nen Satz vorlesen, was die Krankenhausgesellschaft NRW zu diesem Kriterienkatalog im Oktober 2006 geschrieben hat:
„Die vorliegenden Kriterien für das Investitionsprogramm 2007, an deren Ausgestaltung die KG NRW als an der Krankenhausversorgung Beteiligter hätte mitwirken müssen, sind in weiten Teilen nicht sachgerecht und nicht tauglich, ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zu gewährleisten.“
Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich Ihnen alles vorlesen. Ich empfehle Ihnen die Seiten 9 bis 22. Auf 13 Seiten nimmt Ihnen die Krankenhausgesellschaft NRW Ihre Kriterien von oben bis unten auseinander. Sie hat ein bisschen höflicher formuliert als ich, nämlich „untauglich“, „überhaupt nicht sachgerecht“. Ich sage: „Willkür“, „Minister will steuern, wo er das nicht darf“, „Elefant im Porzellanladen“. Es ist in fast allen Themenfeldern, die Sie neu angepackt haben, immer wieder dasselbe Bild.
Darüber hinaus haben Sie im Bereich Krankenhaus ein sogenanntes Krankenhausportal in den Haushalt eingebracht. Die ganze Fachwelt fragt sich, was das ist und was das soll. Der Zweck ist völlig unklar. Niemand weiß, wofür das gut ist. Die einzige Erklärung lautet: Der Minister lässt sich von seiner Fraktion ein Spielgeld in Höhe von 40 Millionen € genehmigen, mit dem er durch das Land gehen und Wohltaten verteilen kann. Eine andere Erklärung habe ich nicht. Sie können das ja gleich korrigieren, wenn das nicht stimmt.
Das ist gut so, wenn man Minister ist. – Das ist Beliebigkeit und keine verlässliche und vor allem keine berechenbare und transparente Sozial- und Gesundheitspolitik. Das ist Public Relation als Ersatz für glaubwürdige und verlässliche Politik. Das finden Sie gut, wie ich gerade Ihrem Zwischenruf entnommen habe.
Ähnliches haben wir bei der Verteilung der Mittel aus dem „Spiel 77“. Die Mittel für die Destinatäre nicht nur im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales sollen über den Haushalt laufen. Hierfür gibt es wechselnde Begründungen – das ist abenteuerlich –: Zunächst hieß es, es sei eine Vorgabe des Landesrechnungshofes. Dann wurde gesagt, es seien juristische Notwendigkeiten. In einem Moment der Ehrlichkeit haben Sie, Herr Minister Laumann, im Ausschuss vorgetragen, es sei schlichtweg der politische Wille der Landesregierung; das ist im Protokoll nachzulesen.
Was ist denn nun der wahre Grund? – Ich ahne es: Es ist der politische Wille der Landesregierung. Das Ergebnis ist eine völlig verworrene Situation für die Destinatäre, für die Verbände, die das Geld weitergeben müssen. Juristische Auseinandersetzungen stehen noch bevor. Das Verfahren läuft zum Schaden der Menschen in NRW, die Zuwendungen aus diesem Topf benötigen.
Letzter Aspekt aus dieser Reihe von Fehlern, die Ihnen unterlaufen und die Sie immer wieder hektisch korrigieren müssen: die Kommunalisierung der Aids- und Drogenberatung. Ich habe das Ausschussprotokoll zu diesem Thema mitgebracht. Aus Zeitgründen werde ich das nicht vortragen, aber ich kann es belegen: In unserer Ausschusssitzung am 8. November sind Sie nicht nur am Rande der Wahrheit gewesen, sondern Sie haben schlichtweg durch Ihre Abteilungsleiterin, aber in Ihrer Anwesenheit – mit Verlaub gesagt – die Unwahrheit dargestellt und weiter verbreitet. Auf mehrere Fragen der Abgeordneten Steffens und meiner Wenigkeit, ob die Zustimmung der Verbände vorliege, haben Sie immer wieder erläutert, dass die Verbände mit einer Kommunalisierung einverstanden seien.
