Wie intensiv kümmert sich die Landesregierung … Besser gefragt: Kümmert sich die Landesregierung überhaupt um die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten?
Mit einem noch unter Peer Steinbrück vereinbarten Staatsbesuch in den Niederlanden ist es nicht getan.
Sie müssen selbst aktiv werden. Damit scheint Kollege Breuer genauso überfordert wie mit den anderen Aufgaben in seinem Geschäftsbereich.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihr Antrag ist schlichtweg ein Armutszeugnis für die Landesregierung.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung beschädigt nachhaltig das Ansehen Nordrhein-Westfalens bei unseren Nachbarn. – Glück auf!
So, jetzt ist es für Zwischenfragen zu spät, weil der Abgeordnete bereits das Rednerpodium verlassen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es keine Bestimmung in der Geschäftsordnung unseres Landtages gibt, nach der Sie die Redezeit voll ausschöpfen müssen.
Sie können sich auch kürzer fassen. Das ist nur ein Angebot an Sie alle, weil, wie Sie merken, die Öffentlichkeit nur noch beschränkt von uns Kenntnis nimmt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, Ihrem Appell zu folgen, Herr Präsident. Ich will auch die relativ friedliche Stimmung am Abend nicht sonderlich stören.
Der Antrag hat für mich ein Gutes: Ich habe Herrn Witzel noch nie so ruhig und emotionslos einen Antrag begründen hören wie jetzt.
Aber zum Antrag selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Ja, Sie haben Recht – ich zitiere –:
„Im stetig zusammenwachsenden Europa kommt dem vitalen Zusammenspiel der Regionen eine immer stärkere Bedeutung zu.“
„Zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden bestehen seit langer Zeit besonders enge und intensive Kontakte.“
„können in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Vielzahl an Erfolgen und Erfahrungen vorweisen.“
Genau. – Das alles gibt es. Das alles ist passiert. Das alles ist nicht erst seit Mai letzten Jahres passiert.
Ja, aber dann hätten Sie das etwas deutlicher machen können, als nur zu sagen: Alles neu macht der Mai. Davon ist nun wirklich nicht viel zu spüren.
Ja, mehr noch: Auch die Schlussfolgerung und Ihre sich daraus ergebende Forderung ist völlig richtig. Ich möchte sie wegen ihrer Ausführlichkeit nicht vorlesen, sondern sie, indem ich dem Aufruf des Präsidenten folge, folgendermaßen zusammenfassen:
Nach acht Monaten in der Regierungsverantwortung wird es tatsächlich allerhöchste Zeit, dass die Regierung Rüttgers/Pinkwart endlich anfängt, etwas im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu tun. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Regierung endlich einmal ein Konzept dafür vorlegt, wie sie die vielen erfolgreichen Projekte der Vergangenheit fortsetzen und weiterentwickeln will.
Falls Sie sich daran nicht mehr erinnern sollten: Ein Arbeitsprogramm „Benelux Kooperation“ hat die Vorgängerregierung bereits geschaffen. Herr Kuschke hat in seiner Funktion als zuständiger Minister zuletzt im Oktober 2004 hierüber berichtet.
Es mag zwar sein, dass Ihnen das Arbeitsprogramm in einzelnen Punkten nicht gefallen hat. Tatsache ist aber, dass es ein solches Programm gab und die Vorgängerregierung dieses auch erfolgreich abgearbeitet hat. Das belegen die vielen Beispiele, die Sie selbst in Ihrem Antrag aufzählen.
Selbstverständlich kann und darf man sich auf einem solchen Erfolg nicht ausruhen, unabhängig davon, ob es der eigene Erfolg oder der der Vorgängerregierung ist. Herr Uhlenberg, das gilt auch für Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Regierung muss darum endlich in die Pötte kommen und sagen, wo und wie sie dieses Arbeitsprogramm weiterentwickeln und umsetzen will. Es reicht nicht, das bis zur Mitte der Legislaturperiode zu machen, wie Sie es in Ihrem letzten Spiegelstrich fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten, dass es sehr viel eher geschieht.
Ein Blick auf Ihren eigenen Antrag zeigt, was auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten alles schon läuft. Das ist uns und Ihnen offensichtlich im Wesentlichen bekannt, auch wenn Sie auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes die von Frau Ministerin Höhn sehr geförderte Zusammenarbeit im grenzüberschreiten
den Naturschutz oder die langjährige Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarprovinzen Limburg, Gelderland und Overissel mit dem Schwerpunkt Emissionsschutz in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben.
Gut, dann sagt das jetzt Herr Breuer. In Ihrem Antrag ist das, was Frau Höhn in guter Kooperation mit den Sozialdemokraten eingeleitet hat, nicht erwähnt.
Die Details sollten außerdem kurzfristig im Ministerium abrufbar sein. Dafür benötigen wir keine aufwändige Bestandsaufnahme. Das ist viel Papier. Das ist Bürokratie. Dagegen sind Sie doch sonst immer.
Wenn ich Ihren Antrag richtig interpretiere, wollen Sie zuerst zwei kostbare Jahre ins Land gehen lassen, bevor endlich etwas auf den Tisch kommt. Das ist nicht mehr Tempo NRW, sondern aus unserer Sicht sehr langsam.
Vielleicht reicht es aber schon aus, wenn Sie einmal einen Blick auf die Homepage der Landesregierung werfen. Unter www.europa.nrw.de finden Sie unter dem Button „Benelux-Zusammenarbeit“ eine ausführliche Aufstellung der bestehenden Abkommen, gemeinsamen Erklärungen und Aktivitäten.
Ein Blick auf den Aktivitätenkalender „Politische Gespräche und Termine“ macht allerdings auch deutlich, wie stiefmütter- oder stiefväterlich die Regierung Rüttgers/Pinkwart das Thema Benelux bisher behandelt hat. Seit ihrem Regierungsantritt finden sich in diesem Aktivitätenkalender „Politische Gespräche und Termine“ gerade einmal zwei Termine. Es sind der Besuch von Herrn Rüttgers in den Niederlanden im Juni – Herr Töns hat schon gesagt, wie er zustande gekommen ist – und die feierliche Eröffnung des Euregio-Forums der Euregio Rhein-Waal in Anwesenheit von Frau Ministerin Christa Thoben im November.
Es waren in den letzten acht Monaten also zwei Termine. Für die Zeit der Vorgängerregierung finden sich in diesem Kalender mehr als 20 Termine innerhalb von eineinhalb Jahren.