Zur Umsetzung des Ausgleichsziels wird es erforderlich sein, dass ein bestimmter Teil der Mittel – genau wie die Landesregierung gehen wir dabei von zumindest 50 % aus – in strukturschwache Regionen fließt. Dies setzt aber voraus, dass, obwohl das neue Ziel-2-Programm nicht mehr regional definiert sein wird, diese strukturschwachen Regionen definiert werden.
Die Landesregierung hat diesbezüglich lediglich ausgeführt, dass dem Ruhrgebiet eine zentrale, aber keine exklusive Rolle zukomme. Eine konkrete Benennung bestimmter Regionen hat sie nicht vorgenommen.
Unser Antrag tut dies. Neben dem Ruhrgebiet das bergische Städtedreieck, die Region Krefeld/Mönchengladbach, die Region Leverkusen und die Region Heinsberg – Vorschläge, die auf der Grundlage sozioökonomischer Indikatoren sicherlich nochmals überprüft werden müssen. Ich habe allerdings mit Interesse verfolgt, dass sich die CDU-Fraktion – ich verweise hier auf eine Erklärung von Frau Keller – zumindest in Bezug auf das bergische Städtedreieck unseren Überlegungen anzuschließen scheint. Also könnten wir hier doch „Butter bei die Fische“ tun.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geben wir auf einige sich in Verbindung mit der Ausgestaltung des Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 stellende Fragen Antworten. Gleichzeitig wirft unser Antrag aber auch eine Vielzahl von Fragen neu auf, zum Beispiel: Wie lassen sich die qualitativen und quantitativen Beschäftigungseffekte realitätsnäher abbilden? Wie lässt sich die Ziel-2Förderung mit der Diskussion um das siebte Forschungsrahmenprogramm verknüpfen? Wie lassen sich die Akteure der vormaligen Regionalkonferenzen in die neuen Wettbewerbsstrukturen einbinden? Was bedeutet die von der EU für die neue Förderperiode vorgegebene Monofondsprogrammierung für Projekte, die aufgrund ihres speziellen Charakters bislang auf der Basis eines kombinierten Ansatzes sowohl aus dem EFRE als auch dem ESF gefördert wurden? Und: Wie lässt sich die nordrhein-westfälische ESF-Förderung entlang der Herausforderung des demographischen Wandels weiterentwickeln? – Auch diese Fragen werden wir in den zuständigen Fachausschüssen sicherlich noch intensiv zu diskutieren haben.
Diskutieren müssen wir auch nochmals unsere im Antrag formulierte Forderung nach einer transparenten Abbildung der Kofinanzierung im Haushalt
2007. Wir haben die diesbezüglichen Unzulänglichkeiten im Rahmen des gerade abgeschlossenen Haushaltsverfahrens wiederholt angesprochen und werden dies, sollte die Landesregierung nicht von ihrer bisherigen Strategie abrücken, auch im jetzt anstehenden Haushaltsverfahren tun. Das ist unsere Aufgabe. Wir hoffen allerdings, dass die Landesregierung einen Weg gefunden hat, auf das Instrument der dezentralen Kofinanzierung zu verzichten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die hoffentlich intensiv stattfindende Debatte in den Fachausschüssen und hoffe außerdem mit Blick auf den konzeptionellen Charakter des eingebrachten Antrags, dass wir dort zu einem Austausch finden, der sich ein Stück vom üblichen durch unsere jeweilige Rolle als Oppositions- oder Koalitionsfraktion geprägten Debattenmuster unterscheidet.
Ich habe von Anfang an – auch bei der Diskussion über den SPD-Antrag – sehr dafür geworben, dass wir hier einen Konsens finden, weil es darum geht, für das ganze Land Politik zu machen, und weil das sehr stark auch von der kommunalen Farbe abhängt. Deswegen wünsche ich mir einen offenen Diskurs mit dem Ergebnis eines klaren politischen Signals aus diesem Hause Richtung Landesregierung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank. – Als Nächster hat sich der Abgeordnete Dr. Berger von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute erneut über die europäische Strukturförderpolitik für Nordrhein-Westfalen in der laufenden und in der kommenden Förderperiode. Grundlage ist diesmal ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der in vielerlei Hinsicht einen begrüßenswerten Lernprozess in diesem Bereich offenbart.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wir sind pro- zentual mehr als Sie von Ihrer Seite! – Parl. Staatssekretär Manfred Palmen: Aber nur prozentual!)
