Zu den Schulformen: Die Diskussion darüber brauchen wir hier nicht zu führen; die können wir an vielen anderen Stellen führen. Aber auch hier wird klar, dass Sie damit Sozialmilieus festschreiben, statt den Kindern Perspektiven und Chancen zu bieten.
Verdammt noch mal, beim Bildungsort Schule haben Sie nicht einmal die Lernmittelfreiheit hinbekommen. Ein Essen für die Kinder gibt es nur in Ihrem Programm. Es reicht vorne und hinten nicht aus. Und die Kinder im Kindergarten müssen Kohldampf schieben und erst einmal lernen, wie sie am Tag mit Hunger klarkommen, damit sie anschließend in der Schule vielleicht in Ihr Programm hineinkommen.
Sie sitzen an einer Stelle, von der aus Sie besser nicht dazwischenrufen sollten. Also, ein bisschen Benehmen sollte man wenigstens haben.
Wenn Sie von „unverfroren“ reden, dann meinen Sie sich selber, aber nicht das, was hier inhaltlich gesagt wird.
Das zeigt ja, wie blank Ihre Nerven liegen, weil Sie genau wissen, dass die Menschen im Land wissen, dass ich recht habe und dass Ihre Rosarote-BrillePolitik einfach nur eine Farce ist.
Armut und Gesundheit: Auch die Themen reden Sie sich schön. Die Kommunen haben doch das Geld nicht, um den Kindern zu helfen. Wir wollten das im ÖGD festschreiben. Wir wollten, dass es zumindest als Aufgabe im ÖGD benannt wird. Da sagt Ihre Fraktion: Machen wir nicht, tun wir nicht, brauchen wir nicht. – Sie geben den Kommunen nicht die Möglichkeit. Finanziell bluten Sie sie aus,
um dann zu erklären: Das ist ein Problem der Kommunen, aber nicht unseres. – Nein, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Situation im Gesundheitsbereich der Kommunen so aussieht wie sie aussieht.
Noch ein Punkt: Statt mit einer Schulministerin, die mit Obst schmeißt, medial aufzutreten, sollten Sie gucken, dass die Kinder wirklich zu gesunder Ernährung kommen.
Der letzte Punkt, den ich ganz wichtig finde, ist ein Punkt, den Sie in Ihrem gesamten Programm durchgängig …
Könnten Sie vielleicht dafür sorgen, dass es ein bisschen leiser wird? Ich finde das so was von störend.
Also – letzter Punkt –: Was Sie in Ihrem Programm gar nicht erwähnen, was dort überhaupt nicht auftaucht, ist der Punkt „Partizipation und Teilhabe“.
heißt: Teilhabe auch an außerschulischer Bildung. Das heißt auch Musikschulunterricht, das heißt auch Teilhabe im Sport, das heißt auch Sozialticket. Das heißt auch: Teilhabe an kulturellen Angeboten.
Das heißt aber etwa auch, zum Kindergeburtstag gehen und den Kindergeburtstag veranstalten zu können.
Das taucht in Ihren Punkten nicht auf. Das ist keine Überschrift wert; das ist keinen Spiegelstrich wert; das kommt bei Ihnen einfach nicht vor.
Aber auch das ist ein Bereich, für den die Kommunen Geld brauchen. Wie soll eine Kommune den Sozialpaß einrichten? Flächendeckend werden m Land die Schwimmbäder geschlossen, und zwar nicht die teuren Spaßbäder, die sich die wohlhabenden Eltern leisten können, sondern die städtischen Schwimmbäder und ebenso die städtischen Bibliotheken.
Das alles betrifft Einrichtungen, die Sie nach eigener Aussage als notwendig erachten. In Mülheim soll gerade ein Schwimmbad geschlossen werden. Davon wäre dann auch der Schulsport betroffen.
Soll geschlossen werden, und es wird auch geschlossen werden. Wir haben genug andere Kommunen, in denen schon …
Sie bestimmen da genauso mit. Das ist ein Bündnis einer Großen – wie auch immer – Heute-bismorgen-Koalition. Jeden Tag wird anders entschieden, aber ich glaube, Ihre Leute wollen das auch dichtmachen.
Wir haben noch genug andere. Wir haben auch CDU-Kommunen – wir können sie der Reihe nach aufzählen –, in denen die Schwimmbäder geschlossen werden.
Bereiche, die öffentlich betrieben notwendig sind, damit Kinder teilhaben können, fallen hinten runter, weil Sie eine Kommunalpolitik fahren, die die Kommunen ausblutet, die den Kommunen kein Geld gibt und die die Kommunen noch mit anderen Aufgaben und Verantwortlichkeiten überfrachtet.
Von daher ist dies ein Bericht, der in den Zahlen mit Sicherheit an vielen Stellen stimmt, der aber ein Armutsbericht der Landesregierung ist, weil sie keine Handlungskonzepte gegen die Kinderarmut in diesem Land hat.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Für eine Zwischenfrage war es zu spät. – Wir setzen die Debatte fort. Von der Landesregierung wollte jetzt keiner sprechen. Gut.
Doch. Dann müssen Sie sich melden, Herr Laschet. Dann machen wir das. Ein bisschen spät, aber: Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wortmeldung von Kollegin Steffens ist es gut, zu sagen: Zurück mit den Tassen in den Schrank!
Das ist für Sie etwas Fremdes, weil Sie sie nicht mehr vorgelegt haben. Wir wollen über Not von Kindern reden; das ist die Absicht. Das macht eine Landesregierung acht Wochen vor einer Landtagswahl, weil uns das Anliegen so wichtig ist, dass man es auch in den Landtag hineinträgt.