Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme einfach einmal den Faden auf, der sich aus dem Antrag ergibt, und ich formuliere ihn so um, dass er – wie ich glaube – richtig ist. Ich rede nämlich nur zweieinhalb Minuten, weil mein verehrter Kollege Laschet auch noch redet. Wir demonstrieren damit, dass wir beide diese Sache zusammen schultern.
Ich spreche vom Sinn des Sprachstandsfeststellung und sage: Es fällt trotz 60.000 Überprüfungen kein Pflichtunterricht aus.
(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht! Wo leben Sie denn? Ich habe Kinder in der Schule und kann Ihnen sagen, wie das aus- sieht!)
Lassen Sie mich das ausführen. Frau Beer hat eben gesagt, wir hätten ein Rechtsgutachten angefordert. Es hat Sinn, auf dieses Rechtsgutachten einzugehen, denn wir bewirken mit den Sprachstandsfeststellungen quasi ein Vorwirken der Schulpflicht. Sonst könnten wir nicht tatsächlich alle Schüler erfassen und sie zu einem Sprachunterricht verpflichten, sondern der Sprachkurs wäre dann auf freiwilliger Basis.
Es hat auch Sinn, auf die verschiedenen Träger von Kindertagesstätten einzugehen, denn viele dieser Träger haben uns gespiegelt: Ja, macht es zu einer staatlichen Aufgabe!
Meine Damen und Herren, eben ist auch gesagt worden, dass es ein offensichtlich schwieriges Verhältnis zu den KSV geben sollte. Wir sind auf einem guten Weg. Leider kann ich Ihnen das Ergebnis heute noch nicht präsentieren; ich hätte es gerne gehabt. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir sind auf einem Weg des Kompromisses. Ich glaube, zum Wohle des Kindes werden wir ihn bald ausgehandelt haben.
Danke schön, Frau Ministerin. – Könnten Sie uns zu dem Rechtsgutachten, das Sie eben angesprochen haben, sagen, ob Ihnen bekannt ist, dass es mehrere Rechtsauffassungen zu dieser Frage gibt?
Frau Löhrmann, wir haben uns häufig und sehr deutlich über Rechtsgutachten und Experten gestritten. Für jede Aussage kann man sicherlich einen Experten finden. Wir können dieses Rechtsgutachten deutlich als Grundlage für unseren Weg nehmen. In jedem Fall gibt es möglicherweise auch andere Rechtsauffassungen. Wir
gehen dieser nach. Denn Sie haben auch immer eine sehr dezidierte Meinung, welchen Experten Sie für Ihre Meinung gerade heranziehen.
Noch ein Wort zum geplanten Verfahren: Ich habe zu Anfang behauptet, dass kein Pflichtunterricht ausfällt. Wir nehmen die Schulämter in die Verpflichtung, damit das tatsächlich der Fall ist.
Selbstverständlich ist es so, dass wir Kräfte zur Verfügung stellen, die nicht im Pflichtunterricht etabliert sind. Das sind unsere 590 sozialpädagogischen Fachkräfte, unsere 600 Lehrkräfte auf Sozialindexstellen und über 1.000 Integrationsstellen.
Nur eine kurze Bemerkung: Wo wären denn die 600 Lehrkräfte gewesen, meine Damen und Herren, wenn nicht unsere Regierung für sie gesorgt hätte?
Wir werden diese Kräfte fortbilden. Ich bin sicher, dass sie in der Lage sein werden, so sensibel wie möglich auch mit den Vierjährigen zu sprechen und sie einem wohlausgewogenen wissenschaftlich untermauerten Testverfahren zu unterziehen.
Meine Damen und Herren, wir schaffen erstmals vor allen anderen Bundesländern ein Instrument für diesen sehr wichtigen Bereich. Es tut mir sehr leid, dass die Opposition an vielen Stellen gesagt hat: Wir finden keinen Schulterschluss.
Das tut uns sehr leid. Dann müssen wir eben die Lorbeeren, die wir uns gerne mit Ihnen geteilt hätten, alleine einkassieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Für die Landesregierung hat jetzt noch Herr Minister Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stotz hat gesagt, das werde heute schon alles in den Kindertagesstätten gemacht; insofern sei dieses bürokratische Monstrum nicht nötig. – Das gilt eben nicht für alle Kinder. Das ist der Kernunterschied.
