Der Antrag der Grünen berichtet ja einerseits aus der Vergangenheit, hat aber andererseits das Problem, dass wir ein bisschen über ungelegte Eier reden, weil noch nicht klar ist, was aus Berlin kommt. Aber bezüglich der Schieneninfrastruktur und vielen anderen Punkten sind wir ja durchaus d’accord.
Die Überführung des Schienenwegeausbaus in die Auftragsverwaltung der Länder – darauf sind Sie auch eingegangen – ist ein Punkt, der bereits damals aufgegriffen wurde. Weitere Punkte sind Autonomie der Länder beim Bau und Ausbau von Schienennebenstrecken, die Kommunalisierung der Bahnhofsgebäude und die Auflage eines Bahnhofsinvestitionsprogramms des Bundes.
Das alles sind wichtige Punkte, die in Ihrem Antrag formuliert sind, die aber – man muss es leider so sagen – bereits im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen vom 8. Juni 2004 in der Drucksache 13/5549 nachzulesen sind.
Positiv sind – hierüber wird vielleicht nach der Überweisung in den Ausschuss, der meine Fraktion natürlich zustimmen wird, zu diskutieren sein – die Forderungen nach Stärkung der Fahrgastrechte – hier müssen wir im Sinne eines guten Verbraucherschutzes mehr tun – und nach Si
Diese Punkte wurden damals von allen Fraktionen unterstützt. Den geforderten Rahmenbedingungen für den DB AG-Börsengang – das ist eine interessante Mitteilung an Ihre Adresse, Herr Lorth – hat damals einzig und allein die CDU-Fraktion nicht zugestimmt. Insgesamt kamen die Punkte natürlich auch im Rahmen der Anhörung am 15. September 2004 zur Sprache.
Sie sehen, die Inhalte dieses Antrages sind nicht neu, aber gleichwohl wichtig. Wir werden natürlich der Überweisung des Antrages in den Ausschuss zustimmen, um noch einmal die Aktualität Ihres Antrags hervorzuheben, die trotz der Forderungen aus der Vergangenheit zweifelsohne besteht. Da rennen Sie bei der SPD-Landtagsfraktion offene Türen ein. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Deutsche Bahn AG von heute auf morgen so schnell als möglich an die Börse muss.
Ich meine, das System hat in der Vergangenheit gut funktioniert. Wir wollen, dass keine unerwünschten Nebenwirkungen, wie wir sie bereits vor dem Hintergrund des Börsengangs erleben mussten, auftreten. Wir wollen nicht, dass potenzielle Investoren und Kunden darunter leiden müssen, dass aufseiten der Bahn AG möglicherweise nicht mehr so stark investiert wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir warten allerdings natürlich auch auf die Situation, die uns aus Berlin erreicht. – Ich nehme an, Sie haben eine Zwischenfrage.
Lieber Herr Kollege Wißen, ich habe eine konkrete Frage. Mich interessiert – ich denke, das interessiert auch nahezu das gesamte Hohe Haus –: Wo steht denn die SPD? Ist sie für den integrierten Börsengang – Mehdorn-Modell –, oder ist sie für das Eigen
tumsmodell? Irgend wofür muss man ja sein. Herr Steinbrück hat sich eindeutig geäußert: Er marschiert in Richtung Mehdorn.
Dann werden wir das aus unserer Sicht – wir sind ja nicht die Hauptakteure; das sind weder Sie noch wir – entsprechend bewerten. Ich weiß im Übrigen, dass eine breite Front von Bundestagsfraktionen, zumindest die beiden großen Fraktionen, eine gewisse Meinung haben. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Herr Rasche, wir sollten nicht über ungelegte Eier reden.
Was für Sie interessant sein dürfte, ist auf der einen Seite, eine Ideologie zu verfolgen, die „Privat vor Staat“ heißt. Das würde dafür sprechen, dass man ganz schnell an die Börse geht, koste es, was es wolle – auch wenn die Kunden wegrennen, auch wenn wir nicht mehr investieren können. Auf der anderen Seite steht die CDU, die zumindest in Berlin dem Vernehmen nach wesentlich vorsichtiger ist.
Da bin ich eher aufseiten der CDU als aufseiten der FDP, die doch sehr für Privatisierung in allen Bereichen steht. Das lehne ich ab. Privatisierung um der Privatisierung willen wird es mit der SPD nicht geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Kollege Rasche für die Fraktion der FDP das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wißen, Sie haben von ungelegten Eiern geredet. Das war interessant. Diesen Begriff haben Sie mehrfach benutzt. Aber in Wahrheit haben Sie einen Eiertanz sondergleichen hingelegt. Sie haben meine Frage in keiner Weise beantwortet. Niemand hier im Hohen Haus weiß, wo denn die SPD steht.
