Auch hier gilt leider die für die schwarz geführte Landesregierung gefundene Formel „versprochen – gebrochen“. Denn wenn man einen Blick in den nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf wagt, wird man vergeblich nach Mitteln für ein versprochenes Sonderprogramm „Verkehrsinfrastruktur 2010“ suchen.
Stand der heutige Ministerpräsident Rüttgers noch zu Wahlkampfzeiten auf der Poppelsdorfer Allee in Bonn und verkündete, unter seiner potenziellen Regierung würden 100 neue Baumreihen in Nordrhein-Westfalen entstehen, so ist auch hierzu im Haushalt nichts zu finden. Vergeblich suchen Mensch und Hund nach der ersehnten Flora.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der mittlerweile legendären integrierten Gesamtverkehrsplanung, genannt IGVP, kommt der Herr Minister zu einem jährlichen Neu- und Ausbaubedarf von 100 Millionen €. In den Ohren liegen uns noch die Rufe nach höheren Verkehrsinvestitionen, und die vielen Erhöhungsanträge in den entsprechenden Haushaltsberatungen können noch heute nachgelesen werden. Jetzt, kaum in der Regierungswirklichkeit angekommen, feiert sich der Herr Minister für die Tatsache, dass die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen so bleiben, wie sie auch unter der SPD-geführten Landesregierung gewesen sind. Wahnsinn!
Allerdings herrscht nicht nur bei den Investitionsmitteln Orientierungslosigkeit. Vergebliche Besserungen erhofften sich so manche Konservative ja auch von der strategischen Ausrichtung der Infrastruktur. Hier ist Geograf Wittke ohne Kompass im Lande unterwegs. Einerseits werden Schienen- und Straßenprojekte in die integrierte Gesamtverkehrsplanung gehoben, die niemand vor Ort und im Lande will. Ein Beispiel dafür habe ich letztens in Mönchengladbach mit dem Kollegen Hans Willi Körfges besucht. Bisher hat es keine Regierung geschafft, innerhalb so kurzer Zeit mit einem verkehrspolitischen Thema Tausende von Menschen derart auf die Palme zu bringen.
Ungeachtet des Willens vor Ort und ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen wollen Sie eine Trasse durch ein Landschaftsschutzgebiet jagen.
Andererseits werden zugleich sinnvolle und bewährte Maßnahmen gnadenlos herabgestuft. Als schönen Gruß an Ihre münsterländischen Kolle
ginnen und Kollegen werden Schienenprojekte so kleinteilig betrachtet, dass sie zwingend einen schlechten Kosten-Nutzen-Quotienten erhalten müssen.
Nicht zuletzt werden wirtschaftlich äußerst relevante Verkehrsverbindungen völlig ohne Not und an jeglicher Sachlage vorbei ins Gerede gebracht, wie zum Beispiel beim Eisernen Rhein.
Aber auch die FDP kann sich im Verkehrsinfrastrukturbereich nicht mit Ruhm bekleckern. Seit Jahren hat sie unzweifelhafte Infrastrukturmängel aufgezeigt und Besserung gefordert. Allein in den vergangenen beiden Haushaltsjahren wollte sie den Landesstraßenbau über den rot-grünen Ansatz hinaus mit zusätzlich rund 170 Millionen € ausstatten. Diese Forderungen und Ankündigungen sind bei der FDP ganz schnell geplatzt. Herr Rasche, willkommen im wirklichen Leben.
Selbst wenn der parteipolitisch neutrale ADAC in Nordrhein-Westfalen seine Anmerkungen zum Landesstraßenbau als Agenda NRW 2006 den Fraktionen des Landtags überreichen will, glänzen CDU und FDP durch Abwesenheit. Anscheinend möchten sich die Regierungsfraktionen nicht mehr mit ihren früheren Auftritten bei solchen Anlässen identifizieren. Kein Schlagloch war zu schade, um früher nicht von den heutigen Koalitionären besucht zu werden. Es gibt da nette Fotos mit Ihnen, Herr Rasche.
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat sich dort, wo sie in der Regierungsverantwortung war oder ist, stets für die Sicherung der Mobilität engagiert, und dies für jeden Verkehrsträger entsprechend seiner Stärken und Kapazitäten. Für Sozialdemokraten gilt der Grundsatz, dass wir die Menschen möglichst sicher, günstig und qualitativ hochwertig von A nach B bringen wollen. Der Er
Das gilt auch für die Verkehrsinnovationen wie für den Rhein-Ruhr-Express oder für das CargoCapProjekt. Hierbei haben wir Visionen entwickelt, deren Umsetzung greifbar nahe war und eine nachhaltige, sozial- und stadtverträgliche Mobilität in der Zukunft gesichert hätte.
