Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 13 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Einzelplan 01 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3001. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Übersicht 18 gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung enthält zwölf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie drei Entschließungsanträge.
Der Antrag mit der Drucksachennummer 14/2417 und der Entschließungsantrag Drucksache 14/2545 sind im Innenausschuss und nicht, wie in der Drucksache irrtümlich ausgewiesen, im Ausschuss für Frauenpolitik abschließend beraten und abgestimmt worden.
den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 18. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bestätigt und beschlossen.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.