Haben Sie eigentlich schon einmal etwas von zukünftig steigenden Pensionslasten gehört? Haben Sie etwa von Entgeltsteigerungen gehört? Wenn
Sie einmal einen Blick in die Unterlagen der Hartmann-Kommission werfen würden, würden Sie feststellen, dass die Personalausgaben in diesem Haushaltsjahr ohne Gegenmaßnahmen um 600 bis 800 Millionen € steigen würden.
Kompetenz ist ja, wenn ich in Ihre Reihen blicke, nicht unbedingt Voraussetzung für Politik, aber mangelnde Kompetenz führt für SPD und Grüne dazu, dass sie sich in jeder Haushaltsdebatte blamieren.
(Widerspruch von Ralf Jäger [SPD] – Sören Link [SPD]: Da lasse ich mich doch von ei- nem Vogel wie Ihnen nicht beleidigen!)
CDU und FDP hingegen stehen für eine ausgewogene Finanzpolitik: Stabilisierung der Einnahmen durch eine solide Wirtschaftspolitik, aktive Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Stärkung der Finanzbehörden
und Einsparungen, leider unvermeidlich, in allen von uns angekündigten Bereichen. Solidarität ist für uns eben keine Einbahnstraße.
Herr Abgeordneter Sören, wenn ich Sie einen Augenblick unterbrechen darf. Die Landesregierung dokumentiert auch ganz persönlich ihre Einsparbereitschaft. Sie verzichtet nämlich selber vollständig auf das Weihnachtsgeld.
Fragen Sie doch einmal die wieder nicht anwesenden Kollegen Kraft oder Dieckmann, warum sie das damals nicht gemacht haben. Schämen Sie sich eigentlich nicht, damals bei den Mitarbeitern das Weihnachtsgeld gekürzt und es selber voll kassiert zu haben? Auch an der Stelle ist Doppelzüngigkeit Leitprinzip Ihrer Politik gewesen.
CDU und FDP beweisen an diesem Punkt: Wir sparen, wir sind verlässlich. Deshalb unterstützen uns die Experten, und die Menschen in NRW – das belegen derzeit alle Umfragen – unterstützen uns auch.
es sind keine Schulden mehr vergraben. Alle wissen, wie die finanzielle Situation des Landes ist. Wir haben Ihnen von der Opposition mit diesem seriösen Vorgehen jede Angriffsmöglichkeit genommen, und in dieser Hilflosigkeit verlieren Sie sich dann in Nebenkriegsschauplätzen.
Ich spreche über Herrn Börschel, der zum Beispiel im Unterausschuss „Personal“ die – ich zitiere – „Einstellung von 22 Vertrauten“ diskutieren lässt. Ergebnis dieser Beratung ist: Es sind weder 22 noch sind sie eingestellt, und vertraut sind sie schon gar nicht.
Frau Walsken, da ist es schon peinlich, wenn Sie und der schuldenpolitische Sprecher der SPD, Herr Eiskirch, in jeder Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fragen: Wie hoch sind unsere Landesschulden wirklich, und wie berechnen sie sich? – In jeder Sitzung lautet die Antwort: Die Schulden des Landes erhält man als Summe aller Schulden. Oder, wie es der Finanzminister ausdrückt – Frau Walsken, wenn ich Sie noch einmal einen Augenblick unterbrechen darf –:
Die NRW-Schulden sind die allgemeinen Kreditmarktschulden – ich zitiere –, „zu denen man die Schulden bei den öffentlichen Haushalten hinzurechnen muss.“
Frau Walsken, wissen Sie, wer das gesagt hat? – Es war Finanzminister Dieckmann am 21. April 2005 in diesem Hause. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie ihn oder klären Sie Ihre innerparteilichen Konflikte mit ihm!
Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt, der auf nachvollziehbaren realistischen Annahmen zu Einnahmen und Ausgaben basiert. Vorbei ist damit die Zeit, als jeder hier im Hause schon bei
Dieser rot-grüne Selbstbetrug ist damit beendet worden. Sie haben zum Beispiel – ich will dieses Thema noch mal aufgreifen – im Jahr 2004 Einnahmen aus Studiengebühren von 90 Millionen € angesetzt. Die Ist-Einnahmen waren 45 Millionen €. Dennoch haben Sie – trotz unserer Warnungen – für das Jahr 2005 erneut 90 Millionen € angesetzt. Sie haben also die Ist-Einnahmen der Einfachheit halber in der Planung verdoppelt.
