Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen Sie nach der unparlamentarischen Rede von Frau Pieper-von Heiden schon aushalten.
Sie hat das Zitat von Prof. Lehmann zustimmend kommentiert und gesagt: Das ist eine eindeutige Sprache. – Das ist nämlich die Auffassung der FDP. So ist sie in der Schulpolitik aufgestellt. Soziale Spaltung und „Spiel nicht mit dem Schmuddelkindern“ ist Programm der FDP. Genau diese Spaltung betreiben Sie in dieser Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Sie leiden unter Verfolgungswahn! – Zurufe von der CDU)
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10759, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Drucksache 14/9759 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Grüne und SPD. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
12 Berufsordnung oder Pflegekammer – Regelungsrahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der professionellen Pflege in NRW entwickeln
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 14/10761
Ich gebe den Hinweis darauf, dass der Antrag in Drucksache 14/8874 gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Dies ist nunmehr der Fall.
sache 14/10761, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag einstimmig für erledigt erklärt.
Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2008
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Konzeptionslosigkeit und Inhaltsleere der Opposition in den letzten Tagen, Wochen und Monaten Revue passieren lasse, so vermute ich stark, dass Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, auch diesen Tagesordnungspunkt für Ihr Wahlkampfgeplänkel nutzen werden.
Gegenstand unserer Entscheidung heute ist aber nicht der Jahresbericht des Landesrechnungshofs, sondern der Antrag der Landesregierung auf Entlastung nach § 114 Landeshaushaltsordnung. Es ist nicht die Zeit und der Ort für Zinnober der Opposition. Nein, hier und heute geht es um eine Betrachtung und eine Beurteilung des Rechnungsjahres 2007.
Mir ist klar, Sie wollen Schaufensterpolitik betreiben. Wir hingegen machen seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dies dokumentiert sich auch in der Haushaltsrechnung 2007 sehr eindrucksvoll. Wir haben Wort gehalten. Die Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 war der Auf
bruch in die Konsolidierung der Landesfinanzen. Wir haben bewiesen, dass es mit Konsequenz, Mut und Augenmaß möglich ist, die Landesfinanzen zu sanieren. Mit unserem Finanzminister Dr. Helmut Linssen hat ein Paradigmenwechsel Einzug gehalten, was alle renommierten Ökonomen des Landes, zuletzt beispielsweise in der öffentlichen Anhörung zur Schuldenbremse, bestätigt haben. Stichwort: Schuldenbremse. Bei dieser Gelegenheit kann ich mir eine Nebenbemerkung nicht verkneifen. Der Landesrechnungshof ist beim Thema Schuldenbremse auffällig ruhig geblieben und scheint sich um dieses Thema zu drücken. Andere Landesrechnungshöfe hingegen haben sich hierzu deutlich positioniert, und zwar mit einer Empfehlung für eine Schuldenbremse in den Landesverfassungen. Die SPD hier in Nordrhein-Westfalen vergisst gleich ganz, was sie im Bund beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben binnen drei Jahren erfolgreiche Haushaltskonsolidierung bewiesen und den Ausstieg aus der Schuldenspirale begonnen. Hier nur kurz einige Fakten:
Zweitens. Wir haben die Nettoneuverschuldung vom rot-grünen Rekordhoch in Höhe von 6,7 Milliarden € in 2004 auf 1,1 Milliarden € in 2008 gesenkt.
Gleichzeitig hat die CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2008 Rücklagen in Höhe von 1,5 Milliarden € für Risiken der WestLB und der Finanzmarktkrise sowie zur Abfederung künftiger Versorgungslasten gebildet. Ohne diese Maßnahmen hätten wir das Haushaltsjahr verschuldungsfrei und sogar mit einem Überschuss abschließen können.
Meine Damen und Herren, wir sind verantwortungsvolle Treuhänder der Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger. Die von uns getragene Landesregierung wirtschaftet vertrauenswürdig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, erst recht in der Krise. Auch hier einige Beispiele:
Erstens. Das Vorsichtsprinzip gilt bereits bei der Haushaltsaufstellung, indem Einnahmen von uns konservativ geschätzt werden.
Zweitens. 92 % der disponiblen Steuermehreinnahmen wurden zur Rückführung der Nettoneuverschuldung genutzt.
Drittens. Mehrausgaben in politischen Schwerpunkten wurden durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Dies hat bis heute dazu geführt, dass die Jahresabschlüsse stets besser waren als der jeweils beschlossene Haushaltsplan.
Bei der rot-grünen Vorgängerregierung war das Gegenteil der Fall. Hier wurden die Haushalte auf Sand gebaut, weil die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig veranschlagt waren. Die Summe der Abweichungen und Verschlechterungen zwischen Sollzahlen und Istzahlen für die Nettoneuverschuldung hat sich unter rot-grüner Regierungsverantwortung von 2001 bis 2005 – wir haben es nachgerechnet – auf 10,2 Milliarden € addiert. Ich will die Zahlen gerne im Einzelnen nennen, denn sie verdeutlichen das Bild noch viel stärker.
2001: Nettoneuverschuldung im Soll 3,1 Milliarden €, abgeschlossen im Ist mit 5,4 Milliarden €, ein Mehr von 2,3 Milliarden €. 2002: im Soll 3,4 Milliarden €, im Ist 4,1 Milliarden €. 2003 – noch auffälliger –: im Soll 3,8 Milliarden €, im Ist 6,6 Milliarden €. 2004: 5,2 Milliarden € im Soll und 6,7 Milliarden € im Ist. 2005 sahen die Zahlen ähnlich aus: 3,8 Milliarden € im Soll und sage und schreibe 6,7 Milliarden € im Ist.
In unseren Jahren, meine Damen und Herren, von 2006 bis 2009 haben wir bei der Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug um 4,74 Milliarden € besser abgeschnitten als geplant. Auch hier die Zahlen der Jahre, die ich nannte, im Einzelnen:
2006: das Soll bei der Veranschlagung 5,6 Milliarden €, im Ist 3,2 Milliarden €, also ein Minus von 2,4 Milliarden €. 2007: im Soll 3,2 Milliarden €, im Ist 1,9 Milliarden €. 2008: im Soll 1,8 Milliarden €, im Ist 1,1 Milliarden €. Im Jahr 2009 – die Zahlen sind ganz frisch –: 5,98 Milliarden € im Soll und 5,64 Milliarden € im Ist.