13 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn und 19 weiterer Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 (Gemeindefinanzie- rungsgesetz – GFG 2006) vom 23. Mai 2006 (GVBl. 2006, 184) verletze die Vorschriften
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung einstimmig, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2597 einstimmig angenommen.
14 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 14/2598 zuzustimmen. – Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben zugestimmt, und die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch die Beschlussempfehlung Drucksache 14/2598 mit Mehrheit so angenommen.
Die Übersicht enthält neun Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie drei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion ist aus der Übersicht erkennbar.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmensverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 13. – Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig haben wir damit die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen so, wie in Drucksache 14/2602 aufgeführt, bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Bevor ich Sie, meine Damen und Herren, für morgen wieder zu einer sehr unterhaltenden und spannenden Plenarsitzung einlade, darf ich noch darauf hinweisen, dass für die Fahrt zu dem parlamentarischen Abend der beiden christlichen Kirchen in der Friedenskirche ein Bus bereitsteht. Er steht am Halteplatz der Busse in der Moselstraße.