Die Berichte über die Auswüchse der Personalführung, die wir in den Akten fanden, sind erschütternd. Die Opfer haben teilweise bis heute das ihnen zugefügte Unrecht nicht vollständig verarbeitet.
So verfolgte ein Opfer die gesamte Beweisaufnahme und konnte über Ihr Agieren, Herr Kollege Remmel, nur verwundert sein.
Für diese Zustände ist in erster Linie die Ministerin verantwortlich, die Dr. Friedrich zweimal ins Umweltministerium holte und die untragbaren Zustände trotz der an sie persönlich gerichteten Hilferufe von Mitarbeitern über zehn Jahre zumindest duldete.
Damit aber noch nicht genug. Um seine Mitarbeiter vollständig kontrollieren zu können, umging Dr. Friedrich die Bestimmungen des Datenschutzrechts, benutzte seine Macht gegenüber seiner Vorzimmerkraft und verschaffte sich illegal Zugriff auf alle Dateien der Mitarbeiter seiner Abteilung.
Herr Kollege Remmel, Sie haben versucht, der Landesregierung ein Fehlverhalten nachzuweisen. Herausgekommen ist aber nur eins: Vergabemissstände, Mobbing und Datenmissbrauch, veranlasst durch eine grüne Umweltministerin. All dies, Herr Kollege Remmel, wurde durch Sie im Untersuchungssausschuss immer wieder verharmlost.
Minister Eckhard Uhlenberg und Staatssekretär Alexander Schink haben demgegenüber in dankenswerter Weise schnell das Vergabesystem geändert und die Schreckensherrschaft beendet.
Zweitens. Durch den Regierungswechsel hatte Dr. Friedrich die Deckung durch Ministerin Höhn verloren. Er musste deshalb nach Wegen suchen, die neue Hausleitung von Informationen fernzuhalten, um weiter nach Belieben agieren zu können.
Das wurde ihm im Hinblick auf das Projekt MAPRO zum Verhängnis. Dieses Projekt wollte Dr. Friedrich unbedingt durchsetzten, es war aber in der Abteilung äußerst umstritten. Drei Referatsleiter verweigerten aus rechtlichen Gründen und Kostenerwä
gungen ihre Zustimmung. Über diese abweichenden Meinungen wurde der Staatssekretär von Dr. Friedrich nicht informiert. Die abweichenden Originalvermerke nahm Dr. Friedrich nicht zur Akte. Später fand die Polizei in der Wohnung von Dr. Friedrich teilweise die Originale.
Kurze Zeit nach der Vergabe des Projekts ging wegen MAPRO beim Landesrechnungshof eine anonyme Anzeige ein, die an das Umweltministerium weitergeleitet wurde.
Herr Kollege Schmitz, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Steffens möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Danach kann vielleicht eine Zwischenfrage gestellt werden. Frau Kollegin Steffens war auch nicht im Untersuchungsausschuss. Deswegen ist mir nicht einsichtig, warum sie eine Zwischenfrage stellt.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Deswegen woll- te ich ja fragen! – Thomas Stotko [SPD]: Das ist doch der Grund, warum sie fragt!)
Weil Ihre Darstellungen so ausführlich sind, hätte ich die Frage, welches der Untersuchungszeitraum des Untersuchungsausschusses war. Ich hatte das so verstanden, dass der Zeitraum vor 2005 gar nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrags war.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Schmitz ist gefragt, und ich möchte ihm gern die Gelegenheit geben zu antworten. Es wäre freundlich, wenn Sie das auch täten. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Ich habe Zeit. Wir können gerne untereinander diskutieren. Ich bleibe heute Abend eh hier. Dann haben wir lange Zeit und könnten die ausnutzen.
Natürlich ist der Untersuchungszeitraum durch den Einsetzungsbeschluss genau festgelegt. Aber ich referiere das, was sich aus den Akten zweifellos ergibt. Wenn Sie im Untersuchungsausschuss dabei gewesen wären, hätten Sie die ganzen Vorgänge dort zur Kenntnis nehmen können.
Ich komme zurück zum Projekt MAPRO. Wir waren bei der anonymen Anzeige. Da wurde es für Herrn Dr. Friedrich brenzlig. Die anonyme Anzeige hätte er nämlich dem Staatssekretär vorlegen müssen. Dann aber wäre seine Desinformation aufgefallen. Also beantwortete er das Schreiben des Landesrechnungshofs persönlich ohne die Beteiligung des Beauftragten des Haushalts und ohne Vorlage an den Staatssekretär. Ein ungeheurer Vorgang!
Ist es da verwunderlich, dass der Staatssekretär, als er von dem Vorgang erfuhr, die Prüfung arbeitsrechtlicher Schritte anordnete? Ist es verwunderlich, dass dieser Vorgang ein zentraler Vorwurf im Rahmen des Kündigungsverfahrens war? Ist es verwunderlich, wenn das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Vergabe des Projekts MAPRO eingehend untersuchten? Im Gegenteil. Wer sich so verhält, verstößt in erheblicher Weise gegen seine Pflichten als Abteilungsleiter und zerstört jedes Vertrauensverhältnis zur Ministeriumsspitze. Wer sich so verhält, muss es sich zudem gefallen lassen, dass strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird. Herr Dr. Friedrich hat selbst dafür gesorgt, ins Zwielicht zu geraten.
Es war und ist absurd, auf der Grundlage dieser Tatsachen eine politische Einflussnahme zu vermuten. Minister Uhlenberg und Staatssekretär Schink ist vielmehr zu danken, das Dienstverhältnis mit Herrn Dr. Friedrich beendet zu haben.
Drittens. Das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, das Amtsgericht Wuppertal und das Landgericht Wuppertal kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass im Mai 2008 die Voraussetzungen für Durchsuchungsanordnungen, Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und den Erlass eines Haftbefehls gegen Dr. Friedrich vorlagen.
Herr Kollege Remmel, Sie haben offensichtlich eingesehen, dass Sie sich vollständig auf dem Holzweg befanden. Denn obwohl Sie zu Beginn des Untersuchungsausschusses in einem Presseinterview vollmundig ankündigten, aus der Landesregierung müssten neben dem Umweltminister zumindest auch der Innenminister und die Justizministerin vorgeladen werden, haben Sie entsprechende Anträge im Ausschuss nie gestellt.
Zusammenfassend ist festzustellen: Dieser Ausschuss ist nur deshalb zustande gekommen, weil das grüne Ego verletzt war.
Es konnte doch nicht sein, was nicht sein durfte: Ein grüner Abteilungsleiter und eine grüne Umweltministerin sind für Vergabemissstände, Mobbing und Datenschutzrechtsverletzungen verantwortlich. Aber genau das ist die bittere Wahrheit, der Sie ins Auge sehen müssen, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Es ist bedauerlich, dass Sie bisher dazu nicht in der Lage waren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Gatter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Rednerliste habe ich als zweiten Redner der CDU-Fraktion den Kollegen Hegemann gesehen. Von ihm hätte ich so eine Rede eigentlich erwartet.
Deswegen will ich mir ein paar Minuten aufbewahren, um dem Kollegen Hegemann genügend Paroli bieten zu können.
Ich möchte noch einmal zur Erinnerung deutlich sagen: Es handelte sich um einen beispiellosen Großeinsatz in drei Bundesländern. 250 Polizeibeamte und fünf Staatsanwälte waren beschäftigt. Es gab 45 Haus- und Firmendurchsuchungen, das Anbringen von Peilsendern, 2.000 abgehörte Telefonate, 2.500 abgefangene E-Mails, Sperrung von Firmen- und Privatkonten, 13 Beschuldigte, darunter renommierte Wissenschaftler, auch aus dem Raum Aachen, einen angeblichen Schaden von 4,3 Millionen € durch – man höre und staune – bandenmäßigen Betrug, Untreue und Korruption.
Das Ergebnis lautet: Fast alle Verfahren sind eingestellt worden. Zwei sind noch offen, betreffen aber nicht die anderen zwölf Beschuldigten. Der ehemalige Abteilungsleiter ist wirtschaftlich vernichtet, menschlich zerstört und hat eine völlig ungewisse berufliche Zukunft. Es gibt immense wirtschaftliche Schäden bei Instituten und unschuldigen Personen, die einfach nur hineingeraten sind.
Warum sind sie eigentlich hineingeraten? Jetzt wird es spannend: Es gab übereifrige Mitarbeiter im MUNLV, die zwar von der Kette gelassen – das beweise ich auch gleich –, aber weder kontrolliert noch eingefangen worden sind. Hier kann ich nur
Da kann es nicht schaden, dann ist es im Gegenteil hilfreich, wenn jemand von außen einmal draufblickt und sagt: Liebe Leute, das könnte man aber auch anders sehen.
Diese Aussage von Generalstaatsanwalt Steinforth gilt auch für das Ministerium und das LKA. Es gab LKA-Ermittler, über die die Vorgesetzten sagten, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, und deren kriminalistischen Arbeiten sie sehr kritisch gegenüberstanden. Es gab Oberstaatsanwälte in Wuppertal, die sich so in das Verfahren verbissen hatten, dass sie nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf einen Tunnelblick gehabt hätten, so ein Zitat des Generalstaatsanwalts Steinforth.