Sehr geehrte Damen und Herren, für solche Visionen und deren Realisierung zeichnet die SPD gern verantwortlich, wenn sie auf Bundesebene konkrete Impulse in fünf zentralen Bereichen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden € für den Zeitraum 2006 bis 2009 anregt. Entscheidend für die Verkehrspolitik in unserem Lande ist selbstverständlich die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um zusätzliche 4,3 Milliarden € in diesem Zeitraum.
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähigen Verkehrssystem abhängig. Planen und Bauen von Verkehrswegen sichern zudem Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen. An dieser Erhöhung der Investitionsmittel sehen Sie, was tatsächlich ideologiefreie Verkehrspolitik ist. Denn die zusätzlichen Mittel kommen allen drei Verkehrsträgern zugute: Schiene, Straße und Wasserstraße.
Die von Stauminister Wittke propagierte Ideologiefreiheit kennt nach seinen eigenen Worten nur noch den Verkehrsträger Straße. Ansonsten ist ihm der Ab- und Rückbau mehr zu Eigen. Die Kraft und den Mut, Verkehre zu verlagern, hat er nicht. Die radikale Kürzung des Mittelansatzes für nicht bundeseigene Eisenbahnen im vorliegenden Haushaltsentwurf ist hierfür ein deutliches Beispiel.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufteilung der Mittelerhöhung des Bundes erfolgt unter der Prämisse, schnell hohe Beschäftigungsimpulse zu erreichen. Dabei ist der Straßenbau aufgrund seiner relativ kleinteiligen Projekte in der günstigen Lage, die Investitionsmittel dynamisch und kurzfristig einzusetzen.
So ist es der damaligen rot-grünen Landesregierung stets gelungen, Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu holen, die weit über dem eingeplanten Zuteilungsschlüssel der Bundesinvestitionsmittel lagen. Auf diesem Wege haben wir in NRW den Anteil der Verkehrsinvestitionen des Bundes für
Der Bund wird in diesem Jahr seine zusätzlichen Investitionen überdurchschnittlich für den Verkehrsträger Straße zur Verfügung stellen, und dies mit dem Schwerpunkt Erhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus können Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen und Netzlücken beschleunigt beziehungsweise begonnen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Schienennetz und bei den Wasserstraßen liegt der Investitionsschwerpunkt in den Jahren ab 2007, um die Zeit bis dahin noch für planerische und investive Vorarbeiten zu nutzen, für die der bisherige Finanzrahmen keinen Raum geboten hat. Alle Maßnahmen werden begleitet durch das möglichst rasche Inkrafttreten des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes und der ergänzenden Finanzierung durch Public Private Partnership.
Die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen des Bundes kann den sich in Nordrhein-Westfalen abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen. Das kann für unser Land zum Erfolg werden. Daher ist die Landesregierung jetzt in besonderer Weise in der Pflicht, durch ihre Politik das Investitionsprogramm der Bundesregierung zu unterstützen.
Das heißt konkret, Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung müssen jetzt dort angemeldet werden, bevor es die anderen Bundesländer tun. Jetzt gilt es, neue, qualitätsvolle und sinnvolle Verkehrsinfrastrukturprojekte dem Bund zur Finanzierung vorzuschlagen und die Realisierung bereits begonnener Projekte zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dabei sind wir ganz auf Ihrer Seite.
Mit der Mittelbewilligung des Bundes besteht die klare Chance, Wachstum, Beschäftigung und Innovationen nach NRW zu holen. Daher appellieren wir an die Landesregierung, die Chance schnell und gut zu ergreifen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wißen. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schulte das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Wißen haben unsere schlimmsten Befürchtungen zur Gewissheit werden lassen.
Ihr Antrag ist der klägliche, aber zum Scheitern verurteilte Versuch, Versäumnisse der abgewählten rot-grünen Landesregierung bei der Berücksichtigung von Nordrhein-Westfalen im Bundesverkehrswegeplan 2003 vergessen zu machen und zu vertuschen.
Wenn ich mir die Intention Ihres Antrages bei einem Angeklagten vor Gericht vorstelle, der beschuldigt wird, Vater und Mutter erschlagen zu haben,
komme ich bei Anwendung der jiddischen Chuzpe zu dem Ergebnis: Sie klagen auf mildernde Umstände, weil Sie jetzt Vollwaise sind.
Wenn man die drei Punkte Ihres Antrages wertet, so ist Teil I die geschichtliche Schönfärberei ohne konkreten politischen Inhalt mit dem Ziel, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und sich für Ihre 39-jährige Verantwortung in der Verkehrspolitik selbst Absolution zu erteilen.
Teil II ist – zurückhaltend gesagt – eine geistige Anleihe bei der Bundesregierung, weil Sie das Investitionsprogramm von der Klausurtagung in Genshagen und von der Seite Regierung-online wörtlich abgeschrieben haben.
Teil III des Antrages beinhaltet den durchsichtigen Versuch, die selbst verursachten Verhältnisse der neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben.