können Sie im Internet nachlesen, wenn Sie die nicht selber nachvollzogen haben. Die Summen, die Sie beschlossen haben, sind weniger als der heutige Regelsatz. Es ist weniger, und Sie wollen den Leuten ihre Krankenversicherung eigenständig aufdrücken und vieles mehr. Das ist eine Belastung ohne Ende. Ich kann deswegen nur sagen: Das ist das, was Ihr Ziel ist. Die Menschen brauchen weniger zum Leben. Das steht auch da drin. Und das ist inakzeptabel.
Wischen Sie das nicht weiterhin vom Tisch, sondern sagen Sie den Leuten klar ins Gesicht: Wir als FDP finden, dass die Regelsätze zu hoch sind. Dann
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Meine Damen und Herren, wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Redezeiten sind auch erschöpft. Ich schließe deshalb die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10745. Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist der Abgeordnete Sagel. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 14/10752
Psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen verbessern
Psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen in NRW ausbauen und konzeptionell weiterentwickeln
Ich weise darauf hin, dass der Antrag Drucksache 14/9429 gemäß unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen wurde. Dort hat die Bera
tung stattgefunden. Die abschließende Abstimmung findet hier statt, und zwar nach Vorlage der entsprechenden Beschlussempfehlung; das ist die Drucksache 14/10752.
Wir beginnen mit der Beratung. – Ich erteile Frau Steffens für die erste antragstellende Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unseren ersten Antrag haben wir am 16.06.2009 gestellt und haben seitdem als Ausschuss eine langen Debatten- und inhaltlichen Beratungsprozess hinter uns gebracht.
Ich möchte vorab sagen, dass ich es zutiefst bedauere, dass es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu diesem kleinen Ausschnitt, nämlich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, hinzubekommen. Wir hatten davor schon einen großen Antrag, der den gesamten Themenkreis aufgegriffen hat. Es gab die Bemühungen und auch die Absicht aller Fraktionen zu sagen, dass dieser Themenbereich so wichtig ist, dass wir gemeinsam ein Signal nach draußen setzen müssen.
Das ist leider an der CDU- und der FDP-Fraktion gescheitert. Wie Sie sich das intern zuweisen, ist Ihre Sache. Es ist daran gescheitert, weil Sie nicht in der Lage waren, mit uns gemeinsam darüber zu reden, was denn der Minimalkonsens für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist.
Ich finde das sehr bedauerlich, denn ein solches Thema eignet sich nicht für eine parteipolitische Profilierung. Es geht um die Versorgungssicherheit und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, die psychische Probleme haben. Deswegen hätte ich mir gewünscht, hier einen gemeinsamen Weg zu finden.
Wir haben uns dann entschieden – dort war die Bereitschaft vorhanden –, einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion zu stellen. Der Antrag, der jetzt vonseiten der Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist, greift nur einen ganz kleinen Teil des Problems bzw. der Lösungsansätze auf. Daher finde ich es umso bedauerlicher, dass wir nicht zueinander gekommen sind. Sie blenden ganz viel von dem aus, worüber die Debatte geführt worden ist und geführt werden muss.
Ich will einige Beispiele nennen. Wir dürfen nicht nur gucken, welche Reparaturen wir am Ende durchzuführen haben, was wir mit den Kindern machen, die in dieser Gesellschaft erkrankt sind, die Probleme und Sorgen haben, die sie nicht einfach im Alltag lösen können, sondern wir müssen uns fragen: Welche Ursachen haben die psychischen Erkrankungen? Wie können wir diesen Ursachen entgegenwirken? Diesen Bereich greifen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf.
Wir wissen ganz genau, dass die Probleme der Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren durch das „Höher, schneller, weiter“ in der Gesellschaft, durch die schulischen Belastungen, die es mittlerweile gibt, aber auch durch eine Menge anderer Belastungen, die auf sie einwirken, zugenommen haben. Gleichzeitig wurden die niedrigschwelligen Angebote für Kinder und Jugendliche abgebaut und reduziert. Das hat zum Teil etwas mit dem Zurückfahren der finanziellen Mittel in den Kommunen und mit den Landesmitteln zu tun, zum Teil aber auch mit kirchlichen Trägern oder Trägern der Wohlfahrtsverbände, die sich manche Angebote in der Form gar nicht mehr leisten können.
Es hat auch damit zu tun, dass wir die Angebote in manchen Bereichen nicht mehr so breit aufgestellt haben, wie es erforderlich ist. Ich will ein Beispiel aus der Drogenberatung nennen: Bei Eltern mit Drogenproblemen muss es eigentlich selbstverständlich sein, dass eine Drogenberatungsstelle auch Angebote für deren Kinder, zum Beispiel für Ko-Alkoholikerkinder, vorhält. Sie wachsen zu Hause in einer Drogensituation auf und entwickeln ihre eigenen Probleme. Wir brauchen auch nicht nur Angebote für die Kinder oder die Eltern, sondern gemeinsame Eltern-Kind-Angebote. Das ist an den wenigsten Stellen überhaupt noch vorhanden, weil die finanziellen Möglichkeiten dafür nicht ausreichen.