Genau, das stimmt nicht; ich bedanke mich für den Zwischenruf. – Dies hat auch der Minister ausgeführt, der uns mit Schreiben vom 12. Dezember angeschrieben hat. Er schreibt, generell würde man das unterstützen, aber man sehe noch Klärungsbedarf. Das Ganze ist etwa sieben Wochen nach der Ausschusssitzung geschehen, in der den Abgeordneten das Gegenteil vorgegaukelt worden ist. Das kann ich Ihnen per Wortprotokoll belegen.
Ich habe versäumt, auf das Flugblatt der Aidshilfe vom 7. Dezember hinzuweisen, dessen Überschrift lautet: „Verlust von Zielorientierung, Effizienz und Infrastruktur droht“. Das ist der Verband, von dem Sie behauptet haben, er wäre grundsätzlich mit Ihrer Politik einverstanden.
Das Ziel in der Ausschusssitzung war schlichtweg, den Druck auf die Verbände zu erhöhen. Man wollte einen vorauseilenden Gehorsam der Abgeordneten haben, was die Oppositionsparteien abgelehnt, zum Teil als lächerlich dargestellt haben. Das ist auch nach wie vor der Fall. Nebenbei, Herr Minister: Das Vorgehen ist sachlich
völlig unbegründet. Es ist vor allem vom Zeitrahmen her überhaupt nicht notwendig, in einem solchen Galopp vorzugehen.
Man kann diese Kommunalisierung machen, aber hierfür sollte man sich ein halbes Jahr Zeit nehmen. Sie wechseln im Grunde gegen die Voten der Verbände während der Autofahrt die Reifen und bringen damit wiederum die gesamte Fachöffentlichkeit gegen sich auf.
Fazit – ich habe nur noch wenig Redezeit –: Die Arbeit der Vorgängerregierung in der Gesundheits- und Sozialpolitik fortzusetzen, ist gut und richtig. Das tut die neue Landesregierung allerdings nicht in allen Punkten. Wo sie das nicht tut, arbeitet sie fehlerhaft. Das habe ich gerade bewiesen. Sie zerstört das Vertrauen der dauerhaften Partner. Darüber hinaus ist Ihre Gesundheits- und Sozialpolitik zum Teil unberechenbar. In vielen Punkten greift Ihre Politik zu kurz. Großen Ankündigungen des Ministers folgen viel zu wenige und viel zu kleine Taten.
Über die Taten und Fakten beraten wir heute. Diese sind wesentlich zu kurz gesprungen. Sie entsprechen nicht Ihren Ankündigungen. Deshalb werden wir selbstverständlich den Einzelplan 11 für den Bereich Gesundheit und Soziales ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bischoff, wenn ich Ihren Beitrag auf mich wirken lasse, dann kann ich es wirklich nur bewundern, mit welcher Akribie Sie Punkte zusammengesucht haben, um den vorgelegten Haushaltsplanentwurf als Flickschusterei und ZickZack-Kurs zu deuten.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihre Einschätzung überhaupt nicht teilen. Im Gegenteil: Wenn ich die Beratungen in der heutigen zweiten Lesung des Haushalts 2007 mit den Debatten zum Haushalt 2006 vergleiche, dann stelle ich fest: Bei aller notwendigen Konsolidierung des Haushalts, die wir als Soziale mit voller Überzeu
gung mittragen, sieht der Entwurf für 2007 im Bereich Gesundheit und Soziales – um den geht es hier – keine wesentlichen Kürzungen vor.
