Das ist mehr als Chuzpe. Ich setze dagegen: Ihr Antrag ist verlogen, amateurhaft und zukunftsfeindlich.
Sie behaupten – das haben Sie gerade erneut getan: verlogen –, der Landeshaushalt 2006 weise die höchste Neuverschuldung auf – bei Einbringung, wohlgemerkt.
Das war doch alles eine virtuelle Veranstaltung. Das war doch so wie in der „taz“, die Helmut Seitz herauslocken und ihn wegen Helmut Linssen aufs Glatteis führen wollte. Das ist so, als wenn Sie einen Lottoschein abgeben und sich im Vertrauen darauf, dass sie gewinnen, einen Porsche kaufen. Das kann doch nicht sein. Sie haben jedes Jahr gewusst, dass Sie Nachtragshaushalte vorlegen müssen. Sie haben virtuelle Veranstaltungen abgezogen. Jetzt werfen Sie uns vor – weil wir ehrlich sind und die tatsächliche Haushaltslage ausweisen –, dass dies verfassungswidrig sei. Um Himmels willen!
(Gisela Walsken [SPD]: Sie verschweigen 300 Millionen Einnahmen! – Lebhafter Wi- derspruch von der CDU)
Ich habe auch den Kollegen Dieckmann bei der Gewerkschaft der Polizei gehört, als er den Menschen dort sagte, es könne nicht sein, dass bei den Polizisten noch einmal Kürzungen vorgenommen würden. Das ist okay. Ich suche aber in Ihrem Entschließungsantrag vergeblich, wo Sie denn diese Kürzung zurücknehmen und vor allem wie Sie sie gegenfinanzieren wollen.
Noch einmal: Das, was Sie uns hinterlassen haben, ist Ihr Schuldenberg, sind die Ergebnisse Ihrer Wechselreiterei. Es ist schändlich, dass Sie sich da aus der Verantwortung stehlen wollen.
Was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag vorlegen, ist amateurhaft. Sie gehen schlicht an den Einsparungen entlang, die wir aufgrund Ihrer Politik vorzunehmen gezwungen sind, und legen überall was drauf. Das Ganze geschieht auf der Basis einer Voodoo-Ökonomie, die in der Realität keinerlei Stütze findet.
Wenn ich das Ganze werte, dann ist das nicht mehr als ein von Ihnen selbst nicht eingelöster Wunschzettel, zu dessen Einlösung Sie 39 Jahre Zeit gehabt haben. Jetzt haben Sie lange Zeit, darüber neu nachzudenken.
Ihr Entschließungsantrag ist zudem zukunftsfeindlich, weil Sie erneut das tun, was man nicht mehr darf. Sie wollen die Saat essen, von der unsere Kinder leben müssen. Sie gehen wieder und neu in die Verschuldung. Das ist falsch, das ist schädlich, das ist zukunftsfeindlich.
Gäbe es einen Preis zur Verleihung des Scheinheiligenscheins, so hätten Sie den heute Morgen tatsächlich bekommen.
Es lohnt sich nicht. Sie müssen sich damit abfinden. Wenn Sie mir das Bild noch erlauben: Manchmal werden Kritiker als Hennen bezeichnet, die gackern, wenn andere Eier legen. Wir sind es jetzt, die Eier legen. Das werden wir im Interesse unseres Landes weiter tun.
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Koalition der Erneuerung, welche die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bewirkt haben, haben wir begonnen, Nordrhein Westfalen neu für den Kampf um die Meisterschaft der europäischen Regionen aufgestellt. Wir akzeptieren dabei Kritik; denn es gibt wenig, was im konstruktiven Sinne nicht kritikfähig wäre. Wenn jedoch Kritik daherkommt wie durch Sie, Frau Kraft, in Dimensionen, in denen das Pepita als großes Karo erscheint, dann nehmen wir das zur Kenntnis und gehen ruhig und beharrlich weiter, zukunftsorientiert, orientiert an den Chancen unseres Landes und seiner Menschen.
Wie Umfragen zeigen, wünschen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dem Team Rüttgers/Pinkwart noch viele gute Jahre für unser Land. Als Koalition der Erneuerung werden wir unsere ganze Kraft einsetzen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diesen Wunsch zu erfüllen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stahl. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Sylvia Löhrmann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stahl, ich fange einmal etwas scherzhaft an. Ich habe gerade zur Kenntnis genommen, dass Sie Eier legen wollen.
Das lässt den Rückschluss auf bestimmte Tiere zu. Da wir Grünen ja ein besonderes Herz für die Hühner haben und nicht wollen, dass sie es weiterhin nur auf einem Blatt Papier aushalten müssen, müssen Sie doch zumindest zur Kenntnis nehmen, dass wir den richtigen Weg verfolgen, wenn wir uns gegen die Käfighaltung aussprechen, damit auch Sie sich ordentlich beim Eierlegen entfalten können.
Damit komme ich zur zweiten Vorbemerkung: Ich war entsetzt über Ihren Beitrag nach einem Jahr Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, so sehr ich Sie persönlich schätze. Sie haben sich in Passagen abgearbeitet an Vorkommnissen im Jahr 2003 und über Aussagen von Bärbel Höhn. Sie haben sich an der Vergangenheit abgearbeitet.
Sie haben über die Vergangenheit gesprochen. Sie haben sich über den vermeintlichen Sozialismus von Frau Kraft ausgelassen. Ansonsten haben Sie hier die Selbstsuggestion weiter betrieben, die wir schon das ganze letzte Jahr gehört haben.
Leidenschaftliche Aussagen über die Zukunft des Landes und über das, was in unserem Land los ist, habe ich nicht gehört. Sie sind nach wie vor in der Opposition verhaftet, weil Sie sich an anderen abarbeiten, Herr Stahl.
Dazu kann ich nur sagen: Die gestrige Demonstration werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben. Herr Lindner hoffentlich auch, der ja meint, dass wäre alles gegessen. Aber wo ist denn Ihre Stimme, wo ist die Stimme von Herrn Pinkwart bezogen auf das, was in der Föderalismusreform passiert und dazu, wie viele Millionen Euro wir in unseren Hochschulen infolgedessen weniger haben werden.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister- präsident Dr. Jürgen Rüttgers: Das habt ihr doch verhandelt!)
Die Föderalismusreform habe ich nicht verhandelt. Sie hätten es doch ändern können. Herr Rüttgers, Sie sitzen doch überall mit am Tisch. Sie unterschreiben doch jeden Koalitionsvertrag und beklagen das dann hier hinterher.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Johannes Remmel [GRÜNE]: Nordrhein-Westfalen ver- raten! – Weitere Zurufe von GRÜNEN und SPD)
Aber ganz im Ernst: Sie haben im Kabinett in Berlin niemanden durchgesetzt. Sie haben im Koalitionsvertrag Sachen unterschrieben, und hier distanzieren Sie sich davon und wollen damit nichts zu tun haben – Beispiel: Mehrwertsteuer.
Sie haben die Föderalismusreform maßgeblich mit ausgehandelt und sagen jetzt: Damit haben Sie eigentlich nichts zu tun. Herr Pinkwart schreibt
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Das Abarbeiten an den jetzigen Oppositionsfraktionen steht im Vordergrund und nicht die wirkliche Auseinandersetzung mit den Notwendigkeiten für die Menschen und das Land Nordrhein-Westfalen.