Die Struktur der Verbraucherzentralen wird erhalten. Meine Damen und Herren, das ist bei den Verbraucherzentralen die gleiche sozialromantisierende Denke wie bei Ihrer Forderung, Jugendliche müssten zu jedem Kino zu jeder Zeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr – mit heißer Luft im Bus – gefahren werden. Nur: Bei den Kinobesuchen spielt das alles keine Rolle. Da ist es selbstverständlich, dahin fährt man mit dem Auto, das regelt sich alles von selbst. Bei der
Verbraucherzentrale ist das ein großes Problem. Meine Damen und Herren, lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf!
Sie, Frau Watermann, haben die Effizienzagentur angesprochen. Sie wird von vielen – nicht von allen – durchaus positiv gesehen. Ich stelle mir allerdings die Frage, inwieweit es sinnvoll oder gar zwingend ist, dass die Effizienzagentur Reisen nach Südafrika und England unternimmt. Das sehe ich überhaupt nicht ein. Aber dafür werden auch Gelder ausgegeben. Dieses – da können Sie sicher sein – werden wir unter einen verschärften Blick nehmen. Mit meinem Kollegen Gerhard Papke werden wir im nächsten Jahr gerade auch die Effizienzagentur besonders begutachten. Wir werden wie immer das Positive herausstellen, Kritik durchaus sachlich anbringen und die Ergebnisse mit dem Koalitionspartner diskutieren.
Meine Damen und Herren, zu den biologischen Stationen. Sie, Frau Watermann – darauf bezog sich meine Frage –, haben im Zusammenhang mit den biologischen Stationen den Ausdruck benutzt, das sei eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Was haben Sie denn damit gemeint? Vielleicht haben Sie im zweiten Teil Ihrer Rede noch eine Möglichkeit, darauf einzugehen. Im Zusammenhang mit den Einsparungen bei den biologischen Stationen von Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, kann ich überhaupt nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, das Ehrenamt zu diskreditieren, indem man es immer mit finanzieller Alimentation gleichsetzt, finde ich ungeheuerlich. Ehrenamt ist Ehrenamt. Das muss nicht unbedingt etwas mit finanzieller Alimentation zu tun haben. Das ist Engagement um der Sache willen – und nicht um des Geldes willen. Das müssen wir doch einmal ganz klarstellen.
Der nächste Punkt: Wir können uns in NordrheinWestfalen nach meiner tiefen Überzeugung 42 biologische Stationen nicht leisten.
Ich verkenne nicht, dass viele – nicht alle – biologische Stationen durchaus wertvolle Arbeiten im Bereich der Landschaftspflege usw. vornehmen. Ich möchte mich sogar vor die biologischen Stationen stellen und sie vor ungerechtfertigten Angriffen in Schutz nehmen.
Herr Kollege, wer eben wie Sie Worte wie „hinterhältig“ benutzt, sollte seiner Wortwahl mehr Beachtung schenken.
(Beifall von FDP und CDU – Johannes Remmel [GRÜNE]: Heuchelei! Wenn man auf 10 % kürzen will, ist das Heuchelei!)
Herr Kollege, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann stellen Sie eine Frage. Ich werde dem gern zustimmen.
Ich möchte noch viel mehr streichen. Und trotzdem werde ich mich dafür hinstellen. Ich werde Ihnen nämlich deutlich sagen …
Herr Kollege, Sie können überhaupt nicht nachvollziehen, dass biologische Stationen auf ihre Art zwar wertvolle Dienste leisten, sich aber als beauftragte Dritte – zum Beispiel von Kreisen – der Konkurrenz stellen müssen. Andere können die Arbeiten genauso machen.
Jetzt sind sie ein Remmel-Replikat. Sie sind ja wieder als empörungspolitischer Sprecher neu aufgetreten.
Herr Replikat, deswegen muss man ganz klar sagen: So, wie Sie sie hier verteidigen, bringen Sie die biologischen Stationen in die Schwierigkeit, ein grüner Kampfverband zu sein.
Ich möchte vielmehr die biologischen Stationen im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern sehen, die bei der Landschaftspflege vielleicht im Zusammenhang mit dem Landesbetrieb Wald und Forst
oder im Zusammenspiel mit der ANTL, dem NABU oder dem BUND beweisen können, dass sie gute Arbeit leisten. Dann wird – so haben der Minister und sein Ministerium es vorgeschlagen – in einer Kundenbefragung herauskommen, welche Stationen besonders leistungsfähig sind und welche nicht.
Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass es an der Stelle eine unterschiedliche Beurteilung über die Sinnfälligkeit der biologischen Stationen zwischen Ihnen und mir gibt. Das trage ich gerne aus. Ich möchte diejenigen biologischen Stationen, die gut sind, im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern als beauftragte Dritte im Dienste der Kreise und der Landschaftspflege sehen. So einfach ist das.
Herr Kollege Remmel, Sie haben eben Worte gebraucht, von denen wir uns überlegen sollten, ob wir sie so im Raum stehen lassen. „Unehrlich“ ist eine Bewertung, die ich nicht gut finde, über die man aber reden kann.
Dann haben Sie über die Landwirtschaftskammer gesprochen. Die jetzige Regierung will im Gegensatz zu Ihnen keine eigene staatliche Agrarverwaltung, die Sie die Landwirtschaftskammer herunter- und vor die Wand fahren wollten. Wir haben uns an das gehalten, was die Vorgängerregierung als Finanzrahmen vorgegeben hat und noch Einsparungen vorgenommen.
Sie haben gesagt, es sei „zynisch“, dieser Landeshaushalt sei nicht zu sanieren. Dieser Landeshaushalt ist deshalb nicht zu sanieren, weil Sie ihn vor die Wand gefahren haben. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Jeder kleine Schritt ist ein Schritt zum Gewinn neuer Handlungsfähigkeit im Sinne einer Generationengerechtigkeit.
Frau Kollegin Löhrmann, wenn Sie reden wollen, melden Sie sich zu Wort. Ansonsten hören Sie einfach einmal zu. Wir machen das bei Ihnen oftmals auch.
Als Nächstes haben Sie von „ungerecht“ und „einseitig“ gesprochen. Viele der Agenda-Projekte, die vor Ort gemacht werden, mögen gut sein. Es gibt aber auch viele, deren Sinnhaftigkeit sich noch nicht einmal den Antragstellern sofort erschließt. Das muss man einmal ganz deutlich so sagen. Auch dort müssen wir sparen. Selbstverständlich!
eingegangen sind, weil die Beweisführung fehlt. Sie haben den Ausdruck „hinterhältig“ benutzt. Ich glaube, dass das schlimm ist. Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie sich um Gutes bemühen. Aber „hinterhältig“ habe ich hier noch nicht gehört. Ich finde, das ist eine ganz schlimme Sache. Vielleicht sollten Sie dazu Stellung nehmen.
Ich spreche keinem der hier anwesenden Kollegen ab, dass er sich um das Gute bemüht. Wir mögen unterschiedliche Auffassungen haben. Wir mögen unterschiedliche Ziele verfolgen. Wir haben sicherlich auch unterschiedliche Wege. „Hinterhältig“ habe ich, so meine ich, hier in diesem Hause noch nicht gehört. An der Stelle haben Sie heute eine neue Qualität eingebracht. Rücken Sie das gleich doch bitte gerade.
Meine Damen und Herren, eben hat der Kollege Remmel ein eigenes Profil eingefordert. Wer des Lesens kundig ist – und Lesen macht nach Pisa ja inzwischen schon einen Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen aus, sofern man es beherrscht –, muss ganz deutlich fragen: Wie sieht das eigene Profil in der Umweltpolitik aus?
Fangen wir im Bereich der Agrarpolitik an: Jawohl, wir wollen Biolandbau mit anderem konventionellem Landbau gleich behandeln. Beide brauchen wir. Auf Gleichbehandlung kommt es an. Das mag Ihnen nicht passen, ist aber ein Profil.
Wir sagen Vertragsnaturschutz statt Ordnungsrecht und meinen das nicht nur so, sondern handeln auch entsprechend. Das ist eigenes Profil. Das mag Ihnen nicht passen, aber es ist eigenes Profil.
Sie sprechen das Rohstoffkonzept an, das die Wirtschaftsministerin vorgetragen hat. Herr Remmel, das mag Ihre Phantasie vielleicht übersteigen, ist aber eine Chance für Umwelt und Naturschutz, mit langfristig konzipierten Abgrabungen nicht nur Wertschöpfung hier bei uns zu betreiben, sondern in Koordination mit den Kommunen, deren dortigen Planungen, mit Tourismus und Naturschutz sowie der Wasserwirtschaft zu vernünftigen, langfristig orientierten Konzeptionen zu kommen.
Ihnen, die Sie die Von-der-Hand-in-den-Mundleben-Politik betrieben haben, mag das fremd sein. Ich halte das für ein Profil und für ausgesprochen vernünftig.