Landtag gibt. Integrationspolitik ist kein Streitthema. Die verpflichtenden Sprachtests, die Herr Müntefering in den Sonntagszeitungen fordert, schaffen Sie nur mit einer Methodik, durch die Sie jedes Kind erreichen, indem Sie sie an die Schuleingangsuntersuchung knüpfen. Frau Stotz hat heute gesagt: Sie ist da nicht mehr an unserer Seite. Das bedaure ich. Wir werden dieses Thema, das bundesweit nachgeahmt wird, dann halt ohne die Sozialdemokraten durchsetzen.
Ihre alte Methode, Kinder in Crashkurse zu stecken und freiwillige Kurse im Kindergarten anzubieten, ist eben gescheitert. Wir machen es verpflichtend. Das ist der Unterschied in unserer Integrationspolitik.
Zweitens. Wir vertrauen den Erzieherinnen. Deshalb machen wir das zusammen. Die werden gemeinsam mit den Lehrerinnen die Vorauswahl der Kinder vornehmen. Danach werden zum ersten Mal nach Regelaufgabe Erzieherinnen zwei Jahre lang bis zur Schulreife nach einer Methode fördern, die dann in der Schule fortgesetzt wird. Das ist ein Musterbeispiel, wie Schule und Kindertagesstätte enger zusammenarbeiten können. Auch das ist ein Erfolg, den Sie nicht zustande gebracht haben.
Drittens. Liebe Kollegin der Grünen, Sie beziehen sich auf den Landkreistag. Sie haben insofern Recht, weil sich die allermeisten Problemschulen, die allermeisten Kinder mit Sprachförderung im Kreis Steinfurt und im Sauerland befinden. Das sind nämlich die Gruppen, die der Landkreistag vertritt. Die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände sagen Ja zu diesem Verfahren.
Ich sage Ihnen: Wir werden in wenigen Tagen einen Konsens aller kommunalen Spitzenverbände haben. Dann müssen Sie überlegen, wo Ihre Verbündeten sind, um ein solch konsequentes Instrumentarium, das Integrationspolitik jetzt ernsthaft umsetzt, abzulehnen. Sie werden sich umgucken und merken: Keiner ist an Ihrer Seite.
Im nächsten Jahr werden die Eltern dankbar sein, dass ihre Kinder Bildungschancen haben. Wir werden all diesen Eltern sagen: Leider mussten wir das gegen SPD und Grüne mit Mehrheit in diesem Landtag durchsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2872 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer für diese Überweisungsempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
10 Die Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen zielstrebig vorantreiben
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute gemeinsam einen Antrag, der meiner Fraktion ganz besonders am Herzen liegt. Es geht um die Frage der Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler bei uns in NordrheinWestfalen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir als CDU-Fraktion uns in verschiedenster Form engagiert und auch parlamentarisch eingebracht. Diese gute Tradition setzen wir heute mit dem vorliegenden Antrag fort. Wir wollen Zeichen setzen, dass sich die Spätaussiedler auf uns verlassen können.
Wir haben in der CDU-Fraktion vor der Landtagswahl ein Sieben-Punkte-Programm für Spätaussiedler beschlossen. Ich kann Ihnen sagen: Was wir vor der Wahl versprochen haben, das setzen wir nach der Wahl Schritt für Schritt um. Das ist verlässliche Politik, meine Damen und Herren.
Die Politik steht den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gegenüber in einer ganz besonderen Verantwortung – einer Verantwortung, die sich aus dem besonderen Schicksal ihrer Familien infolge der Umsiedlungspolitik während und nach dem Zweiten Weltkrieg herleitet. Die von den Spätaussiedlern über viele Jahre durchlebten Bewegungseinschränkungen und Repressalien waren Ursache für vielfältiges Leid und vielfältige Not.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie sich die Zuzugszahlen in Zukunft entwickeln werden, stehen CDU und FDP zu ihrer Verantwortung in diesem Bereich. Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag erneut deutlich machen.
Meine Damen und Herren, seit 1989 sind rund 800.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Sie sind eine wichtige Stütze für unser Gemeinwesen geworden. Sie haben in der Regel eine hohe Integrationsmotivation. Sie sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Ich darf feststellen: Die weit überwiegende Mehrheit der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist zudem gut ausgebildet, sie ist überdurchschnittlich jung, und sie verfügt vielfach auch über eine mehrjährige Berufserfahrung.
Auch vor dem Hintergrund der allseits zu Recht beschriebenen demografischen Herausforderung beinhaltet der Zuzug der Spätaussiedler für unser Land vielfältige Entwicklungspotenziale, die es einfach besser zu nutzen gilt.