Und das Thema Kommunismus hören wir immer wieder. Ich glaube nur, hier geht es aber weder um Kommunismus noch um irgendwelche Polemik. Hier geht es darum, eine Fünf-Jahre-Bilanz am Ende einer Legislaturperiode zu ziehen. Sie bestätigen eigentlich die Regel, Herr Minister Laumann: Die guten Vorschläge kommen von der Opposition. Sie werden überstimmt und in die Tonne geworfen. So ist die Realität.
Ich möchte gar nicht auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Romberg eingehen. Ich glaube, das lohnt sich nicht.
Doch einige Punkte möchte ich noch einmal nennen. Wenn man zum Beispiel sagt, der Mensch steht für uns im Mittelpunkt, kann ich das nur unterstreichen. Ich glaube, da kann jeder im Saal klatschen.
Aber wenn man den Menschen dem Wettbewerb unterwerfen will, dann läuft da, glaube ich, irgendetwas schief.
Zum Thema Prävention. Das Wort Prävention kommt im Berliner Koalitionsvertrag überhaupt nicht vor. Sie tun hier so, als wäre das das Nonplusultra. Es wäre schön, wenn es so wäre.
Ein Bettenüberhang wird hier prognostiziert. Den mag es regional unterschiedlich auch geben. Aber es gibt inzwischen ganze Bereiche, wo Betten „geschlossen“ worden sind, wo heute Patienten wieder auf dem Flur stehen. Das ist auch nicht in Ordnung.
Das Thema Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge: Völlig richtig. Nur wenn ich mir überlege, dass eine Kopfprämie, die ja eingeführt werden soll, sozusagen auf Pump eingeführt wird – wie soll denn das funktionieren?
Die Opposition in Berlin hat eine Anfrage an Bundesfinanzminister Schäuble gestellt und gefragt: Wie kann die Kopfprämie überhaupt finanziert werden, wenn mehr als 40 % der Bevölkerung staatliche Unterstützung brauchen? Da hat er gesagt: Das geht nur, wenn man einen Spitzensteuersatz von 73 % erhebt. Da kann ich sagen: Klasse, machen wir das doch. Denn dann können wir ein auskömmliches Gesundheitswesen für alle finanzieren. Das finde ich hervorragend.
Wenn man aber die andere Variante mit 4 bis 5 % Mehrwertsteuererhöhung wählt, dann kann ich nur sagen: Das geht genau falsch herum. Da beißt sich
die Katze in den Schwanz. Denn wer kann es nicht bezahlen? Das sind genau die Leute aus dem Niedriglohnbereich und die Menschen, die von Hartz IV leben. Denn die ernähren sich nicht gesund, die werden dadurch kränker. Da zäumen wir das Pferd doch von hinten auf. Das kann doch wohl nicht sein.
Noch einen Punkt. Herr Minister Laumann sagte eben, das sei alles staatlich zu regeln. Dann soll er es doch einmal tun.
Ich bearbeite viele Petitionen im Gesundheitsbereich – ja, Herr Post – und bekomme immer die Stellungnahme aus dem MAGS, wenn es um ärztliche Versorgung geht, wenn es um Niederlassungen geht. Wissen Sie, was darin steht, was Herr Laumann immer unterschreibt? „Das ist alles eine Sache der Selbstverwaltung. Da kann die Landesregierung überhaupt nicht eingreifen.“ Daher frage ich mich: Was verkündet er denn an der Stelle? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört. Wir wollen hier Taten sehen und keine Lippenbekenntnisse hören. In Berlin ist vieles aus der Gesundheitsreform im Vermittlungsausschuss durch die CDU „verschlimmbessert“ worden, nichts anderes. Das sage ich Ihnen ganz eindeutig.
Der Punkt Gesundheitsversorgung für alle, Eigenverantwortlichkeit: Was meint denn die FDP mit Eigenverantwortlichkeit? Das haben wir doch auch gesehen: Eigenverantwortlichkeit heißt IGEL, individuelle Gesundheitsleistungen, die sich Leute, die wirklich krank sind, nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren.
Es gibt nur ein Fazit: eine solidarische Bürgerversicherung. Alle werden zum gleichen prozentualen Anteil beteiligt, alles wird einbezogen. Dann haben wir auch ein gutes, qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Howe. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Kleff zu Wort gemeldet.
Frau Howe, wenn Sie sagen, der Mensch steht im Mittelpunkt und Mensch und Wettbewerb passen nicht zusammen, dann muss ich Ihnen sagen: Wettbewerb tut den Menschen gut. Denn durch Wettbewerb steigt die Qualität, und wir bekommen auch Produkte zu einem vernünftigen Preis.
Wenn sich Frau Asch hier hinstellt und sagt, dass wir keinen Ärztemangel haben, dann haben Sie, glaube ich, übersehen, dass wir in NordrheinWestfalen zwei Regionen haben, und zwar Ballungszentren und einen ländlichen Raum.
Wenn wir im Hochsauerlandkreis im westlichen Bereich 100 oder 120 % und im östlichen Bereich 70 oder 75 % Ärzteversorgung haben, dann haben wir eine Unterversorgung. Das bitte ich bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen.
Ein weiteres noch in Richtung SPD. Sie fordern in Ihrem Antrag flächendeckend medizinische Versorgungszentren.
Steht doch da! – Stellen Sie sich einmal ein medizinisches Versorgungszentrum im ländlichen Bereich vor.
In diesem Versorgungszentrum sind angestellte Ärzte. Was bedeutet das? Dass diese angestellten Ärzte abends nicht mehr durch die Gegend fahren und Hausbesuche machen.
Wir kommen zur Abstimmung. Direkte Abstimmung ist beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 14/10852 zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit im Hause hat den Antrag abgelehnt.
12 Was wird aus dem Finanzstandort NRW? – Konsolidierung der WestLB vorantreiben – Klares Bekenntnis zum Alleinstellungsmerkmal der Sparkassen
die Polemik des Finanzministers gehört, der uns weismachen wollte, dass all die Probleme, die die WestLB heute hat, eigentlich Fehler der früheren Regierung wären – als wenn man einfach so darauf zurückgreifen könnte.
Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass für das, was jetzt die WestLB ist, für das, was jetzt der Finanzplatz NRW ist, für die Lage der Finanzen heute Sie die Verantwortung tragen. Ich fände es gut, wenn Sie bereit wären, am Ende der Wahlperiode auch zu Ihrer Verantwortung zu stehen und sich nicht hinter früheren Regierungen zu verstecken.
Meine Damen und Herren, Sie hatten sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung die Stärkung des Finanzplatzes NRW vorgenommen. Sie hatten sich die bestmögliche Nutzung der Landesbeteiligung an der WestLB für stabiles Wachstum vorgenommen. Was ist daraus geworden? Der Finanzplatz NRW ist mehr oder weniger auf null geschrumpft. Die WestLB glänzt leider immer noch mit tiefroten Zahlen. Das ist daraus geworden.