Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1574 angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu dem Staatsvertrag stattgegeben.
14/213 – AIWFT 14/246 EA – AIWFT 14/714 – AUNLV 14/864 – AUNLV 14/866 – KA 14/870 – HPA 14/878 – KA 14/1077 EA – KA 14/1105 – AIWFT 14/1186 – AIWFT 14/1196 – AUNLV
Die Übersicht enthält insgesamt neun Anträge, die vom Plenum an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen können Sie dieser Übersicht entnehmen.
Ich lasse nun darüber abstimmen, ob Sie das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der in Drucksache 14/1575 dargestellten Übersicht 8 bestätigen möchten. Wer möchte es bestätigen? – Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Dann sind die in der Drucksache enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu den in Übersicht 14/10 enthaltenen Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 6. April 2006, 10 Uhr.
Bis dahin wünsche ich allen einen wunderschönen Abend, eine gute Heimfahrt oder viel Vergnügen bei dem, was auch immer Sie noch machen.