13 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
Auch hier geht es um die Einbringung des Gesetzentwurfes. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Aber die Einbringung ist vorgesehen. Es gibt auch die Möglichkeit, vorbereitete Reden zu Protokoll zu geben.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/2064 an den Rechtsausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
14 Gesetz zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen des Landes Nordrhein-Westfalen (Beitrei- bungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung – BEG NRW)
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes bekäme jetzt die Landesregierung das Wort. Ich höre aber gerade, dass auch diese Rede zu Protokoll gegeben wurde. (Siehe Anlage 2) Damit schließe ich diese Debatte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/2080 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
15 Moderne Windkraft für Nordrhein-Westfalen – Keine schwarz-gelbe Blockade des Austauschs veralteter Windräder
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Ich komme deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2091 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig so beschlossen.
Auch hier ist keine Beratung vorgesehen. Die Beratung und Abstimmung soll erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Federführender Ausschuss bei diesem Antrag Drucksache 14/2092 soll nach Empfehlung des Ältestenrates der Sportausschuss sein, und der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sind mitberatend. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? -Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung des Antrags einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Auch hier soll die Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2109 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – und außerdem an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe gleichzeitig die Tagesordnungspunkte 18, 19, 20 und 21 auf:
18 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2005 – 2 Ss 215/05 – und das Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 11. April 2005 – 5 Cs 23 Js 10571/04
19 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. bis 15. Oktober 2004 in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder
20 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. bis 15. Oktober 2004 in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder
21 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. bis 15. Oktober 2004 in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder
Es handelt sich hier jeweils um Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu jedem einzelnen Fall, dass wir auf eine Stellungnahme verzichten. Deshalb würde ich gerne über diese vier Tagesordnungspunkte zusammen abstimmen lassen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um ein Handzeichen, wenn Sie für die Annahme dieser Beschlussempfehlungen sind. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses Drucksachen 14/2116, 14/2114, 14/2117 und 14/2118 einstimmig angenommen, und wir haben auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
22 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2004, den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2003, das
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 16. April 2002 und das Unterlassen des Gesetzgebers, einen Ausgleich für amtsrelevante, regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zu schaffen