Wir dagegen – hören Sie gut zu! – haben 92 % der disponiblen Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung genutzt. Und wir haben Mehrausgaben in politischen Schwerpunktfeldern wie dem Bildungswesen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Dies, meine Damen und Herren, hat dazu geführt, dass die Jahreshaushaltsabschlüsse unserer Landesregierung stets besser waren als der beschlos
Bei der rot-grünen Vorgängerregierung war das genau umgekehrt. Hier wurden die Haushalte auf Sand gebaut, weil die Einnahmen permanent zu hoch und die Ausgaben permanent zu niedrig veranschlagt wurden. Tricksen, Täuschen – das war das Ziel.
Auf eine knappe Formel gebracht: Für die fünf Haushaltsjahre von 2001 bis 2005 hat Rot-Grün mehr als 10 Milliarden € negative Abweichungen im Haushaltsvollzug zu verantworten.
Schwarz-Gelb dagegen kann für die abgerechneten Jahre von 2006 bis 2009 – das sage ich voller Stolz – auf positive Abweichungen im Haushaltsvollzug in Höhe von 4,4 Milliarden € zurückblicken. Sie 10 Milliarden € Miese, wir 4,4 Milliarden € plus! Stimmt’s, oder stimmt’s nicht? Ja oder nein?
Fazit: Die SPD hat die Wähler regelmäßig hinters Licht geführt. Wir haben diesen Trend gebrochen und wieder Zukunftsperspektiven eröffnet. Das ist ein Beweis für die Seriosität unserer Finanzpolitik. Bisher spricht nichts dagegen, dass auch der Haushaltsabschluss 2010 unter den Planzahlen liegen wird.
Die SPD wirft uns vor, nicht genügend zu sparen und das Haushaltsvolumen unmäßig erhöht zu haben. – Tatsache ist, Frau Walsken: Der letzte rot-grüne Haushalt im Jahr 2005 hatte ein Volumen von 50,6 Milliarden €. Der Haushalt 2009 lag bei 53 Milliarden €, und für 2010 sind 53,1 Milliarden € veranschlagt.
In der Krise haben wir die Haushalte 2009 und 2010 bewusst expansiv gestaltet, um nicht gegen Krise und Konjunkturprogramm anzusparen. Es wäre blödsinnig gewesen, ein Konjunkturprogramm zu machen und anschließend dagegen anzusparen. Dabei haben wir von der Konsolidierungsdividende aus den Vorjahren profitiert. Ohne Konsolidierung in guten Zeiten können überraschende Krisen einen Staat an den Rand des Abgrundes führen – dafür brauchen wir gar nicht bis nach Griechenland oder Island zu schauen.
Ihr eigener Finanzminister, Diether Posser, hat Ihnen dies schon in den 70er-Jahren ins Stammbuch geschrieben und am Ende die Brocken hingeschmissen, weil er es nicht länger verantworten wollte, Finanzminister eines Landes zu sein, das sich – nach seiner veröffentlichten Meinung – unter sozialdemokratischer Verantwortung wie eine Bananenrepublik aufführte. Das hat Herr Posser wörtlich bei seinem Rücktritt gesagt.
Erst dank der seriösen Finanzpolitik dieser Landesregierung müssen wir nicht mehr von der Hand in den Mund leben. Stattdessen können wir künftige Generationen entlasten und Vorsorge für die ältere Generation treffen.
Trotz der Krise hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Sondervermögen Versorgungsrücklage nahezu verdoppelt. Durch Sonderzuführung konnte die Versorgungsrücklage in den letzten fünf Jahren auf über 2,5 Milliarden € erhöht werden. Sogar im Krisenjahr 2009 konnten im Haushaltsvollzug 300 Millionen € aus Minderausgaben in rund 2.500 einzelnen Haushaltsstellen genutzt werden, um die Versorgungsrücklage zu stärken. Das ist unser Beitrag zur Versorgungssicherheit der pensionierten Beamten. Rot-Grün hat diese Vorsorge permanent sträflich vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, kein Haushalt kann zukunftsfest sein, wenn er die Personalentwicklung nicht im Blick hat.
Lassen Sie uns also über das Erfolgsmodell PEM reden. Auf die Personalausgaben entfällt mit rund 40 % der größte Brocken im Landeshaushalt. Um die Landesfinanzen wieder generationengerecht zu machen, haben wir einen 1,5%igen, linearen Stellenabbau in der Landesverwaltung vorgegeben. Mithilfe eines modernen Personaleinsatzmanagements wurden so viele Stellen sozialverträglich abgebaut, dass Spielräume für Schwerpunktbereiche entstanden, beispielsweise für 8.124 neue Lehrerstellen. Die Bilanz von PEM ist wirklich eindrucksvoll. Bis zum 1. Januar 2010 wurden 13.611 kwVermerke realisiert – nicht ausgebracht, sondern realisiert.