Warum haben Sie das gemacht? Sie haben nur den Zweck verfolgt, die Verfassungsgrenze gerade wegen dieser Einnahmen einzuhalten. Ohne diese Manipulationen hätten Sie die Verfassungsgrenze nämlich gerade nicht einhalten können. Genau deswegen haben Sie die Einnahmen bewusst zu hoch angesetzt. Natürlich sind die IstEinnahmen im Jahr 2005 wieder deutlich unter den Planwerten geblieben, und zwar ziemlich genau bei den Ist-Werten aus dem Jahr 2004.
Noch ein Satz zu dem Realismus dieser Planung: Frau Walsken hat vor einem Jahr – ich zitiere – gesagt:
„Wir nehmen keine zusätzlichen Schulden für zusätzliche Ausgaben auf, sondern decken sie seriös in den entsprechenden Einzelplänen in den einzelnen Fachbereichen.“
Ein letztes Beispiel. Ich darf an die völlig unrealistischen Verkaufserlöse bei den Beteiligungen erinnern. Auch da hat jeder gewusst, dass diese Position nur dazu angesetzt wurde, um die Verfassungsgrenzen einhalten zu können. Insofern: Alles Luftblasen, die inzwischen geplatzt sind, nur weil Sie sich nicht zur Wahrheit bekennen wollten.
Unser Etatentwurf hingegen ist realistisch, seriös und kaufmännisch vorsichtig. Wir planen keine unrealistischen Steuereinnahmen und keine unrealistischen Verkaufserlöse an der Stelle. Bei allen von Ihnen heute debattierten Haushaltspositionen gelingt es Ihnen bei nicht einer, sie in ihrem Wahrheitsgehalt in Zweifel zu ziehen.
Herr Sagel, in Ihrer Leib- und Magenpostille, der „taz“, hat es vor wenigen Wochen das von Herrn Klein schon zitierte Interview gegeben. Das Ergebnis war eine 1+ mit Sternchen: Realistisch, vorsichtig, seriös, das war die Beurteilung in der „taz“. Dieser Artikel hängt selbstverständlich gerahmt in meinem Büro. Denn für eine solche Elo
Herr Sagel, vielleicht noch ein Satz dazu, wie sich die Grünen derzeit aufgestellt haben: Wir dürfen der Presse der letzten Tage – ich darf auszugsweise zitieren – entnehmen, dass Herr Sagel auf dem Landesparteitag immerhin davon spricht, dass das Erscheinungsbild der Grünen in der Opposition zu wünschen übrig lasse. Er sagt auch, man habe Schwierigkeiten, sich politisch zu profilieren. Dann wird es interessant. Zitat aus der „taz“:
„Um nicht in den Verdacht der übermäßigen Nestbeschmutzung zu kommen, beschränkte sich Sagel dann jedoch in der Fehlersuche auf die Bundespolitik.“
Das ist genau das grundsätzliche Problem, Herr Sagel: Eine teilweise zutreffende Analyse, dann aber in der Konsequenz nicht der Mumm, deutlich zu sagen, wo die Probleme wirklich liegen. Wir brauchen für diesen Haushalt Abgeordnete, die Mumm haben und schlicht und einfach auch in einer schwierigen Situation standhaft sind. Davon sind in Ihren Reihen derzeit leider zu wenige zu finden.
Meine Damen und Herren, unser Etat zeichnet sich dadurch aus, dass er Schwerpunkte in wichtigen Zukunftsfragen setzt. Der Subventionsabbau, Herr Sagel, bei der Steinkohle wird endlich aktiv angegangen, damit frei werdende Mittel zukunftsorientiert eingesetzt werden können. Herr Sagel, Sie haben – Zitat – vor diesem Hause erklärt: „Wir müssen auch über Subventionsabbau reden.“ – Herr Sagel, wir müssen darüber nicht nur reden, sondern wir müssen es auch tun.
Es gibt mehr Geld für den vorschulischen Sprachunterricht. Es werden zusätzlich Lehrer zur Reduzierung von Unterrichtsausfall und zur Qualitätsverbesserung eingestellt. Es gibt mehr Geld für die Ganztagshauptschulen. Es gibt mehr Geld für die Meistergründungsprämie. Es gibt zusätzliche Schulplätze für die Altenpflegeausbildung. Es gibt mehr Finanzmittel für die Kultur, und es gibt damit