Erstens. Es sind trotz der Hauptausschusssitzung vom 20. Oktober, der Sondersitzung des Hauptausschusses gestern und der Fragestunde eine Reihe von Fragen offen geblieben.
Zweitens. Der Status des Papiers interessiert uns. War Ihnen, Herr Ministerpräsident, das bekannt? Wie haben Sie es bewertet? Gestern mussten wir den Eindruck haben, es ist ablehnend bewertet worden, aber so ganz klar war das nicht.
die ich vorhin natürlich zur Kenntnis genommen habe. Wir vernehmen bei Ihnen, Herr Kollege Stahl, an jeder Stelle: Rot-Grün war gestern, Schwarz-Gelb ist heute.
Erstens. Ist Ihre Kritik – die Vorwürfe –, die Sie Anfang 2004 gegenüber der damaligen Landesregierung geäußert haben, richtig gewesen, oder wird sie nicht mehr aufrechterhalten?
Zweitens. Wenn Sie diese Kritik aufrechterhalten, dann müssen Sie die Maßstäbe, die Sie damals angelegt haben, auch gegen sich selbst anlegen.
Ja, sicher wird es spannend, denn ich halte es für ein interessantes Papier. Einer Ihrer Mitarbeiter, Herr Ministerpräsident, Herr Ness, hat dafür gesorgt, dass es vernünftig verteilt worden ist. Ich finde, wenn er schon Papier verteilt, hätte er e
wobei wir natürlich an der Version interessiert gewesen wären, die auf de Dienstweg gekommen und mit den entsprechenden Paraphen versehen worden ist.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, es gibt in der Tat einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Papieren vom 12. September und vom 21. Februar 2003
nein, der Unterschied wäre ein bisschen zu einfach –, was den Anlass, der in dem Papier vom Februar angegeben worden ist, die Zielsetzung und den Sachstand betrifft. Ich darf zitieren:
Wiederkehrende Repräsentationsveranstaltungen des MP sollen Identität stiften. Sie sind in Ländern mit längerer historischer Tradition und höherer landsmannschaftlicher Homogenität selbstverständlich und gerade in einem Bindestrichland wie Nordrhein-Westfalen sinnvoll und notwendig. Ein selbstbewusster Föderalismus
drückt sich auch darin aus, dass die Länder ihre eigene Staatlichkeit mit den Instrumenten der Repräsentation demonstrieren und festlegen.
Wir hoffen sehr, dass die Fragen, die angesprochen worden sind, geklärt werden können. Ich sage noch einmal: Spannungsverhältnis, Banalität, banales Papier. Warum dann diese Geheimniskrämerei, oder steckt etwas anderes dahinter? Ich denke, wir werden heute – ich bin Optimist – Aufklärung bekommen. – Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin hat für die zweite antragstellende Fraktion deren Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Löhrmann, das Wort.
Herren! Wir gehen mit einer gewissen Unbefangenheit an die Sache heran. Das macht es ja manchmal leichter.
Herr Ministerpräsident, ich habe in meiner Zeit als Abgeordnete in diesem Hause schon viele Fragestunden erlebt. Aber das, was uns gestern Ihre Landesregierung geboten hat, spottet jeder Beschreibung.
Noch nie habe ich einen Minister erlebt, der so miserabel vorbereitet war und sich vor fast jeder Antwort bei den Beamten in den Hinterbänken informieren musste. Das war eine mehr als peinliche Vorstellung.
Von Ihrem uns aus Oppositionszeiten als so kritisch bekannten Koalitionspartner kam auch nichts Erhellendes: Herr Pinkwart sah so aus, als wäre er am liebsten unter die Regierungsbank gekrochen.
Hätten sich unsere Minister in den vergangenen zwei Wahlperioden eine solche Performance erlaubt, dann hätten Sie noch im Plenarsaal deren Rücktritt gefordert, erst recht, wenn sie sich auch noch in einer solchen Dreistigkeit, wie Minister Breuer das getan hat, um die Beantwortung klarer und einfacher Fragen herumgedrückt hätten. Herr Breuer hat gestern Abgeordnete beschimpft und mit Kommentaren überzogen. Hier kann man nur noch von einer Missachtung des Parlamentes sprechen.