Bei vielen Kindern brauchen wir aufsuchende Angebote, weil wir sie nicht an den Plätzen erreichen, wo sie normalerweise erreichbar wären, nämlich in den Beratungsstellen. Manche fallen in Gänze durch den Rost. Das heißt, wir brauchen viel mehr aufsuchende, an dem Setting der Kinder orientierte Angebote. Dort müssen wir uns viel stärker engagieren.
In Ihrem Antrag fehlen die Ursachenbekämpfung, inhaltliche Präventionsangebote, aber auch sehr viele andere Bereiche.
Wir müssen gerade die tagesklinischen Angebote stark ausbauen, und wir müssen sehr stark dezentralisieren. Gerade wenn wir Kinder behandeln wollen, müssen die Bezugspersonen eingebunden werden. Das funktioniert nicht irgendwo weit entfernt, sondern es muss wohnortnah sein. Natürlich gibt es in bestimmten Bereichen auch Spezialisierungsbedarfe. Dann kann man das in Kauf nehmen, wenn es gar nicht anders geht, aber ansonsten brauchen wir sehr breite Angebote in der Fläche.
Ich nenne noch ein Beispiel, an dem man sieht, dass wir große Defizite haben: Wir haben eine Ritalinisierung der Probleme von Kindern und Jugendlichen. In manchen Schulbezirken gibt es Klassen mit einem sehr hohen Anteil von Kindern, die Ritalin bekommen. Nicht bei allen Kindern wird das Medikament von einem Psychiater/einer Psychiaterin verordnet, sondern in manchen Fällen ist es die Hilflosigkeit der Eltern, der Lehrer oder des Kinder
arztes/der Kinderärztin, die zu diesem Mittel greifen, ohne vorher genau zu testen, ob es notwendig ist.
Mittlerweile ist auf Bundesebene festgelegt worden, dass Ritalin nur dann verschrieben werden darf, wenn wir vorgeschaltet alle anderen Therapiewege erprobt haben.
Diese anderen Therapiewege, die andere Angebote sind aber überhaupt nicht vorhanden. Das heißt, statt den Kindern niedrigschwellige Angebote zu machen und zu gucken, wie man sie in ihrer Persönlichkeit stärken kann, damit sie aus der Spirale herauskommen, werden sie medikamentiert und abgestempelt. Das kann so nicht sein. Auch das ist ein Problem, das Sie nicht aufgreifen.
Wir möchten – damit komme ich zum Schluss – eine flächendeckende, dezentrale adäquate Versorgung der Kinder und Jugendlichen, die Versorgung mit unterschiedlichsten Elementen und Angeboten. Wir möchten, dass die Prävention im Sinne der Ursachenbekämpfung an die erste Stelle gesetzt wird, dass hier gemeindenah und vernetzt nachhaltig etwas geschieht. Ich hätte mir gewünscht, einen gemeinsamen Weg zu gehen, anstatt Wahlkampf zu machen und einen Gegenantrag zu stellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Jetzt hat für die CDU Frau Kollegin Monheim das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Stellungnahmen der Experten hier im Landtag, dass Kinder aus Familien mit einem niedrigen sozioökonomischen Status häufiger Defizite in ihren personalen, sozialen und familiären Ressourcen aufweisen.
Wir wissen, dass eine Reihe weiterer Ursachen, die bei Jungen und Mädchen unterschiedlich sind, zu seelischen Erkrankungen führen und psychische Störungen hervorrufen. Wir wissen, dass diese Beeinträchtigungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und weiter zunehmen.
So hat das Robert-Koch-Institut in seinem bundesweiten Kinder- und Jugendgesundheitssurvey 2007 Zahlen genannt. Danach zeigten etwa 22 % der Kinder und Jugendlichen im Alter von sieben bis 17 Jahren psychiatrische Auffälligkeiten. Wir wissen: Ohne Früherkennung und eine zeitnahe adäquate Behandlung, und zwar wohnortnah und dezentral, ist das Risiko groß, dass psychische Stö
Wir wissen auch: Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten ein differenziertes ambulantes, teilstationäres und stationäres Hilfesystem für psychisch kranke Kinder und Jugendliche entstanden ist, reicht es noch nicht. Es gibt Versorgungsengpässe. Eine weitere Verbesserung der Angebote ist notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Analyse der Ursachen für psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen und in der Beschreibung der Bedarfssituation sind die vorliegenden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP nicht weit auseinander.
Mehrfach in dieser Legislaturperiode haben wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt. In der Sitzung des Fachausschusses am 25. März 2009 und erneut in der Plenarsitzung am 28. Mai 2009 hat Minister Laumann sein Konzept zur Verbesserung der stationären und teilstationären Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in NordrheinWestfalen vorgestellt und dabei betont, dass sein Ziel die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und angemessenen Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen sei.
(Zuruf von Elisabeth Veldhues [SPD] – Ge- genruf von Minister Karl-Josef Laumann: Na, na, na! Passen Sie auf!)
Dieses Konzept gibt Auskunft über die aktuelle Versorgungssituation und identifiziert Handlungsbedarfe. Es bleibt aber nicht dabei stehen. Darüber hinaus enthält es einen Maßnahmenkatalog, der konkrete Vorhaben enthält, die zügig realisiert werden sollen, und benennt längerfristige Planungen.