Sie haben tatenlos zugesehen, als keine sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden sind. Sie sind verantwortlich dafür, dass Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind und dass die Schülerinnen und Schüler zum Teil in die Perspektivlosigkeit entlassen worden sind.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie regieren anderthalb Jahre! Rea- gieren Sie endlich!)
Dabei haben Sie in den vergangenen Jahren noch die Frechheit gehabt, durch Ihre Verschuldungspolitik die Handlungsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie haben nichts dazugelernt.
Es ist gut, dass Sie dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, nämlich in der Opposition. Das tut dem Land gut. Wir werden zusammen mit der FDP an den Aufgaben dieses Landes arbeiten, damit wir auf einen guten Weg kommen.
Das tun wir auch mit einem Arbeitsminister – das sage ich hier ganz deutlich –, der in Europa mittlerweile anerkannt ist.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: In Europa! Der Minister selber lacht!)
Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NordrheinWestfalen, Herr Schmeltzer. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, statt immer dazwischenzuschreien. Nehmen Sie einmal etwas auf. Verinnerlichen Sie die Tatbestände, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, die durch eine gute Politik zustande gekommen sind.
Das zeigt auch die gestiegene Zahl der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen. Im Oktober dieses Jahres befanden sich etwa 27.000 Arbeitslose in Fortbildungsmaßnahmen, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Noch deutlichere Steigerungen sind bei betrieblichen Trainingsmaßnahmen festzustellen. Während zum Jahresbeginn etwa 10.000 Teilnehmer solche Angebote wahrnahmen, hat sich die Zahl der Teilnehmer bis heute verdoppelt.
Die gute Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung unseres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und unseres Arbeitsministers Karl-Josef Laumann in Verbindung mit der konjunkturellen Erholung baute die Arbeitslosigkeit sowohl bei den Hartz-IVEmpfängern und in den zehn Optionskommunen in Nordrhein-Westfalen als auch bei der Agentur für Arbeit ab. Die neue Arbeitsmarktpolitik des Landes steht unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft und sichert“ und zielt darauf ab, die Situation auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern und die Arbeitslosigkeit abzubauen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben die höchste Quote an Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr!)
Herr Schmeltzer, ich habe gedacht, Sie wollten zwei Minuten lang reden, aber jetzt quatschen Sie laufend dazwischen.
Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik stehen folgende Handlungsfelder: erstens die Entwicklung neuer Chancen für die Menschen, die besondere Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, zweitens die Weiterentwicklung der Berufsausbildung, um den Start der jungen Menschen in Ausbildung und Beruf zu verbessern, und drittens die Unterstützung von Beschäftigten und Betrieben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und zu erhalten.
Die Jugendarbeitslosigkeit nahm erfreulicherweise kräftig ab. Ursache hierfür sind auch die Angebote des Landes für Jüngere, die bisher auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt nicht zum Zuge kamen. In enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit stehen berufsvorbereitende Bildungsmaß
nahmen, Maßnahmen in außerbetrieblichen Einrichtungen, ausbildungsbegleitende Hilfen und Langzeitpraktika in der Größenordnung von über 45.000 Plätzen zur Verfügung.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, wird auch durch die aktuelle Mitteilung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit NRW bestätigt. Nach einer langen, seit 2001 bestehenden Talfahrt zeigt sich der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt zum Jahresende 2006 im Aufwärtstrend. Die Konjunktur ist in Schwung, die Nachfrage nach Arbeitskräften nimmt zu, und die Prozesse in den Agenturen für Arbeit und in den Hartz-IV-Jobcentern haben sich aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen in den vergangenen Jahren stabilisiert. Insgesamt sind das positive Zeichen für die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im kommenden Jahr.
Gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 setzen wir im kommenden Jahr für die Arbeitsmarktpolitik sowie für die Aus- und Weiterbildung in NordrheinWestfalen einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzlich Mittel in Höhe von 75 Millionen € ein. Mit der Gesamtsumme von knapp 400 Millionen € kümmern wir uns insbesondere um benachteiligte Menschen, die es schwer haben, in einen Beruf oder in ein Ausbildungsverhältnis einzutreten. Im Gegensatz zur abgewählten rot-grünen Regierung reden wir die Zahlen nicht schön, sondern packen die Probleme an. Wir schieben die Menschen nicht in Warteschleifen.
