Doch nun zu den Lehrerstellen, die uns die Koalition der Lehrerlüge präsentiert: Schon vor knapp einem Jahr erheiterte uns die Koalition der Entgeisterung mit einem wegweisenden Antrag, der lautete: „Die Koalition hält Wort – 1.000 zusätzliche Lehrerstellen sind ein guter Start“.
Ich habe es schon damals gesagt, und ich wiederhole es auch heute: Es waren keine zusätzlichen Lehrkräfte, die eingestellt wurden, sondern die Landesregierung war aufgrund von gestiegenen Schülerzahlen gezwungen, neue Lehrkräfte einzustellen. Jede andere Regierung hätte dies auch getan und tun müssen.
Dieses Vorgehen setzen Sie bis heute nahtlos fort. Fragen Sie doch einmal Ihren Finanzminister. Der hat es dem Haushalts- und Finanzausschuss doch schriftlich gegeben.
Nur zum Vergleich: Sie wollen bis zum Ende der Legislaturperiode 4.000 Lehrkräfte zusätzlich einstellen. Zwischen 2000 und 2005 hat die SPDgeführte Regierung bereits mehr als 4000 Stellen
geschaffen – von den 4.000 Stellen, die zusätzlich durch die Arbeitszeiterhöhung geschaffen worden sind, einmal ganz zu schweigen.
Ich unterstelle Ihnen aber einmal, dass sie jetzt wirklich zusätzliche Lehrkräfte meinen. Dann frage ich mich aber, warum Sie nie erwähnen, dass Sie in der gleichen Zeit 2.000 Lehrerstellen streichen.
Festzuhalten ist zwar, dass diese Stellen bereits unter Rot-Grün kw-gestellt waren; festzuhalten ist aber eben auch, dass dies nie umgesetzt worden ist,
weil sie beispielsweise für mehr Sprachförderung in den Klassen 5 und 6 verwendet wurden. Sie hingegen streichen Jahr für Jahr 500 dieser Stellen und bauen somit in vier Jahren 2.000 Lehrerstellen ab.
Und schon haben sich die 4.000 zusätzlichen Lehrer der Koalition der kreativen Öffentlichkeitsarbeit halbiert. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Verkaufen Sie uns und die Öffentlichkeit doch nicht für dumm!
Ich finde es wirklich schade, dass Sie das zentrale Thema Unterrichtsausfall durch einen solchen Jubelantrag herabwürdigen. Aber so ist die Koalition der Worthülsen: Klatschen können sie. – Danke schön und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Link. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen – so wichtig ist das Thema heute!
Liebe Damen und Herren! Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit, ein Jubelantrag liegt bereit. Schwarz-Gelb will wieder sich betör’n; was wirklich los ist, wollen Sie nicht hör’n. Auf Schmalspur ist Statistik getrimmt, egal, ob Unt’richtsqualität
(Heiterkeit von GRÜNEN und SPD – Wider- spruch von CDU und FDP – Marc Ratajczak [CDU]: Tätä, tätä, tätä!)
Liebe Frau Ministerin Sommer, wir sind an Ihrer Seite. Wir unterstützen Sie, und wir werden Sie in aller Öffentlichkeit loben, wenn es Ihnen gelingt, das wirklich vordringliche Ziel umzusetzen, mehr besseren Unterricht in die Schulen zu bringen.
Leider sagt uns Ihre Unterrichtsausfallstatistik zu diesem zentralen Punkt nichts, aber auch gar nichts. Ich will es auf den Punkt bringen: In manchen Bereichen ist die sogenannte Unterrichtsausfallstatistik wohl eher eine Betreuungsstatistik. Zu dieser Statistik, die Sie, Frau Ministerin, am 17.11.2006 der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wären etliche Anmerkungen zu machen.
Ich will an dieser Stelle gar nicht darüber reden, dass es Hinweise darauf gibt, dass es bei dieser Erhebung ein Vorab-Informationsleck gegeben haben könnte und dass sie längst nicht alle Schulen unvorbereitet getroffen hat.
Dann wären Ihre Zahlen auch aus diesem Grund so nicht richtig ernst zu nehmen. Aber Sie haben auf die Kleine Anfrage der Kollegin Gödecke ausgeführt, dass allen Beteiligten die Vertraulichkeit der Informationen zur Stichprobenerhebung voll bewusst gewesen sei, wie der Staatssekretär in einer Besprechung schon weit vor der Erhebung kundgetan hat.