Mehr noch: Einige politische Schwerpunkte sind komplett von Einsparungen ausgenommen. Dazu zählen wie auch schon im Jahre 2006 Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und
Präventionsmaßnahmen im Bereich Gesundheit, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen einsetzen. Auch die Hilfen für pflegebedürftige Menschen und für alte und demenziell erkrankte Menschen stehen im Jahr 2007 ungeschmälert zur Verfügung. An den Stellen, die auch uns als CDUFraktion beim Haushalt 2006 Schmerzen bereitet haben, wurden Kürzungen und Einschränkungen zurückgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollege, heute steht ein Haushaltsentwurf zur Debatte und zur Abstimmung, der in den so sensiblen Bereichen Gesundheit und Soziales die Balance hält zwischen wirtschaftlich verantwortbaren und sozial gerechten Entscheidungen. Ohne Zweifel – da gebe ich natürlich Herrn Bischoff Recht – kann man sich immer mehr wünschen. Das haben die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen in den Ausschussberatungen und auch heute zur zweiten Lesung deutlich gemacht.
Wie beim letzten Haushalt konzentrieren sie sich wiederum auf Themenfelder, über die – das will ich gerne zugestehen – eine Diskussion allemal lohnt, denen wir aber deswegen nicht zustimmen können, weil die Anträge ohne seriöse Deckung geblieben sind und somit die Landesverschuldung weiter nach vorne treiben würden. Mit Ausnahme eines Antrages, auf den ich gleich noch zu sprechen komme, ist unsere Ablehnung dessen, was Sie vorlegen, darum eindeutig und leicht nachvollziehbar.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Politik die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken, und zwar im Interesse der Menschen.
Ich will einige Schwerpunkte herausgreifen, die ich als eine Entwicklung und nicht als einen Zickzackkurs sehe: Der Sucht- und Drogenbereich und die Bekämpfung der Immunschwäche Aids sind von Mittelkürzungen – das wissen Sie ganz genau – vollständig ausgenommen. Das heißt, die konkrete Arbeit für die und mit den Betroffenen im Kernbereich der örtlichen Suchthilfe-Infrastruktur bleibt erhalten.
Uns als CDU ist es wichtig, dass zum Beispiel die zielgruppenspezifische Aidsprävention in vollem Umfang weiterläuft. Uns ist wichtig, dass es am Youth-Worker-Programm keine Abstriche gibt und dass die Landeskampagne zur Suchtprävention weiter fortgeführt wird.
Heftige Debatten und Nachfragen – darauf hat Herr Bischoff schon hingewiesen – gab es in der Tat im Fachausschuss über die geplante strukturelle Änderung.
Ab 2007 sollen zur Verfügung stehende Mittel direkt an die Kommunen als fachbezogene Pauschalen gezahlt werden. Im Ausschuss ist uns sehr wohl gesagt worden, dass es zwar ein grundsätzliches Einvernehmen aller Betroffenen gibt, aber dass Detailfragen weiterhin offen sind.
Da liegen unsere Einschätzungen sicherlich auseinander. Wir werden das auch noch weiter diskutieren. Nur weise ich zurück, dass Sie sagen, wir hätten im Ausschuss nicht klar den Hinweis bekommen, dass Detailfragen durchaus noch in der Klärung seien. Das will ich deutlich machen.
Ich teile Ihre Bedenken und grundsätzlichen Vorbehalte nicht: Immer, wenn Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, haben Sie die Sorge, eine zielgenaue und gute Verwendung von Mitteln sei nicht mehr gegeben. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, dass gerade vor Ort die Kenntnis dessen, was nötig ist, besser ist, als wenn wir dasvon oben steuern.
Ein weiterer Punkt ist der Krankenhausbereich. Dort wird es im Gegensatz zu 2007 wieder ein Investitionsprogramm geben. Nach wie vor stehen 170 Millionen € für die Finanzierung bereits bewilligter Baumaßnahmen zur Verfügung. Für neue Maßnahme sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100 Millionen € vorgesehen.
Daneben gibt es ein Sonderprogramm 2007 für herausragende Projekte. Ausgestattet ist dieses Programm mit Barmitteln in Höhe von 40 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen von
20 Millionen €. Für beide Bereiche, für die Neuinvestitionen und für das Sonderprogramm, werden Förderungen nach Kriterien vergeben. Herr Bischoff, hören Sie gut zu: Dazu ist sehr deutlich gesagt worden, dass es diese Kriterien immer gegeben hat.