Wir kommen zur Abstimmung zu Einzelplan 8. Sie haben die Vorlage von gestern auf dem Tisch, der Sie entnehmen können, dass wir jetzt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nr. 106 abstimmen müssen. Die liegt Ihnen in Drucksache 14/1792 vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Endabstimmung über den Einzelplan 08. Wer diesem Einzelplan die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 08 mit großer Mehrheit angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Interesse ist doch etwas größer geworden. Sie scheinen doch noch eine Mehrheit zu haben. Das hatten wir gar nicht erwartet.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit lassen Sie mich nur zu wenigen Punkten des Einzelplans etwas sagen.
Punkt 1: Nachdem es großmündig angekündigt worden ist, war unsere Erwartung, dass die Landesregierung die Chance genutzt hätte – Herr Minister Breuer, Sie sind bereits da; diejenigen, die das operativ verantworten, kommen allmählich auch –, in diesem Bereich ein Profil darzustellen,
Ich denke, dass Sie diese Chance nicht genutzt haben. Das will ich an wenigen Beispielen verdeutlichen.
Wir haben bisher kein europapolitisches Arbeitsprogramm vorliegen – was von Ihnen, meine Damen und Herren, in der Vergangenheit im zuständigen Ausschuss häufig eingeklagt worden ist. Wir erleben nur immer durch Einzelmaßnahmen, deren Sinn sich manchmal nicht erschließt, dass in diesem Bereich versucht wird, etwas auf den Weg zu bringen.
Als letztes Beispiel einer solchen Politik darf ich ein Papier nennen – ich denke, dass das auch Frau Ministerin Thoben betrifft –, das überschrieben ist: Der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Lissabonstrategie. – Frau Kollegin Thoben, da kann ich nur sagen: Wenn das der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Lissabonstrategie ist, dann wird die Lissabonstrategie in der Tat nicht aufgehen.
Das ist eine Aneinanderreihung von Überschriften, von einzelnen Begrifflichkeiten, die nach welchen Kriterien auch immer zusammengestellt worden sind. Ich glaube noch nicht einmal, dass das vom Kollegen Breuer auf den Weg gebracht worden ist, sondern meine, dass dort eigentlich niemand die Hand geführt hat. Da finden sich Orientierungskurse für spät ausgesiedelte Neuzuwanderer und jüdische Zugewanderte in Nordrhein-Westfalen unter dem Stichwort „Bildungssysteme stärken, Chancen eröffnen“. Also: ein Armutszeugnis.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will: Frau Ministerin Thoben, da bitte ich – ich sage das auch durchaus selbstkritisch –, uns doch auf vernünftige Kriterien für einen Wettlauf zu verständigen, wer zu welchem Zeitpunkt die besten Idee gehabt hat. Ich glaube in der Tat – das habe ich an anderer Stelle auch schon gesagt –, dass das, was wir in Richtung der EU-Strukturfonds begonnen haben, von Ihnen in einer Art und Weise fortgesetzt worden ist, dass wir jetzt gemeinsam feststellen können: Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. – Insofern ist die Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden, die Sie vorhin erwähnt ha
ben, in der Ausrichtung richtig. Denn – wie sich das gehört – lobt unsere Fraktionsvorsitzende Kanzlerin Merkel. Sie spricht von den Verdiensten, die der Bundesfinanzminister gehabt hat, und erwähnt natürlich auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Ich füge gerne hinzu: Ich glaube, es war im Januar 2004, dass wir der EU-Kommissarin Frau Hübner, die bei uns zu Besuch war, anhand von konkreten Projekten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, haben deutlich machen können, welchen Stellenwert auch die Möglichkeit des Einsatzes von privatem Kapital zur Kofinanzierung hat.
Es wird von „Eurodistrikten“ gesprochen. Das ist ein nebulöser Begriff. Ich hoffe, dass wir ihn demnächst im Ausschuss erklärt bekommen. Gleichzeitig wird in den Euregios gekürzt, die bei aller Kritik, die man an diesem Instrument üben kann, doch etwas sind, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, mit denen wir Fortschritte erzielt haben.
