Wirklich einmalig und ungehörig ist, dass die Kolleginnen Kraft und Walsken wegen der objektiven Unmöglichkeit, in 2006 die Kreditverfassungsgrenze einzuhalten, die Landesregierung des Verfassungsbruchs zeihen.
Was rot-grüne Landesregierungen – der Finanzminister hat es aufgezeigt – in den vergangenen Jahren an Manipulationen betrieben haben, um den Schein – Herr Dieckmann, das betone ich – einer Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze zu erzeugen, war der Versuch der Volksverdummung und liegt nahe bei einer betrügerischen Absicht.
Einnahmetitel wurden mehr als üppig ausgestattet. Ausgabentitel wurden massiv heruntergefahren. Jeder kundige Thebaner wusste, dass auf jeden Haushalt von Rot-Grün der Stempel gehört „Garantiert jenseits der Verfassungsgrenze“.
Das ist angesichts Ihrer jahrelangen Praxis, genau andersherum zu verfahren, ebenfalls eine gute Revolution für die Politik in NordrheinWestfalen.
Der Haushalt 2006 leistet 1,26 Milliarden € echte Konsolidierung. Diese Einsparung kann angesichts der dramatischen Haushaltssituation des Landes nicht einmal die letzte sein. Ministerpräsident wie Finanzminister haben es oft und auch heute wieder gesagt: Auch der Haushalt 2007
Wir wissen, dass wir damit wehtun. Es kann bei echter Konsolidierung auch gar nicht anders sein. Das haben wir vor der Landtagswahl 2005 gesagt, und dazu stehen wir. Jeder wird spüren, dass eingespart werden muss.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Außer bei den Bauern, oder was? – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Sie haben allen alles versprochen!)
In der Vergangenheit haben wir manche Fördertatbestände geschaffen, die es mit knapperen Mitteln nie gegeben hätte. Dadurch ist die Förderlandschaft – übrigens nicht nur bei uns, sondern auf allen Ebenen des öffentlichen Sektors – immer vielfältiger und üppiger geworden.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage galt es, diese üppigen Fördertatbestände zu sichten und den Förderwald zu lichten.
(Sören Link [SPD]: Das haben Sie vor der Wahl aber ganz anders gesehen! – Zurufe von Carina Gödecke [SPD] und Marc Jan Eumann [SPD])
Ich finde es immer gut, sich an so etwas zu erinnern, wenn man so massiv auf eine Landesregierung, auf eine Koalition der Erneuerung losgeht, die Ihre Schulden, die Sie über Jahre hinweg gemacht haben, zurückführen wird und dazu kommen will, dass endlich Schulden in diesem Land abgebaut werden können.
Wenn im gesamten Spektrum der Beratungs- und Hilfsangebote eingespart wird, ist mit der Tatsache, dass eingespart werden muss, keineswegs eine Geringschätzung der vielen Initiativen, Vereine und Verbände und der Arbeit, die dort geleistet wird, verbunden.
(Ralf Jäger [SPD]: Das wird die alle trösten, Herr Stahl! – Marc Jan Eumann [SPD]: Das sehen die aber anders!)
Jeder von uns, der ernsthaft Wahlkreisarbeit betreibt, weiß um die Probleme und Nöte vor Ort und, Frau Kraft, beispielsweise auch um die Probleme von Frauenhäusern. Wenn eine Förderung nicht mehr möglich ist, außer dadurch, dass man wieder zur Bank geht, um neue Kredite aufzunehmen,
liegt die Verantwortung dafür, dass es notwendig ist, so etwas zu tun, nicht auf dieser Seite des Hauses, sondern auf Ihrer.
Wenn Frau Kollegin Löhrmann in Ihrer Pressekonferenz am Montag lauthals klagte, dass ungeniert weiter gekürzt wird – das war ein Zitat –,
frage ich Sie: Was ist die Alternative? Sie kennen die Alternative und verschweigen sie den Menschen. Die Alternative ist, wieder und noch mehr Kredite aufzunehmen. Diese Schulden würden die Politik handlungsunfähig machen.
Diese Schulden führen dazu, dass das Land selbst seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen könnte – ob das Bildung, innere Sicherheit oder eine leistungsfähige Gerichtsbarkeit sind. Das ist unsozial, Frau Löhrmann. Das ist ungerecht.
Weiter an der Schuldenspirale zu drehen, heißt, sich weiter an unserer Zukunft, an unseren Kindern zu versündigen.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Für Bauern haben Sie Geld, für Kinder nicht, Herr Stahl! – Sö- ren Link [SPD]: Rinder statt Kinder!)
Frau Löhrmann, ich habe Ihre Reden und die Ihrer Kolleginnen aus der letzten Legislaturperiode noch sehr gut im Ohr. Sie sprachen über die zwingende Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Ich rate Ihnen, Frau Löhrmann, die Schiene zukunftsbezogener Moral für lange Zeit nicht mehr zu fahren.
Diesen Überlegenheitsanspruch haben Sie durch Ihre Mitwirkung an einer unverantwortlichen Schuldenpolitik über viele Jahre hinweg verwirkt.
Frau Kraft, Sie arbeiten bewusst mit Unwahrheiten. Es ist doch gar nicht so, dass diese Koalition den Jugendförderplan gekürzt hätte.