einer wesentlich prominenteren Stelle im Plenum behandelt zu werden, als das hier und jetzt der Fall ist. Dass dies nicht so ist, mag möglicherweise daran liegen, dass wir hier vor einigen Wochen zu später Stunde eine recht engagierte Debatte über den Antrag der CDU-Fraktion zum LissabonProzess geführt haben, der schon viele Punkte und notwendige Maßnahmen vorweg benannt hat. Mit diesem Antrag scheinen wir einen Nerv bei Ihnen getroffen zu haben; denn anders ist nicht zu erklären, dass Sie jetzt einen
Mir ist es leider nicht möglich, diesen Antrag Seite für Seite durchzugehen. Ich hätte nur 30 Sekunden Zeit pro Seite. Daher versuche ich es der Reihe nach.
Es ehrt Sie, dass Sie unter Punkt 1 Ihres Antrages noch einmal die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik erläutern.
Auch Ihre unter Punkt 2 vorgenommene Zusammenfassung des NRW-Ziel-2-Programms in der laufenden Förderperiode ist sehr löblich und gut gelungen.
Es freut mich zudem, zu sehen, dass Sie auch die uns allen vorliegende Vorlage 14/37 und die Bilanz der Förderung durch die EU-Strukturfonds mit Datum vom 22. August 2005 mit verarbeitet haben.
Die weiteren Unterpunkte Ihres Antrages erinnern mich sehr an die Programmschwerpunkte, für die wir als Koalition der Erneuerung seit Monaten werben und eintreten. Ich nenne Ihnen einige Beispiele.
Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Balance von Ausgleichs- und Wachstumszielen bei der zukünftigen Ausrichtung der Strukturförderung, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Art. 158 des damaligen EG-Vertrages schreibt als Ziel der europäischen Strukturpolitik ausdrücklich den Ausgleich interregionaler Disparitäten vor. Schon auf dieser Grundlage – weil Sie es eben angesprochen haben – wird das Ruhrgebiet zukünftig ein Förderschwerpunkt bleiben. Das ist völlig klar und, ich denke, jedem hier im Raum evident.
Abgrenzung der Förderkulissen aufgehoben wird, weil sie nicht effektiv ist. Dass zukünftig auch außerhalb des Ruhrgebiets Kristallisationskerne in ganz Nordrhein-Westfalen gefördert werden, das ist vor diesem Hintergrund ein großer Erfolg unserer Koalition. Es ist so gesehen ein Zeugnis von begrüßenswerter Realitätsnähe, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben – ich zitiere mit Erlaubnis –:
Klar ist für uns alle eines: Die Fördermittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen stiften, und nicht an den Stellen, wo sie lediglich politisch opportun erscheinen.
Liebe Grüne, mir geht das Herz auf, wenn ich sehe, dass Sie langsam, losgelöst von den Sozialdemokraten, die heterogene Struktur unseres Landes wahrnehmen und anerkennen und dass sich ihr rot gefärbter Tunnelblick auf das Ruhrgebiet endlich auflöst.
Schade ist nur, dass dies jetzt erst in der Oppositionszeit passiert; denn ein vergleichbarer Antrag in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung war leider Fehlanzeige.
Im Gegensatz dazu ist es erfreulich, dass Sie die Position unseres Lissabon-Antrages übernehmen. Auch für Sie stehen die Förderung von Innovationen und Innovationsfähigkeit, die Instrumente des Clusteransatzes und der wettbewerblichen Vergabe der Fördermittel im Mittelpunkt des Interesses.
Wenn man dann auf den Beschlussteil Ihres Antrags schaut, der letztlich auch der entscheidende ist, dann wird dies noch deutlicher. Darin fordern Sie die Landesregierung auf, sich bei der Formulierung des NRW-Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 an verschiedenen Eckpunkten zu orientieren. In diesem Zusammenhang betonen Sie, dass Sie die von der EU vorgenommene Verzahnung der Strukturpolitik mit den Lissabon-Zielen und die damit verbundene stärkere Betonung von Wachstumszielen richtig finden. Das fanden wir auch schon immer richtig. Zudem begrüßen Sie die landesweite Öffnung der Förderkulisse. Das fanden auch wir schon immer richtig. Und das hat die neue Landesregierung im Gegensatz zu der vorherigen erfolgreich durchgesetzt.
