Ich darf Ihnen noch ein zweites Zitat vorhalten: Das Wiedergewinnen von finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten durch Senkung der Zinslast müsse sein. – Die rot-grüne Koalition hat in den Jahren 1995 bis 2005 die Schulden um 30 Milliarden € erhöht.
Wenn Sie diesen Betrag mit 4 % verzinsen, lieber Herr Sagel, haben Sie uns zusätzlich 1,2 Milliarden € Zinslast auferlegt. Was meinen Sie, was wir mit dem Geld, das wir jetzt zu den Banken tragen, heute machen könnten?
Das ist die Folge Ihrer Politik, und das ist etwas, was theoretisch in Ihren Papieren gut klingt, aber offensichtlich von Ihnen in der Praxis nicht durchgeführt wurde.
Dieser Haushalt – ich darf das wiederholen – steht unter dem Leitmotiv: Wir konsolidieren, wir modernisieren, und wir investieren.
Ich möchte gerne heute in der zweiten Lesung über ein paar Investitionsbereiche sprechen. Sie kennen unsere Aussage: Die Ziele der Koalitionsvereinbarung sind vor allen Dingen Konsolidierung des Haushaltes, Investition in Bildung, Investition in Kinder und Jugendliche.
Ich meine, wir müssen uns schon vor Augen führen, was in diesem Haushalt geleistet wird. In diesem Haushalt werden allein für die Jugendlichen, die sich in der Ausbildung befinden, 1.610 neue Lehrerstellen oder Lehrerstellenäquivalente geschaffen. Wenn Sie die 1.000 dazu zählen, die wir im vorigen Jahr geschaffen haben, dann sind Sie bei 2.610.
Die Koalition ist noch kein Jahr im Amt, und trotzdem ist dieses schon bewirkt worden – trotz des Sparhaushaltes, den wir Ihnen vorlegen.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören, Frau Walsken: Die Zahlen, die Sie über das verlautbaren, was wir im Kindergartenbereich eingespart hätten, werden von Woche zu Woche größer. Erst hatten Sie der interessierten Öffentlichkeit einen Betrag von 104 Millionen € genannt – das ist die Differenz zwischen dem Ansatz 2005 und 2006 –,
dann haben Sie 72 Millionen € draufgelegt – das war die Summe, um die Sie die Sachkostenpauschale gekürzt hatten und die wir selbstverständlich weiterführen wollen. Damit waren Sie auf einmal schon bei 177 Millionen €.
Frau Walsken, Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ich wiederhole, was Kollege Klein gesagt hat, weil Sie es offensichtlich nicht verstehen wollen. Es ist Ihre einzige Botschaft, die Sie haben.
Wenn Sie immer behaupten, bei den Kleinen würde am meisten gekürzt, dann stimmt das einfach nicht. Es ärgert mich, wenn Sie falsche Dinge verbreiten.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das noch einmal vortragen. Wir haben 104 Millionen € Differenz zwischen 2005 und 2006. Davon sind 54 Millionen € Bugwelle abzuziehen. Als Kollege Klein das vorhin vorgetragen hat, haben Sie gelacht. Sie haben seit 2000 – das wissen Sie, die Sie hier haushaltspolitische Verantwortung getragen haben – jedes Jahr
zu wenig Geld etatisiert. Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 54 Millionen € zusätzlich einstellen müssen, um Ihre Sünden der Vergangenheit wieder glattzubügeln.
Sie müssen also fairerweise diese 54 Millionen € von den 104 Millionen € abziehen. Dann sind Sie bei 50 Millionen € Differenz. Davon sind 42 Millionen €, jetzt noch einmal um 7 Millionen € gekürzt, also 37 Millionen € das, was wir für den Elternbeitragsdefizitausgleich brauchen. Wenn wir jetzt 23 Millionen durch die Regierungsfraktionen neu drauflegen, dann ist das, was für Kindergärten ausgegeben wird, gegenüber dem Jahr 2005 rein vom Volumen her mehr.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das ist doch Unsinn! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann wundern Sie sich über Pisa!)
