dazu gehört der Zwischenrufer aus der letzten Reihe –, zur Grundlage zu nehmen und uns unter Demokraten nicht gegenseitig den Extremismus vorwerfen. Wenn Sie solche Sprüche machen, schwächen Sie die Demokratie.
Herr Minister, bevor Sie fortfahren, hätte ich gern ein kurzes Signal, ob Sie die Zwischenfragen des fraktionslosen Abgeordneten Sagel und von Herrn Eumann zulassen?
Der Verfassungsschutzbericht sagt über diese Partei … Herr Moron hat eben einen Satz zitiert. Herr Moron, ich habe Ihre Rede vor anderthalb Jahren sehr geschätzt, als Sie daran erinnert haben, was auch Sozialdemokraten in der DDR bei der Zwangsfusion erlitten haben.
Ich habe die Rede von Herrn Moron sehr geschätzt. Aber gerade deshalb haben viele sozialdemokratische Wähler in Nordrhein-Westfalen – das wissen Sie ganz genau –,
viele Menschen, die damals Johannes Rau das Vertrauen geschenkt haben, allergrößte Skrupel, mit der Linkspartei zusammenzugehen. Sie müssen nicht über die Menschen sprechen, die die Linkspartei gewählt haben, sondern über die Ideologie der Partei. Das haben Sie heute nicht gemacht. Das ist der Unterschied.
Es geht doch nicht um die 800.000 Menschen, die die Linke gewählt haben, aus welchen Gründen auch immer. Abspaltungen nach links und rechts hat es immer gegeben. Es hat auch Menschen gegeben,
(Sören Link [SPD]: Waren Sie nicht da, als Herr Moron geredet hat? – Gerda Kieninger [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?)
die auf der anderen Seite die Republikaner gewählt haben, weil sie über irgendetwas frustriert waren.
Entschuldigung, lieber Herr Link. In dem Moment muss man sagen: Nein, wir werden sie nicht in eine Regierung dieses Landes holen. Darum geht es doch.
(Sören Link [SPD]: Sie haben doch keine Skrupel, mit Schill und Co. zusammenzuar- beiten! Sie sind das doch!)
Herr Link, werden Sie nicht beruhigen, wenn Sie ihnen sagen – wir sagen es denen, hat Herr Moron gesagt –: Wir diskutieren mit ihnen, wir suchen die Auseinandersetzung mit den Linken. Auf dem Wahlparteitag der SPD hat Frau Kraft kein einziges Wort zu den Linken gesagt. Wo war denn die Auseinandersetzung?
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Das war doch unser Parteitag, nicht der der Linken!)
Lieber Herr Moron, dann haben Sie eben gesagt: Die Welt ändert sich schneller, als man glaubt. Als Beispiel haben Sie das Verhältnis zwischen CDU und Grünen genannt: Bei der CDU hatten früher viele Bedenken, als zu Beginn noch viele Linksextremisten in der Partei tätig waren. Sie wissen ganz genau, dass die Grünen dort eine Klärung durchgeführt haben. Wenn man solche Vergleiche zieht – die Welt ändert sich schneller, als man glaubt –, heißt das doch, dass das Thema am 10. und 11. Mai anders diskutiert wird als am 11. März.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Dann könnte man erfahren, dass Sie in Aachen Anträge der Linkspartei unterstützt haben!)
Es geht darum, ob mit der Mehrheit des Landtags in Zukunft Persönlichkeiten dieser Partei auf der Regierungsbank sitzen. Nur um diese eine Frage geht es.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Auf der Basis von Politik zum Bei- spiel in Aachen!)
dann schimpfen Sie doch wie wild über sie, sie sei nicht regierungsfähig. Herr Moron hat hier viele Dinge vorgetragen, die nicht zu machen sind. Dazu sage ich Ihnen aber auch: Es gibt Möglichkeiten, wie man das ausspart. Ich nenne Ihnen ein ganz bitteres Erlebnis:
In Berlin gibt es eine rote-rote Regierung. Man kann sagen: Wenn man in einem Senat in Berlin Kommunalpolitik macht, wird nicht über die Mitgliedschaft in der NATO entschieden. Das ist wahr. Mit dem Argument macht Herr Wowereit auch die Koalition. Er sagt: Hier kann ich das, im Deutschen Bundestag geht das nicht.