Es findet sich in Ihrem Antrag auch die Aussage, dass die Grundlage der zukünftigen nordrheinwestfälischen Innovationsfähigkeit auf einem
Hierzu eine Anmerkung: In der letzten LissabonDebatte habe ich ausgeführt, dass in NordrheinWestfalen lediglich 41.000 Menschen in Forschung und Entwicklung beschäftigt sind. Im kleinen Baden-Württemberg hingegen sind es 76.000. 41.000 Menschen in Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, 76.000 im kleineren Baden-Württemberg! Daraufhin erwiderte Herr Priggen, dass man Porsche und DaimlerBenz in Baden-Württemberg herausrechnen müsste. Dann stünde man in NRW auf gleicher Augenhöhe.
Dieser Logik kann ich nicht folgen. Liebe Grüne, da muss man doch die Frage stellen: Warum finden diese Prozesse woanders statt und warum nicht bei uns? Der Grund dafür liegt an einer Erkenntnis, die Sie jetzt auch – leider zu spät! – in Ihrem Antrag formulieren. Ich zitiere noch einmal:
„Speziell im Ruhrgebiet sind die Fördermittel in der Vergangenheit oftmals mit der förderpolitischen Gießkanne verteilt worden.“
„Häufig war es nicht die Qualität des Projektes, sondern der kommunale Proporz, der eine Förderentscheidung begründet hat.“
„Insofern sind die Überlegungen der Landesregierung, einen wesentlichen Teil der Strukturfondsmittel auf der Grundlage von Wettbewerbsstrukturen zu vergeben, zu begrüßen.“
Auch Ihre Aussage! – Da kann ich nur sagen: Herzlich Willkommen in der Wirklichkeit! Es freut mich, dass Sie wenigstens in Ihren eigenen Anträgen richtige und wichtige Positionen nicht einfach nur von uns übernehmen, sondern sie auch anerkennen.
In unserem Antrag zum Lissabon-Prozess haben wir die Landesregierung bereits Ende April dazu aufgefordert, für die Förderperiode 2007 bis 2013 für Nordrhein-Westfalen in Aussicht stehende Fördermittel effizient zu nutzen sowie bei der Umsetzung die Gestaltungs- und Handlungsspielräume der neuen Fördervorgaben im Interesse Nordrhein-Westfalens optimal auszuschöpfen.
Wir haben die Landesregierung auch dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass künftig auch Drittmittel von privater Seite als nationale Kofinanzierungsbeiträge anerkannt werden können.
Erstmalig hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung dafür eingesetzt, dass EU-Gelder zukünftig nicht mehr für die Verlagerung von Betrieben ins Ausland verwendet werden dürfen.
Anderthalb Monate vor Ihrem Antrag – auch das ist erwähnenswert – haben wir auf knapp einer Seite, nicht auf 25 – ich gebe es ja zu! –, die wesentlichen Punkte der europäischen Strukturförderpolitik von 2007 bis 2013 konkret benannt. Die Öffnung der Förderkulisse, die Stärkung des Wettbewerbs spielt für uns dabei – das ist auch völlig klar – die zentrale Rolle. Der Wegfall der mikrogeografischen Abgrenzung der Förderkulisse verhindert Wettbewerbsverzerrungen und garantiert mehr Flexibilität bei der regionalen und thematischen Steuerung der Fördermittel. Es ist ja auch logisch: Diejenigen, die sich jahrelang damit beschäftigt haben, haben nachher gesehen, dass sich die Grenzen der Mittelvergabe teilweise durch Stadtgrenzen ziehen können. Das war auch nicht logisch. Neben dem Förderschwerpunkt Ruhrgebiet gilt es vor diesem Hintergrund, Projekte in ganz Nordrhein-Westfalen zu fördern. Hierbei sollten die Fördermittel, so weit wie möglich, im Wettbewerb der Regionen um die besten Ideen und Konzepte vergeben werden.
Bei der künftigen Ausgestaltung der Förderprogramme – auch das sehen wir – muss ein Schwerpunkt auf kleinere und mittlere Unternehmen und Existenzgründer gelegt werden. Hierbei sollten vor allem die Verbesserung des Marktzugangs, die Finanzierungsbedingungen und die Stärkung des Wachstumspotenzials in der mittelständischen Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Nur so kann es gelingen – auch das ist jedem hier im Hause klar –, die Gründungs- und Mittelstandslücke, die wir alle seit Jahren beklagen, die diese Regierung endlich anerkennt und auch entsprechend behandeln will, insbesondere auch im Ruhrgebiet zu schließen.
Den Themenfeldern „Innovation“ und „wissensbasierte Wirtschaft“ muss dabei im Sinne der Lissabon-Strategie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Unsere Ziele sind – auch das ist klar – in Zusammenarbeit der Ministerien für Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung leistungsstarke Netze aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen.