Denn die Grünen stehen für Staat und Privat, für Freiheit und Gleichheit – und das gleichberechtigt.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist eine Un- verfrorenheit! – Ralf Witzel [FDP]: Unsere grüne Linkspartei!)
Zu all diesen Erkenntnissen hätte es allerdings der Ausführungen von Herrn Sagel überhaupt nicht bedurft.
die sich in ihrem neuen Programmentwurf zwar vom Stalinismus distanziert, aber die Zwangsvereinigung von KPD und SPD beschönigt
und in eine neue DDR-Nostalgie zurückfällt. Er ist außerdem in eine Partei eingetreten, die die DDR lediglich als „zu autoritär“ darstellt.
Apropos Rausch: Die Zerschlagungsrhetorik der Linken in NRW in der Schuldebatte steht allen Schulkriegskampagnen in nichts nach.
Der Programmentwurf der Linken ist gestrig und rückwärtsgewandt. Das ist noch einmal deutlich zu unterstreichen.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen doch mit denen regieren! – Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Er ist konsequent!)
Eine Abschlussbemerkung: Besonders amüsiert hat mich in der linken Debatte die Ankündigung der 30Stunden-Woche. Landtagskandidatinnen der Linken haben ja schon bekundet,
All das zeigt: Die Linke ist in diesem Landtag überflüssig, und die FDP kann die Debatten um ihre Positionierung in ihrer Marktradikalität nicht aushalten.
Das war ein Beitrag der Abgeordneten Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf das Wort. Bitte schön.
(Ralf Witzel [FDP]: Unsere grüne Linkspar- tei! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie sind kei- nen Deut besser! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Theo Kruse [CDU]: Unglaublich! – Dietmar Brockes [FDP]: Jetzt haben die Grü- nen die Maske fallen lassen! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten ist ein Ausbund von Unkenntnis und Unverfrorenheit.
Wenn Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bestehen, dann sicherlich bei der SED/PDSNachfolgepartei des Antragstellers. Die Verfassungsschützer im Bund und zahlreiche Länder halten deswegen die Beobachtung für gerechtfertigt. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Die Linke muss beobachtet werden.
Es geht um Zusammenarbeit mit Kommunisten. Das Ziel ist die Überwindung des Systems, eine andere Republik. Wenn Sie an dieser Stelle noch eine Bestätigung für das haben möchten, was ich gesagt habe, will ich gerne auf eine unparteiische Expertise des OVG Münster vom Februar 2009 verweisen – Zitat –:
Nach diesen Maßgaben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das BfV erscheint deshalb erforderlich.
Die Auswertung der dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt … bei einer Gesamtschau …, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen,