten, das Gegenteil von dem, was Peer Steinbrück Ihnen und uns allen damals als Landesfinanzminister mit auf den Weg gegeben hat.
Jetzt endlich kommen wir dazu, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Für das letzte Jahr war bereits eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 4,1 Milliarden € geplant. Wir haben es geschafft, die Nettoneuverschuldung sogar auf
3,2 Milliarden € zu senken. Natürlich ist dem Finanzminister eine glückliche wirtschaftliche Entwicklung dabei zu Hilfe gekommen. Aber das ist auch die Frucht – wir erinnern uns alle an die harten Diskussionen – von vielen harten, unangenehmen, aber notwendigen Entscheidungen im Interesse der Zukunft unseres Landes.
Wir haben den Willen dazu, auf diesem Kurs fortzufahren. Der Haushaltsplan 2007 ist Ausweis für dieses Ziel. Auch dies ist wieder nur ein Etappenziel; denn das Ziel muss sein, irgendwann einmal bei einer Nettoneuverschuldung von null für Nordrhein-Westfalen zu landen, um dann beginnen zu können, Schulden zurückzuzahlen.
Sie wissen, dass das richtig wäre. Deswegen hatten wir zwischenzeitlich eigentlich eine sehr konstruktive und erfolgversprechende Diskussion, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu der Frage einer nachhaltigen Finanzpolitik auf den Weg zu geben. Ich bedaure es außerordentlich, dass es nicht gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. An uns hat es nicht gelegen. Unsere Formulierungsvorschläge liegen seit vier Wochen vor. Jetzt haben wir leider drei verschiedene Anträge, die zur Abstimmung stehen. Ich denke, jeder hat dafür Verständnis, dass wir unseren Antrag beschließen werden und damit die beiden anderen Anträge als überholt betrachten müssen, weshalb wir sie ablehnen werden.
Die Frage der Generationengerechtigkeit ist gleichzeitig eine ganz entscheidende Zukunftsfrage. Dies deswegen, weil uns diese wunderbaren Worte von Peer Steinbrück schon in der Gegenwart betreffen, denn uns sind Zins- und Tilgungszahlungen aus der Vergangenheit zugeschoben worden, die uns heute bereits das Leben schwer machen. 4,7 Milliarden € Zinsen werden im Jahr 2007 aus diesem Landeshaushalt zu bezahlen sein. Es stehen also 4,7 Milliarden € Finanzmittel nicht mehr für die wichtigen Aufgaben der Gegenwart zur Verfügung.
Ich will eine weitere Relation in Erinnerung rufen: 4,7 Milliarden € Zinsen müssen wir zahlen, trotzdem müssen wir nach dem Haushaltsplan nur 3,2 Milliarden € neue Schulden aufnehmen. Das bedeutet: Ohne die Zinsen auf ihre alten Schulden hätten wir im Haushaltsplan 2007 sogar einen Überschuss.
Es werden in diesem Haushaltsplan 2007 aber auch Antworten auf andere Zukunftsfragen gegeben. Eben kam schon die eine oder andere Diskussion über die Schule auf. Ich bin überzeugt, dass unser neues Schulgesetz unsere Schule
besser macht. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass die Antworten im Haushaltsplan die Schule besser machen. Wenn wir es schaffen, auch in diesem Jahr zusätzliche neue Lehrer einzustellen, dann ist das ein Beitrag gegen den Unterrichtsausfall, der aber immer noch zu hoch ist, auch wenn er schon halbiert worden ist. Wir haben seit dem Sommer 2005 zusätzlich 3.230 neue Lehrer eingestellt. Wir werden in diesem Jahr weitere 900 zusätzliche Lehrer einstellen. Das ist ein Kraftakt, vor allem wenn man das vor dem Hindergrund sieht, dass wir in unserem Haushalt insgesamt sparen müssen.
Aber auch lebenslanges Lernen spielt eine große Rolle. Wir schaffen es, sogar noch einen Tick mehr Geld für Weiterbildung auszugeben und das zu einer verlässlichen Grundlage für die weiteren Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode zu machen.
Wir schaffen es, in den Sprachunterricht ab dem vierten Lebensjahr einzusteigen; etwas, was schulpolitisch, integrationspolitisch und schon seit Langem notwendig wäre. Das ist eine Entwicklung, die Sie in Ihrer langen Regierungszeit verschlafen haben.
Übrigens steht entgegen dem, was erneut fälschlicherweise behauptet worden ist, auch in Zukunft vor Ort mehr Geld zur Verfügung. Die Kommunen werden in diesem Jahr vom Land 900 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr überwiesen bekommen.
Zugegebenermaßen ist das nicht eine reine zusätzliche Leistung des Landes; denn man muss korrekterweise 674 Millionen € Rückzahlungen von Kreditierungen davon abziehen. Dann bleiben aber immer noch 226 Millionen € mehr Geld für die Kommunen übrig, und das, obwohl es Veränderungen bei der Berücksichtigung der Grunderwerbsteuer gegeben hat, die den Kommunen nicht mehr zufließt. Trotzdem kommen 226 Millionen € bei den Kommunen mehr an plus diese 674 Millionen € aus der Kreditierung. In der Kasse der Kommunen sind also insgesamt 900 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr.