Meine Damen und Herren, die Diskussion auf Bundesebene über die Frage, in welcher Variante die letzte Stufe der Bahnreform, die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, umgesetzt wird, geht jetzt in die entscheidende Phase. So treffen sich zum Beispiel am heutigen Mittwoch in Berlin die Vertreter der B-Länder, um über die Zukunft der Bahn zu reden.
Es ist notwendig, dass sich Nordrhein-Westfalen, das Bahnland Nummer eins in Deutschland, klar und deutlich positioniert. Für Nordrhein-Westfalen beziehungsweise für die Koalition kommt nur das Eigentumsmodell infrage.
Mit unserem Entschließungsantrag senden die Koalitionsfraktionen eine eindeutige Botschaft nach Berlin: Die Anforderungen des Landes werden nur durch das Eigentumsmodell erfüllt. Das Integrationsmodell der DB erfüllt unsere Anforderungen weder im Original noch unter dem Deckmantel des Eigentumssicherungsmodells. Es opfert die verkehrs- und haushaltspolitischen Ziele des Bundes und der Länder dauerhaft dem Machtstreben des DB-Konzerns und einzelner Gewerkschaften.
Während sich die Koalition klar positioniert, stehen die Grünen erneut auf dem Abstellgleis. Die Grünen bringen einen über zwei Jahre alten Antrag erneut ein, der die aktuelle Diskussion über die Privatisierung der Deutschen Bahn AG völlig ausblendet.
Die Überschriften der beiden vorliegenden Anträge sind dafür bezeichnend: Während die Grünen fragen, wie die Bahnreform durchgesetzt wird, positioniert sich die Koalition mit der Aussage „Eigentumsmodell bundespolitisch unterstützen“ eindeutig.
Im Antrag der Grünen wird nicht einmal das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Primon-Gutachten „Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit oder ohne Netz“ erwähnt; schon gar nicht wird es bewertet. Gegenüber ihrem früheren Koalitionspartner ist diese Zweitver
Sowohl das Integrationsmodell, das massiv von der Bahn AG beworben und von Bundesfinanzminister Steinbrück unterstützt wird, als auch das sogenannte Eigentumssicherungsmodell von Bundesverkehrsminister Tiefensee laufen den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen zuwider.
Um mehr Verkehr auf die Schiene zu holen, wollen wir, was viele Experten auch in der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages gesagt haben, mehr Wettbewerb durch eine Trennung von Netz und Transport.
Das Eigentumsmodell in der sogenannten Gestaltungsvariante – Herr Lorth hat es gesagt – ist aus Sicht des Bahnlandes Nordrhein-Westfalen für den Schienenpersonennahverkehr, den Fern- und den Güterverkehr die eindeutig beste Variante. Die konzernunabhängige Eigentumsgesellschaft des Bundes erhält wesentliche Steuerungsfunktionen zum Beispiel in den Bereichen Investitionen und Trassenvergabe. Schranken für den Wettbewerb würden beseitigt. Europarechtliche Risiken werden ausgeschlossen. Der Gestaltungsspielraum des Bundes in der Infrastrukturverantwortung wird gestärkt. Eine Regionalisierung von Teilen der Netzinfrastruktur – dort, wo es sinnvoll ist – wäre möglich. Nach dem Primon-Gutachten liegen die haushaltswirksamen Privatisierungserlöse beim Eigentumsmodell sogar höher als beim reinen Integrationsmodell.
Meine Damen und Herren, die Verkehrsinfrastruktur ist der entscheidende Schlüssel für eine langfristig strategische Verkehrspolitik. Kein vernünftiger Staat kann so verrückt sein, diesen Schlüssel dauerhaft und freiwillig aus seiner Hand zu geben. Das Eigentumsmodell, also die Trennung von Netz und Betrieb, dient den verkehrspolitischen Zielen von Nordrhein-Westfalen.
Die Unterstützung oder Duldung des Machtstrebens der DB oder des DBKonzerns gehört nicht zu den vorrangigen Aufgaben dieses Hohen Hauses. – Herr Wißen, ich freue mich schon.
Sehr geehrter Herr Kollege Rasche, habe ich das mit dem Wettbewerb auf den Bahnstrecken richtig so verstanden, dass Sie demnächst, wenn wir einmal einen beratungsfähigen Haushalt bekommen – das ist in dieser Koalition anscheinend etwas schwierig –,
mit Vehemenz für die Beibehaltung der Mittel für die Infrastrukturprogramme für die nicht bundeseigenen Bahnstrecken einstehen werden? Denn die haben Sie jetzt auf null gefahren. Wenn Sie also mehr Wettbewerb und eine bessere Infrastruktur wollen, müssten Sie diese Mittel mindestens so belassen, wie sie unter Rot-Grün waren.