Wir schaffen durch das Kombilohnmodell NRW für langzeitarbeitslose Menschen, deren Chancen oft durch Defizite wie zum Beispiel Alter, Behinderung oder fehlende Berufsausbildung geschmälert sind, neue Möglichkeiten, am Arbeitsleben teilzuhaben. Ziel der Zahlung eines Kombilohns in Nordrhein-Westfalen ist es, den Menschen zu ermöglichen, ihre Existenz über Arbeit zu sichern, obwohl der erzielbare Lohn allein dies nicht zulässt. Dabei sollen reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden.
Die Weiterbildung ist eine Investition in die Zukunft. Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
scheck stärkt. Die Nachfrage nach diesen Bildungsschecks übertrifft alle Erwartungen. Das bundesweit einmalige Angebot richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten, wobei das Land die Hälfte der Kursgebühren, maximal 750 € pro Scheck, übernimmt. Damit werden berufstätige Frauen und Männer zu mehr Weiterbildung motiviert. Mit der weiteren Qualifikation erhöhen sich die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft sowie die Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.
Grundlage des im Jahre 1996 geschlossenen und 2001 erneuerten Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen ist das Versprechen, jedem Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, der ausgebildet werden will und kann, einen qualifizierten Ausbildungsplatz anzubieten.
Mit dem Werkstattjahr wollen wir die mehr praktisch begabten Jugendlichen ansprechen, die bisher keine Chance hatten, auf den klassischen Wegen eine Ausbildung abzuschließen oder überhaupt nur einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Das Werkstattjahr ist mit den Partnern des Ausbildungskonsenses verabredet und bietet Jugendlichen eine echte Alternative zur bisherigen schulischen Warteschleifenpraxis. Das rein schulische Angebot wird dabei durch die Vermittlung von praktischen Fähigkeiten in Unternehmen und bei Bildungsträgern erweitert.
Wir stoppen nicht das Programm „Jugend in Arbeit plus“, wie noch von der Vorgängerregierung geplant. Wir lassen die unter 25-jährigen Langzeitarbeitslosen in einer schwierigen Situation am Arbeitsmarkt nicht allein. Mit einem Lohnkostenzuschuss ermöglichen wir auch 2007 mehreren tausend Jugendlichen die Teilnahme an diesem Programm.
Nicht jeder Jugendliche erfüllt die hohen Anforderungen einer dreieinhalbjährigen Ausbildung. Deshalb wurden neue Ausbildungsberufe mit zweijähriger Ausbildung in attraktiven Berufsfeldern geschaffen, in denen besonders praktisch orientierte Jugendliche eine Ausbildungschance erhalten. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass nach Bestehen dieser praktischen Ausbildung 40 % der erfolgreichen Absolventen auch die eineinhalbjährige theoretische Ausbildung beginnen. Durch diese Stufung ist der Durchstich zu einem höherwertigen Abschluss gewährleistet. Außerdem konnten durch diese neuen Ausbildungsberufe mit zweijähriger Ausbildung in den letzten zwei Jahren neue Betriebe für die Ausbildung gewonnen werden. Wir entwickeln das Programm
Ich stelle abschließend fest: Es macht nicht immer Spaß, die Defizite der abgewählten rot-grünen Regierung abzuarbeiten. Wir tun dies jedoch kontinuierlich und lassen die Menschen nicht allein.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das sollten Sie einmal mit den Bürgerinnen und Bürger bereden! – Britta Al- tenkamp [SPD]: Advent, Advent, ein Bern- hard brennt! – Heiterkeit bei der SPD – Britta Altenkamp [SPD]: Wenn ich ihn nicht so gut leiden könnte, bekäme er jetzt richtig Ärger!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tenhumberg, Sie glauben doch nicht im Ernst, was Sie gerade alles gesagt haben. Das kann ich mir bei allem, was ich von Ihnen sonst immer gehört habe – sowohl in der Opposition als auch jetzt in der Regierung – nicht vorstellen. Aber gut! Das, was Sie heute vorgetragen haben, war sozusagen das Adventsgedicht an die Landesregierung.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten! Ob Herr Laumann in der CDU anerkannt ist oder nicht, das müssen Sie entscheiden.