Ich kann es Ihnen auch einmal andersherum vorrechnen. Sie verschweigen, dass wir mittlerweile 10 % weniger Kinder in den Kindergärten haben. Meine Damen und Herren, 2001 besuchten 565.000 Kinder einen Kindergarten, im Jahre 2006 sind es nur noch 510.000 Kinder. Und wenn Sie einmal umrechnen, was wir pro Kind ausgeben, dann haben Sie 2001 1.329 € pro Kind ausgegeben. Wir geben im Jahre 2006 1.487 € pro Kind aus. Das sind nach Adam Riese 158 € mehr, als Sie ausgegeben haben.
Ich möchte Ihnen gerne zum Schluss meiner Ausführungen sagen, dass wir mehr als eine Viertel Milliarde – Sie haben richtig gehört: mehr als 250.000 Millionen € – mehr für Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt 2006 eingestellt haben.
Die Kindergartenzahlen habe ich Ihnen vorgerechnet. Die Schulzahlen habe ich Ihnen vorgerechnet. Wenn Sie Sprachförderung, Ausgaben für soziale Brennpunkte dazu rechnen, dann sind Sie bei diesem Ergebnis: mehr als eine Viertel Milliarde mehr in diesem Bereich, den Sie sich offensichtlich zum Hauptangriffspunkt gewählt haben.
Wir sind mit diesem Haushalt transparent, wir sind seriös und wir sind ehrlich. Wir haben keine Luftbuchungen, auch nicht bei den Einnahmen. Frau Walsken, auch wenn Sie es nicht mehr hören mögen – ich kann es auch bald nicht mehr hören –: Dem BLB, einem Betrieb, den Sie um 1,4 Milliarden € Kapital gebracht haben,
wollen Sie weitere 150 Millionen € abnehmen nach dem Motto: Es ist ja sowieso ein Staatsbetrieb; da kommt es nicht mehr darauf an.
Wenn Sie erklären, da seien Sparstrümpfe geschaffen worden, dann sollten Sie doch dem Hohen Hause wirklich einmal den Gefallen tun, das vorzutragen: einem Betrieb, der ein Minuskapital hat, bei dem wir nicht, im Gegensatz zu Ihnen, etwas rausholen können, weil wir ihn endlich einmal auf ordentliche Füße stellen, 150 Millionen € abzunehmen.
Sie wissen, mit welchen Geburtsfehlern, die wir mit Hilfe von Unternehmensberatern im Jahre 2006 beseitigen werden, der BLB 2001 ins Leben geschickt worden ist.
Sie haben in Ihren Anträgen so freundlich geschrieben, Frau Walsken, dass ein ehrlicher Kaufmann Steuermehreinnahmen etatisieren würde. Ich garantiere Ihnen, dass Steuermehreinnahmen, wenn sie
mit Sicherheit zu erwarten sind, dieses Plenum in einer zweiten Ergänzungsvorlage rechtzeitig erreichen werden. Da können Sie ganz sicher sein. Aber anders als Sie geben wir diese Steuermehreinnahmen, falls sie entsprechend der uns hoffentlich Ende der nächsten Woche vorliegenden Steuerschätzung eintreffen sollten, absolut in die weitere Rückführung der Nettoneuverschuldung, sodass wir dann das Ziel von 5,89 Milliarden € Nettoneuverschuldung unterschreiten werden – vorausgesetzt, die Steuerschätzungen werden dieses Ergebnis ermöglichen.
Ich glaube, dass wir in diesem Parlament gebrannte Kinder sein müssen, wenn wir sehen, dass die frühere Koalition alleine im Zeitraum von 2001 bis 2005 die Steuereinnahmen um 10 Milliarden € – Sie haben richtig gehört: um 10 Milliarden € – insgesamt zu hoch angesetzt hat und, als die Steuern nicht kamen, kräftig neue Schulden machen musste, womit sie natürlich wieder zusätzlich 400 Millionen € Zinsen bewirkt hat.
Ich freue mich darüber, dass vielleicht die Grünen in der Opposition zu einer nachhaltigen Finanzpolitik finden werden. Ich weiß, wie schwer es ist, Frau Löhrmann, das in der eigenen Fraktion durchzusetzen und mehrheitsfähig zu machen.