Das alles rechtfertigt die heutige Aktuelle Stunde nicht nur, es macht sie geradezu zwingend. Wir hoffen, Herr Ministerpräsident, dass Sie hier und heute endlich Klarheit schaffen, auch darüber, was sich sonst noch auf Papieren in Mappen zu dem Komplex „Imagekampagne“ befindet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mich interessiert nach wie vor eine kompetente und zufrieden stellende Antwort auf die Frage, die ich in der Hauptausschusssitzung am 20. Oktober aufgrund der Berichterstattung des „Focus“ gestellt habe, nämlich: Gibt es eine wie auch immer geartete Kampagne für den Ministerpräsidenten oder aber die gesamte Landesregierung?
In der besagten Sitzung haben Ihr Regierungssprecher und Minister Breuer diese Frage klar verneint. In der gestrigen Sondersitzung und der
Fragestunde ist deutlich geworden: Das war die Unwahrheit, aber unwissentlich, weil sie die Imagekampagne und das zugrunde liegende Papier schlicht nicht kannten. Minister Breuer war sich nicht ganz sicher, was er genau kannte. Kleinlaut wurde ferner eingeräumt, dass das Magazin „Focus“ zutreffend von einem Diskussionspapier mit Datum 12. September 2005 berichtet habe. Wenn man immer nur das zugibt, was man in der Öffentlichkeit schon gelesen hat, dann macht das immer misstrauisch.
Es wäre schon eine eigene Aktuelle Stunde wert, zu klären, wie es zu diesem internen Kommunikationsgau kommen konnte. Ich lasse es dabei bewenden, festzustellen: In Ihrer Staatskanzlei geht es drunter und drüber; die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut.
Aber zurück zu dem besagten Papier! Herrn Minister Breuer musste gestern mühsam aus der Nase gezogen werden, wer dieses Papier wann gesehen hat. Nach quälenden Nachfragen wurde dann deutlich, dass diese Vorlage vom Abteilungsleiter, vom Chef der Staatskanzlei und von Ihnen, Herr Ministerpräsident, paraphiert wurde, und zwar bereits vor der Hauptausschusssitzung am 20. Oktober. Zugleich hat Herr Minister Breuer betont, dass Sie, Herr Ministerpräsident, die Inhalte dieses Papiers nicht akzeptiert hätten.
Nach den Ausführungen von Herrn Breuer müssen wir als Parlament davon ausgehen, dass erstens der CdS das Papier paraphiert und damit auch gebilligt hat, zweitens Sie, Herr Ministerpräsident, das Papier paraphiert und auch gebilligt haben, es sei denn, Sie haben in diesem Papier deutlich gemacht, dass Sie die Billigung nicht aussprechen. Ich möchte von Ihnen persönlich heute wissen, wie Sie Ihre Nicht-Akzeptanz deutlich gemacht haben. Denn jeder hier in diesem Parlament weiß, dass eine unkommentierte Paraphe Zustimmung bedeutet.
Die Klärung ist umso wichtiger, da einzelne Elemente des Imagedrehbuchs bereits umgesetzt wurden. So findet sich unter der Überschrift „Neue Veranstaltungsformate“ unter Punkt 3 das Format „Rüttgers Runde“ – erster Termin eventuell 12. Dezember 2005. Gestern wurde die Durchführung dieses Termins in der Berliner Landesvertretung ausdrücklich bestätigt.
Damit, Herr Ministerpräsident, komme ich zu den Teilen des Papiers, die uns und die Öffentlichkeit hellhörig machen – ich zitiere –:
„Der Ministerpräsident muss als protokollarisch höchster Repräsentant des Landes im gesamten Raum und bei prinzipiell allen (Wähler-) Zielgruppen gegenwärtig sein.“