Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Jetzt hat Herr Dr. Romberg für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Romberg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege Schmeltzer von der SPD hat wieder ein Schauermärchen konstruiert, als wäre aktive Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Monaten nicht mehr möglich, und deshalb der Eilantrag.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Reden Sie doch mal zur Sache! – Gegenruf von Christof Ra- sche [FDP]: Fünf Leute!)
Wenn das so ein wichtiges Thema ist, das Sie hier ansprechen, aber mit Ihnen nur vier weitere Kollegen in Ihren Reihen sitzen, glaube ich: Die SPDFraktion kann das in diesem Landtag nicht ernst nehmen.
Sie hätten Ihren Antrag besser formulieren sollen. Sie sagten eben, NRW stehe im Vordergrund. Ich lese im Antrag:
NRW steht hintendran. Sie haben das extra fettgedruckt, weil Ihnen aufgefallen ist, dass NRW ja vielleicht doch im Mittelpunkt stehen sollte. Aber schon die Formulierung zeigt, dass Sie wieder etwas konstruiert haben.
ist kein Eilantrag, sondern ein Panikantrag. Die Sozialdemokraten beweisen erneut, dass es nicht um Sachdiskussion, sondern um reine Stimmungsmache geht.
Richtig ist lediglich der Hinweis, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Sperrung von Haushaltsmitteln in Höhe von 900 Millionen € vorgesehen hat.
Verschwiegen wird dagegen – darauf hat Herr Kollege Post richtigerweise hingewiesen –, dass der Haushaltsansatz für diesen Bereich – dazu zählen auch Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt – gegenüber den Ausgaben für 2009 um 900 Millionen € auf 11 Milliarden € angehoben wird. Von einer Mittelkürzung kann also überhaupt nicht die Rede sein, Kollege Schmeltzer.
Da 900 Millionen € in Zeiten wie diesen kein Pappenstiel sind, haben die Haushälter richtigerweise beschlossen, diese zusätzlichen Mittel an eine Begründungspflicht zu knüpfen. Das bedeutet, dass die Abgeordneten ein Konzept angefordert haben, mit dem klar und deutlich belegt wird, wie die Gelder verwendet werden sollen.
Der besondere Wert liegt dabei in der Zielgenauigkeit und Effizienz. Die Entscheidung der Haushälter ist also ein Zeichen von Verantwortung gegenüber den Betroffenen und gegenüber den Steuerzahlern. Deshalb passt sie hervorragend in die derzeitige Debatte um die Effektivität des Sozialstaates hinein.
Als die SPD das Bundesarbeitsministerium geführt hat, gab es so etwas wahrscheinlich gar nicht. Das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben, denn man wollte sich keine Untätigkeit vorwerfen lassen.
Über Nachhaltigkeit zu reden, ist etwas anderes, als nachhaltig zu handeln. Fest steht: Sobald das Konzept vorliegt, werden Mittel freigegeben. Sie betreiben also reine Panikmache, liebe Kollegen von der SPD.
Es wäre besser gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag die aktuellen Tatsachen aus dem Bundestag gewürdigt hätten, dass die Koalition von CDU/CSU und FDP Anfang März ein Gesetzespaket debattiert hat, um mit zusätzlichen Ausgaben das Sozialversicherungssystem zu stabilisieren. Dieses soll als Schutzschirm für Arbeitnehmer dienen; denn auf diese Weise werden Anhebungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen vermieden und in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gesichert.
Die SPD dagegen steht mit leeren Händen da. Dieser Eilantrag ist der sichere Beweis dafür. – Vielen Dank, dass Sie zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aufgrund der doch seltsamen Begründung des Kollegen Post – man hätte doch zuerst um 900 Millionen € aufgestockt und nur das, was man aufgestockt hätte, wieder gesperrt – gerade eben noch einmal in Berlin nachgefragt. Ich finde, wir müssen schon ehrlich und differenziert mit den Zahlen umgehen.
Der Eingliederungstitel belief sich auf 6,6 Milliarden € in 2009 und auch in 2010. Von diesen 6,6 Milliarden €, die für 2009 wie auch für 2010 gleich hoch sind, sind jetzt 600 Millionen gesperrt.
Nein, 900 Millionen nicht in Gänze; denn 300 Millionen sind im Verwaltungshaushalt und 600 Millionen sind im Eingliederungstitel gesperrt.
Das heißt, mit dieser beantragten Haushaltssperre, die auch schon wirkt, ist faktisch weniger Geld im Eingliederungstitel.
Sie können versuchen, die Zahlen hier hin und her zu drehen – das ist so. Das sind die Zahlen, die im Bundeshaushalt stehen und die dem Ausschuss vorliegen. Da versuchen Sie wieder, etwas schönzurechnen.
Das wurde nicht einfach aus Spaß draufgepackt, Herr Post. Es wurde gemacht, weil der Verwaltungshaushalt teurer war. Wir wissen schon die ganze Zeit, dass in fast allen Argen aus dem Eingliederungstitel immer Geld in den Verwaltungshaushalt verschoben wird. Das heißt, dass dort Geld draufgekommen ist, ist nicht einfach so, sondern deshalb geschehen, weil der Bedarf höher war. Daher wäre ich vorsichtig mir Ihrer Argumentation. Die stimmt nämlich vorne und hinten nicht.
Ich will hier aber die Schärfe ganz herausnehmen. Wir sind hier in einem Landesparlament und tragen Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sollten wir jetzt keinen Wahlkampf machen, sondern über NRW reden und darüber, was für die Menschen in diesem Land wichtig ist.
Wenn ich mir die Stellungnahme der Bundesagentur zu dieser Haushaltssperre ansehe, dann gibt es hier keine grüne Schwarzmalerei und auch keine sozialdemokratische Schwarzmalerei und es ist auch kein Wahlkampf. Vielmehr sind darin ganz viele Punkte aufgeführt, in denen die BA selber die Auswirkungen und Risiken beschreibt, die durch die diese Haushaltssperre auf das Land zukommen können: Bundesweit werden rund hundert Argen wegen ihrer Vorbindungen in der zweiten Jahreshälfte überhaupt nicht mehr handlungsfähig sein. Das sage nicht ich, das sagt die BA. Wir können auch über andere Punkte reden, die die alle nicht mehr leisten können.
Unser Interesse als Landtag Nordrhein-Westfalen muss es daher sein, dass wir, da wir doch wissen, wie viele Menschen in Arbeitslosigkeit sind, so viel Geld wie möglich für die Eingliederung bekommen. Wenn Sie behaupten, dass sei alles kein Problem und es seien auch nur ein paar, bei denen es schwierig wird, sage ich, dass jede einzelne Arge, wo es schwierig wird, eine zu viel ist.
Sie greifen hier Hannelore Kraft an, die sagt: Wir haben einen Teil von Leuten, die wir kurz- und mittelfristig nicht in Arbeit bekommen. – Gleichzeitig sagen Sie, dass wir nicht fraktionsübergreifend im Bund dafür streiten, so viel Geld wie möglich zu bekommen, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Herr Post, das geht so nicht.
Wir müssen hier Seite an Seite stehen, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, und genauso, wie wir es an anderer Stelle getan haben, dafür streiten, das Geld zu bekommen.
Herr Post, sagen Sie mir nicht, das sei eine Haushaltssperre, die jetzt noch nicht wirkt. Die Hauhaltssperre ist vollzogen und sie wirkt. Sie hat Auswirkungen; denn die Argen können über ihr vorhandenes Volumen hinaus im zweiten Halbjahr nichts
unternehmen. Sie können dort, wo sie Vorbindungen haben, nur bis zu dem Teil, bis zu dem sie noch Geld haben, ihre Vorbindungen einlösen. Das heißt, als Arge stehe ich, wenn ich viele Vorbindungen habe – also gut und viel gearbeitet und viele Programme aufgelegt habe –, mit dem Rücken zur Wand und kann für die zweite Jahreshälfte nichts mehr unternehmen.
Wir müssen daher, Herr Kollege Post, als Land Nordrhein-Westfalen in dieser Frage anders aufgestellt sein. Vielleicht kann man sagen, dass die Formulierung an der einen oder anderen Stelle nicht so toll ist, aber das Signal an den Bund muss sein: Finger weg von diesem Eingliederungstitel! Kein Geld streichen bei den aktiven Arbeitsmarktförderungen, die wir brauchen!
Deswegen müssen wir hier das Signal senden, dass wir dem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass auch Sie da noch eine Einsicht haben, sonst telefonieren Sie noch einmal mit dem Bund und lesen Sie die Zahlen der BA. Dann müssen Sie sich anders verhalten, als Sie eben hier geredet haben.