Gleiches gilt für die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesvertretung in Brüssel. An dieser Stelle will ich anmahnen – damit darf ich sozusagen eine Aufgabe meiner Kollegin Frau Keller übernehmen, die das in den vergangenen fünf Jahren immer getan hat –: Herr Minister Breuer, da möchten wir natürlich endlich einmal ein Konzept auf dem Tisch haben. Was passiert mit dieser Landesvertretung? Im Haushalt sind keine Mittel eingestellt. Uns ist gesagt worden, dort sollte fast wöchentlich eine Präsentation erfolgen. Wir warten darauf.
Wir haben kein Konzept zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit. Welche Prioritäten will die Landesregierung setzen, was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten anbelangt?
Meine Damen und Herren, wir haben auch keine Weiterentwicklung im Bereich der BeneluxZusammenarbeit. Anders kann man das nicht darstellen; denn das, was als Antrag vorgelegt worden ist, ist eine Beschreibung der bisherigen Aktivitäten. Das hätten wir in der Art und Weise auch noch liefern können.
Lassen Sie mich einen weiteren Bereich kurz ansprechen, auf den der Kollege Eumann gleich noch näher eingehen wird: die Medien. Da sage ich in aller Deutlichkeit, dass die Überschrift leider nur lauten kann: Medienland NRW ist abgebrannt!
Es vergeht keine einzige Woche, in der Sie nicht vernünftige Maßnahmen zur Disposition stellen. Wir haben hier während der Medienkompetenzta
ge mit Jugendlichen, mit Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen diskutiert. Da ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig diese Einrichtung ist.
Wir haben Fragen an die Verantwortlichen aus den Koalitionsfraktionen gestellt: Wird das fortgesetzt? Werden die Tage der Medienkompetenz fortgeführt? – Keine Antwort!
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses, in der der erste Bericht des Medienrates vorgelegt wurde, sagte ein Kollege aus der CDU-Fraktion – wir müssen noch nicht einmal nachfragen; so ist das ja mittlerweile –: Wir werden in den nächsten Tagen überlegen, ob es den Medienrat aus unserer Sicht überhaupt geben soll.
Dritter Punkt: Medienforum. Einverstanden, Herr Staatssekretär Kemper, dass dort eine Weiterentwicklung notwendig und sinnvoll ist! Wenn ich aber jetzt schon, ohne zu wissen, woher das private Kapital kommt, Kürzungen vornehme bis hin zu Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2007, dann kann ich das nur verantwortungslos nennen. Eine vermeintliche Lösung ist nicht da, aber Konsequenzen, die in das Gegenteil führen können, werden bereits angekündigt.
Als letzten Punkt will ich die Filmstiftung nennen. Auch da kann man sich darüber verständigen, Herr Kemper, dass man natürlich eine Bestandsaufnahme braucht, dass man eine Evaluation braucht; da können wir uns auch Weiterentwicklungen vorstellen. Aber auch in dem Zusammenhang wird zunächst der Schritt der Kürzung getan, bevor der eigentlich zuerst notwendige Schritt getan wird, sich nämlich über ein vernünftiges Konzept zu unterhalten.
Vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, hätte man annehmen müssen, dass der Einzelplan 02 geringer ausfallen wird als im Vorjahr. Interessant ist, dass wir in diesem Einzelplan eine Steigerung von fast 15 % haben. Wenn man sich anguckt – wir haben das im Hauptausschuss nicht aufklären können –, für welche Bereiche das vorgesehen ist, dann trifft man auf den Bereich „Repräsentation“, dann trifft man auf den Bereich „Beratung und externer Sachverstand“. Was haben wir ein Jammern und Wehklagen der früheren Opposition, angeführt vom damaligen Oppositionsführer, gehört, dass die frühere Landesregierung doch zu viel für Beratung, Expertenkreise und Gremien ausgeben würde, die dort eingerichtet würden. Und im ersten Landeshaushalt, in dem das geändert werden könnte, und wo man erwartet, dass die neue Landesregierung das al
Sie kürzt beim Ehrenamt. Auch die Verschiebung in den Einzelplan des Kollegen Laschet ist kein ausreichender Hinweis gewesen. Es handelt sich in der Tat um Kürzungen beim Ehrenamt. Aber, meine Damen und Herren, das passt möglicherweise nicht gut in das Imagekonzept. Sie haben lange nichts davon gehört, deshalb will ich es noch einmal in Erinnerung rufen – ich glaube, die Kollegin Löhrmann wird dieses Thema dankenswerterweise gleich auch noch einmal aufgreifen –: Es geht um ein Imagekonzept, das – zur Erinnerung für Sie – eine „simulierte Bürgerbeteiligung“ vorsah. Dass da ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement nicht hineinpasst, das kann man aus Ihrem Blickwinkel nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 02 umfasst ja die Bereiche, die in der direkten Zuständigkeit des Ministerpräsidenten liegen. Von daher hätten wir uns gewünscht, dass im Bereich „Europa und Internationales“, im Bereich Medien Dinge vorgelegt werden, die in eine andere Richtung gehen, und dass dort ein vernünftiger Umgang mit den knappen Mitteln stattfindet, wo Sie doch sonst immer den Anspruch erheben, das zu tun. Das ist Ihnen nicht gelungen. Schade darum! Wir werden sehen, dass wir möglichst schnell in eine Situation hineinkommen, in der wir das verändern können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschke, was Sie an Vorschlägen jetzt eingebracht haben, war ausgesprochen bescheiden. Aber das wundert uns nicht, denn wir können wirklich sagen: Was im letzten Jahr europapolitisch vonseiten der Opposition passiert ist, ist einfach nur Lamentieren. Wir dagegen handeln, und fassen das heute hier zusammen.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir kein Profil haben und dass Sie ein europapolitisches Profil vermissen, muss ich doch einmal fragen: Was haben Sie in den Jahren zuvor an europapolitischem Profil eingebracht? – Dabei können wir wirklich nicht allzu viel feststellen.
scheinlich wieder vorwerfen, dass wir so ideenlos seien. Wir haben vor der Wahl gesagt und immer eingeklagt, als wir uns in der Opposition befanden – Sie erinnern sich vielleicht daran –, dass wir in Brüssel zukünftig besser aufgestellt werden müssten. Wir haben diese Aufgabe jetzt mit unserer Landesvertretung in Brüssel, die diese wirklich wichtige Aufgabe für unser Land zu leisten hat, auch wahrgenommen. Wir wissen: Über 80 % aller europäischen Gesetzesvorhaben kommen aus Brüssel und tangieren uns auf Länderebene. Wir müssen uns sehr engagiert damit auseinander setzen.
Es ist daher unsere Aufgabe, uns für die Zukunft hier neu aufzustellen. Das ist mit Minister Breuer geschehen. Mit ihm ist eine kompetente Leitung verbunden. Auch intern wird die Aufgabenverteilung ganz neu überdacht, sodass eine absolute Vernetzung mit dem Land vorhanden ist und wir – das ist ganz klar – eine regelmäßige Information über das bekommen, was in Brüssel passiert und was wir wissen müssen.
Damit wir diese effektive Arbeit für die Landesvertretung und für das Land auch leisten können, ist natürlich in der Tat im Haushalt unter dem entsprechenden Kapitel 02 110 der Titel erhöht worden.
Wir haben die Strukturpolitik in den letzten Wochen hier immer heftig diskutiert; wir hatten auch eine Anhörung dazu. Die war auch richtig und wichtig. Denn der Anhörung konnten wir entnehmen, dass unser neuer Weg, die Strukturmittel in einem Wettbewerb zu verteilen, völlig konform mit den Sachverständigen geht.
Sie haben immer eingeklagt, dass wir das Ruhrgebiet zukünftig nicht genügend berücksichtigen. Wir wissen natürlich, welche Bedeutung die Strukturpolitik für das Ruhrgebiet hat und wie wichtig es ist, dass wir auch darauf schauen. Aber ebenso wollen wir natürlich auch anderen Regionen die Chance eröffnen. Wir haben uns in Brüssel dafür eingebracht – auch der Ministerpräsident persönlich –, dass zukünftig eine private Kofinanzierung möglich wird. Das alles haben Sie immer infrage gestellt.