Sie wollten die Universitäten zwingen, lediglich 20 % ihrer Mittel für Masterprogramme aufzuwenden. Bei Fachhochschulen waren das lediglich 10 % und später 16 %. Das, Frau Kraft, ist Planwirtschaft. Das ist Planwirtschaft pur.
Wir werden mit dem neuen Hochschulrecht unseren Hochschulen ein Höchstmaß an Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit geben, wir werden jede unserer Hochschulen in die Lage versetzen, sich selbst ihren Weg zu mehr Exzellenz und bester Lehre zu suchen.
Hochschulen werden nicht mehr dem staatlichen Weisungsrecht unterliegen. Sie werden sich starke Leitungsstrukturen geben können und nicht mehr unter einer Bürokratie leiden, wie sie unter
(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das machen Sie mit 200 Stellen weniger!)
Das ist unsere Chance, die Chance unserer Hochschulen, durch Freiheit und Profil ihren Platz im Hochschulranking zu verbessern. Das ist einmalig in Deutschland – fast schon eine Revolution. Der Begriff Revolution stammt in diesem Zusammenhang nicht von mir, sondern von Prof. Labisch, dem Rektor der Düsseldorfer Universität. Ich zitiere: „Eine solche Revolution hat es seit Humboldt nicht mehr gegeben.“ Nachzulesen ist dies in der „Rheinischen Post“ vom 10. Februar 2006.
(Zurufe von der SPD – Marc Jan Eumann [SPD]: Mit dem Humboldt’schen Ideal haben Sie nichts mehr zu tun!)
Das Leitbild in unserer Politik erkennen Sie und werden Sie immer stärker erkennen, wenn es um die Reform der Landesverwaltung geht, die wir verschlanken wollen und müssen, wo wir Aufgaben insbesondere an die Kommunen unter Wahrung des Konnexitätsprinzips abgeben wollen und werden.
Wir trauen Unternehmern und Arbeitnehmern, wir trauen Kammern und Verbänden mehr zu. Rot und Grün bauten auf Misstrauen. Wir, SchwarzGelb, bauen auf Vertrauen. Das unterscheidet uns.
Das gilt auch für die Metropole Ruhr. Jeder verständige Mensch in Nordrhein-Westfalen erkennt die immense Leistung des Ruhrgebiets für das deutsche Wirtschaftswunder an. Natürlich erkennen wir an, erkennt jeder Verständige in Nordrhein-Westfalen die gewaltigen Leistungen an, die im Zuge des Strukturwandels im Revier erbracht wurden.
Aber dabei stehen bleiben, alte Förderwege immer neu, immer weiter austreten zu wollen, immer neue Leuchttürme hochziehen zu wollen, um sie anschließend zu sprengen, kann nach so vielen Jahren des Strukturwandels für das Ruhrgebiet nicht mehr zukunftweisend sein.
Wir freuen uns mit dem Ministerpräsidenten über die Anerkennung und Wertschätzung, die er für seine Rede vor dem politischen Forum Ruhr
Wer wie die SPD den Menschen im Revier die immer gleiche Förderkulisse als Mantel umhängen will, sie immer nur vor Wettbewerb und Herausforderung schützen will, der traut den Menschen der Metropole Ruhr in Wahrheit nichts zu.
Frau Kraft, Sie haben vorhin zur Metropole Ruhr gesprochen. Den Vergleich mit einem Holzschlitten sollte man auf Plakate ziehen, und diese Plakate sollte man im Ruhrgebiet aufhängen. Denn da dokumentieren Sie, wie Sie die Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität der Menschen, der Einrichtungen im Ruhrgebiet realiter einschätzen. Das tut den Menschen im Ruhrgebiet – da bin ich mir sicher – viel mehr weh als alle Veränderungen, die notwendig sind.
Nein, das sind keine Ausreden. Ich erinnere mich gut daran, wie beispielsweise Herr Langemeyer im Hauptausschuss in der letzten Woche aufgetreten ist. Das war im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt und rückwärts gewandt.
Aussagen nach dem Motto: „Alles, was nicht nach Dortmund geht, alles, was nicht ins Revier geht, ist revierfeindlich und gegen die Ruhr“, dokumentieren doch ein Denken, das prähistorisch ist. Das ist doch rückwärts gewandt und prähistorisch.
(Zurufe von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Das ist Quatsch! Das ist ein absolutes Zerrbild!)
Dass er dann auch noch „O.Vision“ in Oberhausen verteidigt, als beispielgebend hinstellt und die Nichtverwirklichung dieses unwirtschaftlichen und gar nicht mehr verwirklichbaren Projektes
Wir begrüßen die Ankündigung des Ministerpräsidenten, bis Jahresmitte ein Initiativprogramm Ruhrgebiet vorzulegen. Wir wollen eine gute und
effektive Zusammenarbeit in der Region und mit dem Land. Ich bin sicher: Auf dieser Grundlage wird der Durchbruch bei der Erneuerung der wirtschaftlichen Strukturen im Ruhrgebiet endlich gelingen.
Meine Damen und Herren, jeder von uns im Landtag weiß: Konsolidieren ist keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Einsparen, Geld einsammeln, Konsolidieren – das ist harte Arbeit und macht nicht beliebt. Wir alle – zumindest die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen – werden täglich mit Protesten gegen Einsparungen überhäuft,
Wir sagen sowohl den Menschen als auch den Vertretern durchaus berechtigter Interessen die Wahrheit. Die Wahrheit ist; wie der Finanzminister es heute hier deutlich gemacht hat:
Wir stecken in einer katastrophalen Haushaltssituation – verursacht durch Sie, verursacht durch Rot und Rot-Grün.
Über 39 Jahre haben Sie Haushalte durch Kreditaufnahme ausgeglichen. Alleine in der 13. Legislaturperiode in der Zeit von 2000 bis 2005 haben Sie über 30 Milliarden € neue Schulden gemacht.
(Martin Börschel [SPD]: Sie machen die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen!)
Immer neu haben Sie die Rückführung der Nettokreditaufnahme versprochen. Jedes Mal haben Sie dieses Versprechen gebrochen. Es mutet schon selbstvergessen und verantwortungslos an, dass die SPD gegen den Nachtragshaushalt Klage beim Verfassungsgerichtshof erhebt.