Ich möchte das jetzt im Einzelnen nicht ausführen, weil die Zeit fortläuft, aber wir haben eine ganze Reihe erfolgreicher Projekte aufgesetzt: Schulverwaltungsassistenz, Vorfahrt für Weiterbeschäftigung, kommunale Jobbörse. Das Ergebnis: Ohne dass die Betroffenen aufschreien mussten, haben wir in Nordrhein-Westfalen sozialverträglich 13.611 Stellen abgebaut.
Diesen Weg wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und weitere 12.000 Stellen abbauen. 7.000 davon sind mit dem Haushalt 2010 bereits kw-gestellt und in den Einzelplänen individualisiert. Die restlichen 5.000 Stellen für kw-Vermerke lassen sich bequem während der nächsten fünf Jahre identifizieren. Das ist Politik im Sinne von Nachhaltigkeit.
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Oh, oh, Herr Kollege! – Ewald Groth [GRÜNE]: Sie kämpfen gegen den Abstieg, Herr Weisbrich!)
Trotz Krise und trotz notwendiger Einsparungen setzen wir im Sinne der Nachhaltigkeit dennoch politische Schwerpunkte. Bereits jetzt stellen wir Weichen, damit Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgeht. Wir investieren in Bildung und Innovation.
Beispiel KiBiz: 2010 wurde der Haushaltsansatz um weitere 81,5 Millionen € erhöht. 2007 standen für diesen Zweck erst 819 Millionen € zur Verfügung. 2010 sind es 1,26 Milliarden €.
Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige stieg während unserer bisherigen Regierungszeit von 11.000 auf über 100.000. Damit konnte die Betreuungsquote für unter Dreijährige in nur einer Legislaturperiode von 2,8 % auf 22 % gesteigert werden. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, von solchen Erfolgen konnten Sie nicht einmal träumen.
Beispiel schulische Bildung: Die Ausgaben für den Schulbereich sind während unserer Wahlperiode um 1,98 Milliarden € gestiegen. Die Zahl der Lehrerstellen wurde um 8.124 erhöht. Zusätzlich wurden 8.800 Stellen aus Demografiegewinnen beibehalten, die Sie streichen wollten. Damit haben wir insgesamt fast 17.000 Lehrer mehr für unsere Kinder als noch unter Rot-Grün. Der Unterrichtsausfall konnte damit praktisch halbiert werden. Für den Ganztagsausbau stellten wir gegenüber Rot-Grün 323 Millionen € mehr zur Verfügung und erhöhten die Zahl der Ganztagsplätze um 264.000 bzw. 75 %. Das ist Erfolg.
(Gisela Walsken [SPD]: Wie viele Leute wa- ren draußen zum Demonstrieren? – Ewald Groth [GRÜNE]: Das sind doch Karteileichen! Statistik!)
Der Haushalt für Innovation und Forschung wurde um 663 Millionen € bzw. fast 13 % erhöht. 60 Millionen € flossen in neue Fachhochschulen. Drei Fachhochschulen mit insgesamt 7.500 Studienplätzen wurden neu gegründet. Zusätzlich gibt es 24 neue Forschungseinrichtungen. Weitere 2.500 neue Stu
dienplätze wurden in acht bestehenden Standorten geschaffen. 1,8 Milliarden € an Bundes- und Landesmitteln stehen in den Jahren 2011 bis 2012 für den Hochschulpakt zur Verfügung. Bis 2015 haben wir ein Programmvolumen von insgesamt 5 Milliarden € vorgesehen, um den von Ihnen verursachten Sanierungsstau an unseren Hochschulen beschleunigt abzubauen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Gehen Sie doch mal an die Hochschulen und schauen, was da los ist!)
Nach der Krise werden wir die Haushaltskonsolidierung mit Verlässlichkeit fortsetzen. Deshalb sind wir bereit, jetzt schon eine Schuldenbremse in der Verfassung einzuführen. Wir wollen den Paradigmenwechsel schon jetzt festschreiben, nicht erst in zehn Jahren.
Wir haben die von Ihnen zerrütteten Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Auf unsere Initiative hin hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Nachhaltigkeitsberichtswesen eingeführt. Wenn wir es in drei Jahren geschafft haben, Ihre Rekordverschuldung weiter herunterzufahren, dann werden wir 2020, wie schon vor der Krise, garantiert wieder ohne Neuverschuldung auskommen.
Meine Damen und Herren, dieser Leistungsbilanz haben Sie nun wirklich nichts entgegenzusetzen. Deshalb ziehen Sie es vor, mit Dreck zu werfen. Das ertragen wir geduldig.
Sie drücken sich um notwendige Entscheidungen, Sie scheuen die fachliche Auseinandersetzung. Deshalb genießen wir, man höre und staune, in Finanzdingen bei allen Umfragen die höchste Kompetenz bei den Bürgern.
Uns trauen 69 % der Bürger zu, die Karre wieder flott zu kriegen, der SPD weniger als 20 %. Also, Endstand: 5 : 0!
Uns trauen die Menschen, wenn es um Haushalt und Finanzen geht, Ihnen nicht. Das werden Sie am 9. Mai erleben. – Schönen Dank.