Auch hierzu ist heute keine Beratung vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/1661 an den Ausschuss für Innovation und Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1577, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend Vorlage 14/262 zu genehmigen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so genehmigt.
7 Bilaterale Verträge zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich sowie den Niederlanden und multilateraler Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Österreich und Spanien
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 LV Drucksache 14/1578
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Staatsvertrages Drucksache 14/1578 an den Hauptausschuss. Wer ist damit einverstanden? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Die Übersicht 9 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 9. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die in Drucksache 14/1665 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Wird zu den in der Übersicht aufgeführten Beschlüssen zu Petitionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen dafür, dass Sie am heutigen Tag bis 21:02 Uhr sehr diszipliniert mit beraten haben.