Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/1122, dem Staatsvertrag in der berichtigten Fassung zuzustimmen. Wer diese Zustimmung erteilen oder der Empfehlung des Hauptausschusses folgen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und dem Antrag der
9 Nachwahl einer Schriftführerin beziehungsweise eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/1156. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen und Herr Tenhumberg zum Schriftführer gewählt. – Herzlichen Glückwunsch.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/1066
Wir kommen also unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1066, den Gesetzentwurf Drucksache 14/851 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1066 angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
11 Förderung von Pelletheizungen durch die „Holzabsatzförderrichtlinie (HaFö)“ nicht beenden – eine Erfolgsgeschichte in NRW fortsetzen!
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/1054
Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1054, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und der Antrag für erledigt erklärt.
Hier: Anmeldung zum 34. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1118, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und die Anmeldung zum 34. Rahmenplan zur Kenntnis genommen.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/1119, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zur Kenntnis genommen.
Ich lasse nunmehr über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 6 abstimmen. Wer diese Bestätigung aussprechen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die in der Drucksache 14/1121 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Sitzung.
Zu seiner nächsten Sitzung berufe ich das Plenum für morgen, Donnerstag, 2. Februar 2006, 10 Uhr, ein und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.