Nun ist die Frage: Lässt man es dabei oder versucht man es zu reparieren? Sie selber haben zugegeben, dass es erhebliche Mängel gibt.
ben, dass es mit einem Übermaß an Bürokratie vielleicht zu verbessern wäre. Damit wollen wir diejenigen, die damit zu tun haben, nicht konfrontieren.
Sie haben auch erklärt – Herr Schmeltzer war es –, wir würden etwas gegen die heimische mittelständische Wirtschaft damit tun.
betrunken, wenn sie so etwas tun würde, wenn sie also gegen diesen Sachverstand und gegen diejenigen, die damit zu arbeiten hatten und die Sie normalerweise als eine der Regierung zugehörige Klientel bezeichnen, anreiten würde. Sie haben natürlich nur bestimmte Zitate aus der Anhörung gebracht. Ich meine, das kann ich Ihnen nicht verübeln; das hätte ich auch getan.
Aber dass die öffentlichen Arbeitgeber etwas davon halten, wenn sie Verdi-Tarife haben, ist auch völlig klar. Andere im öffentlichen Personennahverkehr Beschäftigte oder unternehmerisch Tätige sehen das natürlich ganz anders.
Ich glaube, dass Tariftreue wichtig ist, und Sie haben auch nur sehr verhalten erklärt – ich glaube, es war Frau Steffens –, Sie sähen keine Alternative zum Schutz der Menschen vor Niedriglöhnen. Doch, wir sehen sie. Die unterste Schwelle ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Ich habe Ihnen die Löhne nicht ohne Grund vorgetragen. Insofern brauchen wir dieses Vehikel nicht, um die Menschen vor diesen Dumpinglöhnen zu schützen.
Ich möchte ein Letztes erwähnen. Selbstverständlich hat es intensivste Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben. Diese Gespräche wurden zum einen vonseiten des Wirtschaftsministeriums geführt, und zum anderen hat es einen sehr ausführlichen Schriftwechsel zwischen dem DGBVorsitzenden Schneider und dem Ministerpräsidenten gegeben. Alle Argumente sind ausgetauscht worden. Es ist nicht so, als ob wir jetzt mit einem Gesetz kämen, über das nicht intensiv mit den Beteiligten diskutiert worden wäre.
Ich selber war beim „Baugipfel“ anwesend, und da war natürlich auch die Baugewerkschaft vertreten. Dass man sich letztlich nicht einig wird, kommt in einer Gesellschaft, die Dinge kontrovers behandelt, häufig vor und ist nun einmal so. Wir sind der Meinung, dass wir hiermit einen abgewogenen Schritt tun, um die Tariftreue nicht zu gefährden.
Eines muss man auch anerkennen: Es war der semantische Trick, dieses Gesetz mit „Tariftreue“ zu betiteln. Denn dagegen kann schließlich niemand sein.
Wir glauben, wir haben es gut durchleuchtet, und wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der nicht nur in die Zeit passt, sondern wirklich allen Beteiligten dient.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/1859 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen mag, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/1880 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schließe hiermit die heutige Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.