Hiervon gehen alleine 5,3 Milliarden € in den Bundesfernstraßenbau, 4,3 Milliarden € in den Schienenwegebau, 1 Milliarde € in die Bundeswasserstraßen und 1 Milliarde € aus dem Konjunkturpaket sowie 0,15 Milliarden € in den kombinierten Verkehr.
Die Deutsche Bahn erhält alleine aus diesen Bundesmitteln 2,5 Milliarden € für das Bestandsnetz, 1,5 Milliarden € für Neubauprojekte und 0,3 Milliarden € aus dem Konjunkturprogramm.
Ein Vergleich mit 2005 zeigt, dass die Investitionen des Bundes auch in der Großen Koalition fortlaufend angestiegen sind – nicht alleine durch die Erhöhung der Maut. Nur: Sie gehen offensichtlich davon aus, dass es bei der LKW-Maut einen festen Verteilungsschlüssel zugunsten der Schiene gibt. Dies ist aber nicht der Fall. Die für die Verteilung der Mautgebühren zuständige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verteilt diese Mittel nämlich bedarfsabhängig. Ein Blick auf die nüchternen Zahlen zeigt, dass seit 2007 der prozentuale Anteil der Gelder in die Schiene aus der Maut von 41 % auf 30 % gesunken ist. Real gestiegen sind aber die Einnahmen aus der Maut, von einer Förderhöhe von 950 Millionen € auf 1,1 Milliarden € geklettert.
Wir sind uns sicherlich einig, dass trotz des Mittelrekords für Infrastrukturmaßnahmen sicherlich auch bei der Schiene nicht alle Projekte bis zum Ende gesichert sind. Umso mehr bauen wir auf die verschiedenen Äußerungen des neuen...
Natürlich. Sie brauchen da gar nicht abzulenken. Nordrhein-Westfalens Problem ist, dass wir kein Planungsrecht haben, während andere Bundesländer schneller waren.
Deshalb können wir gar nicht bauen, selbst wenn wir wollten. Stuttgart 21 sollte schon längst fertig sein, nämlich 2010.
Jedenfalls hat der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer seine Schwerpunkte neu festgesetzt, und er hat bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Essen auch gesagt – dies sage ich, weil er mit OstWest missverstanden worden ist –, seine Politik orientiere sich nicht mehr an Himmelsrichtungen, sondern richte sich nach Verkehrsbedürfnissen. Er hat dies noch einmal ausdrücklich in Bonn...
Der Sprecher des Ministeriums sagte, dass zurzeit die Pläne überarbeitet und neu bewertet werden und dass nach Bedarf und nicht nach Streichlisten entschieden wird. Ich halte dies für eine gute Botschaft. Bei einer solchen Priorisierung sind die Projekte Nordrhein-Westfalens sicherlich auf gutem Wege.
Dabei ist es richtig, Modelle zu prüfen, wie die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur in stärkerem Maße auch aus Trassen- und Stationsentgelten und aus Gewinnen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen gewonnen werden kann.
Es gibt also keinen Grund, die Landesregierung aufzufordern, diesbezüglich im Bundesrat aktiv zu werden oder Druck auf den Bund auszuüben. Es geht darum, dass die Bundesregierung hierbei kritisch begleitet wird. Wir sind aber sicher, dass exakt dies geschehen wird.
Sie wissen im Übrigen auch, weil das Thema Planung anstand, dass selbst dann, wenn man anders verfahren wollte, im Bundeshaushalt wie im Landeshaushalt Beträge nur nach Planungs- und Baufortschritt eingestellt werden können; erst danach können weitere Mittel eingestellt werden. Stellen Sie also Ihr Schattenboxen ein. Es ist der Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen.
Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Sie sich gegenseitig auf die Schulter geklopft haben, als unser Ministerpräsident Dr. Rüttgers den Masterplan Schienenverkehr hier vorgestellt hat bzw. wir ihn vorgestellt bekommen haben. Man konnte fast den Eindruck haben, dass Frau Kraft und die SPD den
Vollmundige Ankündigungen bringen uns also nicht weiter. CDU und FDP blicken mit großer Zuversicht auf den neuen Bahngipfel am 8. März mit Dr. Ramsauer und Dr. Grube beim Ministerpräsidenten. Dort werden weitere wichtige Weichen gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Er ist völlig überflüssig.
Noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag der Grünen. Sie haben ihn noch in letzter Minute im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene gesetzt. Es erfüllt den Tatbestand der reinen Polemik; aber das ist bei Kollegen Becker ja an der Tagesordnung.
Es ist eine Aneinanderreihung von wirren Vorwürfen und uns allen bekannten Bausteinen aus Ihrem Zettelkasten, der alten ideologischen Mottenkiste der Grünen. Auch diesen Antrag werden wir – nicht zu Ihrer Überraschung allein – ablehnen müssen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lorth. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache eine Mitteilung bezüglich der Sondersitzung des Ältestenrates: Weil wir zeitlich eine Verschiebung von im Moment etwa einer halben Stunde haben, wird dementsprechend die Sondersitzung des Ältestenrates zehn Minuten nach Ende des Plenums stattfinden, nicht um 16:30 Uhr, also in genau vier Minuten, weil wir hier noch tagen, sondern zehn Minuten nach Ende des Plenums.
Das war die Ansage; ein kleiner Werbeblock. Jetzt kommt der Kollege Rasche mit seinem Redebeitrag. – Bitte schön, Herr Kollege Rasche, für die FDPFraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahlkampf ist angesagt, der 9. Mai naht, und seit einigen Wochen dichtet die SPD ein Märchen nach dem anderen, erzählt diese Märchen im ganzen Land und glaubt am Ende selber daran. Anders kann man diese Argumentation von Herrn Wißen gar nicht erklären.
(Beifall von der CDU – Bodo Wißen [SPD]: Das steht im Koalitionsvertrag! Ich nehme Ih- ren Koalitionsvertrag!)
Meine Damen und Herren, in diesem Antrag geht es um das Märchen, die Bundesregierung von CDU und FDP reduziere die Investitionen in die Schiene. Das ist falsch. Tatsache ist, dass die Bundesregierung im Jahre 2010 sogar 260 Millionen € mehr für die Schiene zur Verfügung stellt, eine Steigerung um 6,5 %. Damit fehlt erneut einem SPD-Antrag jegliche Substanz.
Im Antrag geht es auch um das System LKW-Maut. Wenn diese Maut direkt an die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zugewiesen würde und damit ein verkehrsträgerbezogener Finanzkreislauf zustande käme, entstünden im Bundeshaushalt Freiräume für die Schiene. Das ist letztlich aber nichts anderes als Technik und in keiner Weise eine Benachteiligung für die Schiene. Nochmals ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: CDU und FDP haben die Investitionsmittel für die Schiene deutlich erhöht.
in ihrem Entschließungsantrag: Sie wollen die Mauteinnahmen drastisch erhöhen, indem sie die Spediteure in Deutschland noch weiter schröpfen. Wer soll denn, wenn auf diese Weise Tausende Güterverkehrsunternehmen in den Ruin getrieben werden, dann noch die LKW-Maut bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Grünen sind eine dramatische Gefahr für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen; das ist allen Fachleuten klar,
ebenso diesem Hohen Hause. Die SPD – wir haben gerade Herrn Wißen zugehört – sagt leider nichts zu dem Antrag von den Grünen: keine einzige Ansage, keine Äußerung zu den Forderungen der Grünen. Da deuten sich doch schon wieder faule Kompromisse an,
die unter einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen. Das ist doch Ihr Ziel, lieber Herr Wißen.
Mit diesem Märchen versucht die SPD zu suggerieren, dass weniger Geld für Verkehrsprojekte – Herr Wißen hat sie eben genannt – aus Berlin für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehe. Erstens ist
das falsch, und zweitens, meine Damen und Herren, sagt dies ausgerechnet die SPD: Von 1995 bis 2005 haben Sie es in keinem einzigen Jahr geschafft, die Mittel auszugeben, die der Bund