Sicherlich waren sich auch die Lehrerinnen und Lehrer, die den Schülerinnen und Schülern Aufgaben der Probeklausuren zum Abitur vorab zugänglich gemacht haben, der Verfahren bei Abiturklausuraufgaben bewusst. Einige haben trotzdem anders gehandelt. Nun ja!
Nun haben Sie geäußert, dass Sie Vertrauen in die Lehrerverbände haben. Dann freue ich mich an dieser Stelle, dass Sie das wenigstens einmal haben, und werde nicht weiterbohren.
Ich fange jetzt auch nicht an, auf Ihre Lehrerstellenselbstbeweihräucherung einzugehen und die dazu gehörende verschleiernde Zahlenakrobatik
Ich gehe an dieser Stelle auch nicht darauf ein, dass Sie für Ihr geplantes System der Sprachstandserhebung durch Grundschullehrkräfte demnächst Förderunterricht systematisch ausfallen lassen wollen.
Aber ich will mit Ihnen darüber reden, wem Sie Ihre Statistik eigentlich verdanken, womit Sie diese Statistik erkauft haben und was sie überhaupt aussagt. Nominell haben nach den Ergebnissen der vorliegenden Stichprobe Schülerinnen und Schüler im Erhebungszeitraum mehr im Klassenraum gesessen. Sie haben in wesentlichen Bereichen vor allem eine Anwesenheitsstatistik vorgelegt. Sie haben damit sicherlich – zugestanden – für ein Stück mehr Verlässlichkeit gesorgt, damit Kinder nicht unerwartet vor der Haustür stehen.
Ob qualitativ guter und erfolgreicher Unterricht, geschweige denn guter Fachunterricht mit Lernerfolgen stattgefunden hat, ist dabei aber völlig ungeklärt. Schülerinnen und Schüler – so berichten Eltern und Schulleitungen übereinstimmend – müssen zum Teil unbeaufsichtigt im Klassenraum in der Schule bleiben, damit Schulen ja nicht mit einer Stunde Unterrichtsausfall in der Statistik auftauchen.
Elternberatungstage wurden gegen den Willen der Eltern eingekürzt und in kurze Sprechstunden am Abend verwandelt, an denen es zum Teil nun wieder zugeht wie an der Wurst- oder Käsetheke – Nummer ziehen, warten, aufgerufen werden, hektische Bedienung, wenn es gut läuft, Gardinenpredigt, wenn es schlecht läuft, der Nächste bitte.
Umfassende Fortbildungskonzepte für besseren Unterricht, die im Konsens mit Eltern entwickelt wurden, wurden zerschlagen, um, egal welchen Unterricht, um jeden Preis stattfinden zu lassen.
Sie haben diese Statistik vor allem Lehrern und Lehrerinnen zu verdanken, die zum großen Teil sowieso schon bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen sind.
Mit Ihrer Aufforderung an Eltern, Verstöße laut dem von Ihnen vorgegebenen Unterrichtsausfallverständnis den Schulbehörden zu melden, ermutigen Sie auch Eltern, die Kooperation und eine manchmal durchaus notwendige kritische Begleitung der Schule mit Denunziation verwechseln.
Damit keine Unklarheiten aufkommen: Lehrerkonferenzen in Halbtagsschulen haben am Vormittag während der Unterrichtszeit nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Aber der Ort, wo das zu klären ist, ist die Schule mit in der Mitbestimmung gestärkten Eltern und Schülerinnen und Schülern. Nur: Diesem Verständnis haben Sie ja mit der Abschaffung der Drittelparität einen Bärendienst erwiesen.
Es gibt den Vater – das ist vorgekommen –, der montags früh bei der Bezirksregierung anruft und sagt, seine Tochter habe ihm gerade gesimst, dass in der ersten Stunde der laut Plan anstehende Französischunterricht nicht stattfinden würde. Dass die Stunde längst eine Vertretungskraft übernommen hat, weil die Kollegin am Wochenende erkrankt ist, wurde nicht übermittelt. Auch Haltungen von Eltern gegenüber Schulleitungen wie: „Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass der Matheunterricht morgen so stattfindet, dann melde ich Sie“, werden leider berichtet.
Die Menschen machen sich angesichts der derzeitigen Temperaturen zu Recht Sorgen wegen des immer offensichtlicher werdenden Klimawandels. Für den irritierenden und verstörenden Klimawandel in den Schulen sind Sie verantwortlich.