Weiterhin gilt die Änderung aus dem vergangenen Jahr: Diese Beträge sind verlässlich und werden nachträglich nicht mehr durch Korrekturen anhand des tatsächlichen Steuerergebnisses verändert. Nein, das ist ein Teil der Vergangenheit. Heute ist das, was im Gemeindefinanzierungsgesetz steht, die endgültige und verlässliche Grundlage für die Arbeit in den Kommunen.
Verfügung stehen würde? Auch in der Koalition gibt es viele gute Ideen, wofür man mehr Geld ausgeben könnte. Nur geht das leider nicht. Ich wiederhole: Das geht deshalb nicht, weil bereits die Zinsen für Ihre alten Schulden mit 4,7 Milliarden € zu Buche schlagen. Deswegen steht heute für die Gegenwart nicht mehr Geld zur Verfügung. Es wäre einfach im Sinne von Peer Steinbrück unanständig, wenn wir das Problem weiter in die Zukunft verschieben würden.
Unter dem Strich kann man festhalten: Wir sind der Meinung, dass dieser Haushaltsplan 2007 die richtigen Antworten auf die entscheidenden Fragen in unserem Lande gibt. Mit Freude werden wir diesen Haushaltsplan heute beschließen und ihn als Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit unserer Landesregierung mit auf den Weg geben; für eine Arbeit, die schon in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr Erfolg zu verzeichnen hatte als die der Vorgängerregierungen in zehn Jahren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Es ist schon abenteuerlich, was man hier von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten zur Haushaltspolitik hören kann. Wir erleben hier ganz real, dass Sie um 5,3 Milliarden € höhere Steuereinnahmen haben, als wir sie im Jahr 2003 hatten. Trotzdem schaffen Sie es nicht, die Schuldenaufnahme eklatant zu senken. Sie liegt auch im Haushaltsjahr 2007 über 3 Milliarden € Neuverschuldung. Das ist Ihre Politik.
finanzieren Sie auch mit einer in Berlin beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Das ist Ihre Politik. Sie haben in Berlin eine Mehrwertsteuererhöhung eingeführt und sich unter anderem dadurch in die glückliche Lage versetzt – die natürlich auch dadurch bedingt ist, dass die Steuereinnahmen im Moment sprudeln –, hier Ihren Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von über 3 Milliarden € beschließen zu können. Das ist die reale Situation.
Im Haushalt 2006 haben Sie die Schulden durch einen Nachtragshaushalt noch um immerhin 1,1 Milliarden € erhöht. Auch das gehört zur Wahrheit. Darauf haben Sie heute aber nicht hingewiesen.
Sie machen hier eine neue Schuldenpolitik, und Sie führen sie weiter. An vielen Stellen erhöhen Sie die Schulden auch dadurch, dass Sie zum Beispiel die Landwirtschaftskammern finanzieren, einen Flughafen ausbauen – was ebenfalls sehr fragwürdig ist – und natürlich weiterhin die hiesige Steinkohle mit hohen Subventionen unterstützen. Das ist Ihre Politik, wie sie sich im Augenblick noch ganz klar wiederfindet.
Herr Rüttgers, der sich so gerne als Robin Rüttgers darstellt, ist jetzt leider nicht mehr da. Letztendlich ist er, der selbsternannte Arbeiterführer, doch nur der Unterdrücker der Arbeiter. Man muss sich das alles nur einmal anschauen. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz schafft Rechte ab. Sie wollen privatisieren. Sie wollen ein Personaleinsatzmanagement einführen, bei dem die Menschen überhaupt kein Mitspracherecht mehr haben. Das ist die Politik gegen Arbeiter und Arbeiterinnen, die Sie in diesem Land betreiben.
Schauen Sie sich einmal die Entwicklung, insbesondere in den massiv betroffenen Kommunen, an. Die Kommunen kommen nicht nur bei den Kindertagesstätten unter die Räder, sodass die Eltern wesentlich höhere Kindergartenbeiträge bezahlen müssen, sondern auch in vielen anderen Bereichen. In einer im Landtag durchgeführten Anhörung haben die kommunalen Vertreter selber davon gesprochen, dass ihnen 200 Millionen € entzogen werden, dass sie 200 Millionen € nicht zur Verfügung haben.
Den Kommunen ist ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer in Höhe von 165,3 Millionen € weggenommen worden. All dies gehört auch zur Wahrheit. All dies gehört zu Ihrer Politik, die Sie in diesem Land machen.
Ich muss mich schon sehr wundern, wie abenteuerlich Sie Ihre Haushalts- und Finanzpolitik tatsächlich aufstellen. Ich kann nur Folgendes festhalten: Was hier läuft, ist im Wesentlichen gegen die Menschen in diesem Land gerichtet. Sie kürzen. Sie lassen die Leute durch die Mehrwertsteuererhöhung bezahlen. Sie verfolgen eine neoliberale Privatisierungspolitik, indem Sie zum Beispiel die LEG verkaufen. Dieser Verkauf von
Wenn man über die Wirtschaftspolitik in diesem Land redet, muss man auch sehr deutlich sagen, dass die Strukturprobleme im Ruhrgebiet nach wie vor überhaupt nicht gelöst sind. Natürlich müssen die Steinkohlesubventionen gesenkt werden. Wir haben ja auch vorgeschlagen, die Steinkohle ab dem Jahr 2015 nicht weiter zu subventionieren.
Allerdings müssen wir noch eine ganze Menge für das Ruhrgebiet tun. Diesbezüglich sind überhaupt keine Initiativen zu erkennen. Wenn zukünftig über 2 Milliarden € Subventionen für die Steinkohle und damit für das Ruhrgebiet verloren gehen, werden wir an den Bergbaustandorten massive Probleme bekommen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass Sie in diesem Zusammenhang irgendwelche Initiativen – vor allem auch Richtung Berlin – starten.
Wir Grüne haben ein Energieprogramm für das Ruhrgebiet gefordert. Wir brauchen hier eine Förderung der regenerativen Energien. Wir brauchen umfassende Energieeinsparprogramme. – All das haben Sie nicht in Angriff genommen. Nicht zuletzt deshalb sind wir, die Grünen, nach wie vor die Klimaschutzpartei Nummer eins.
Worauf ist denn der wirtschaftliche Aufschwung zurückzuführen, dessen Herr Rüttgers sich erfreuen kann? – Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, er sei darin begründet, dass hier in den letzten Jahren technologische Innovationen stattgefunden hätten – gerade im Umweltbereich. Dafür sind doch nicht Sie zuständig. Wir sind es doch, die das in den letzten Jahren vorangetrieben haben – nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern durch unsere Regierungsbeteiligung auch bundesweit. Wir haben dafür gesorgt, dass im Klimaschutz, bei den regenerativen Energien und bei der Energieeinsparung tatsächlich etwas passiert.
Entsprechende Aktivitäten von Ihnen sind nach wie vor nicht sichtbar – ganz im Gegenteil. Ich habe gerade noch einmal in die heutige Zeitung geschaut. Es gibt jetzt massive Proteste von den Umweltverbänden. Sie beklagen, dass Sie das, was im Umwelt- und Naturschutz läuft, kürzen und kurz und klein schlagen, indem Sie ein neues Landschaftsschutzgesetz verabschieden wollen. Das setzt sich doch auf vielen anderen Feldern fort.
Ihre Politik ist auch an anderer Stelle gegen die Menschen gerichtet. Sie nehmen die Leute im Land überhaupt nicht ernst. Jetzt haben Sie ein neues Gesetz für die Bürgermeisterwahl geschaffen. Wenn es Ihre Antwort auf die Politikverdrossenheit ist, dass Bürgermeister zukünftig schon mit 15 oder 20 % gewählt sind, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie den Menschen damit zu verstehen geben: Bleiben Sie doch zu Hause. Es ist uns sowieso egal, ob Sie wählen oder nicht. Wir haben unsere Bürgermeister, und damit ist es gut.
Das ist Ihre Antwort auf die Politikverdrossenheit der Leute in diesem Land. So machen Sie Politik. Ich kann Ihnen nur ankündigen, dass wir dabei nicht mitmachen werden. Wir werden das kritisieren.
In Kürze werden Sie auch massive Demonstrationen der Menschen erleben, die im Landesdienst arbeiten; denn die Politik, die Sie in Bezug auf das Landespersonalvertretungsgesetz und das Personaleinsatzmanagement betreiben – Sie wollen 12.000 kw-Stellen abbauen, ohne die Leute daran zu beteiligen –, werden die Menschen so nicht hinnehmen.
Gestern war ich in Münster bei einer Veranstaltung, an der weit über 500 Leute teilgenommen haben. Sie werden auf die Straße gehen und gegen Ihre Personalpolitik protestieren, die Sie in diesem Land machen – gerade gegen Herrn Papke, der Oberneoliberale in diesem Landtag, der eine Privatisierung um jeden Preis vorantreibt. Diese Politik ist auch gegen Kommunen gerichtet; denn Sie wollen § 107 Gemeindeordnung verändern. Sie wollen hier radikal privatisieren. Sie wollen viele Arbeitsplätze in diesem Bereich abbauen.
Das ist die Politik, die Sie in diesem Land betreiben. Dazu können wir Ihnen nur Folgendes sagen: Das ist etwas, was wir so nicht akzeptieren werden. Wir werden die Menschen massiv dabei unterstützen, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.
Ich möchte aber noch einen Punkt nennen. Denn wir haben ja mehrere Entschließungsanträge vorgelegt. Wir haben Ihnen sehr deutlich gemacht, wie unsere Position aussieht. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der weniger Neuverschuldung bedeuten würde. Wir haben unsere Haushaltsvorschläge sehr solide gegenfi