nicht weil das meine Haltung wäre, sondern weil ich glaube, dass Sie Ihrer Fraktionsvorsitzenden, die sich leider schon einem Großteil dieser Debatte entzogen hat,
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wie lange ist denn der Ministerpräsident schon weg? Wer hat sich denn bei Ihnen entzogen?)
dann eine große kognitive Dissonanz am 9. Mai dieses Jahres ersparen. Eine solche kognitive Dissonanz kann langfristige Auswirkungen haben. Deshalb wäre es wahrscheinlich gut, mit etwas mehr Realitätssinn an die Dinge heranzugehen.
Frau Löhrmann, was Sie hier als Horrorliste grüner Deindustrialisierungspolitik zulasten des Industrielandes Nordrhein-Westfalen vorgetragen haben,
bestärkt uns einmal mehr darin, dass wir als Liberale alles dafür tun werden, dass Sie in diesem Land nie wieder Verantwortung übernehmen werden.
Sie profilieren sich hier, wenn ich es höflich formuliere, bestenfalls als Redenschreiberin für Dennis Meadows vom Club of Rome – mit dem, was Sie hier in Ihren Zwischenbemerkungen zum Staatsverständnis geäußert haben, aber doch am besten lieber gleich für Erich Honecker.
Unser Staat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre an. Die Einnahmen sind relativ konstant, und die Ausgaben explodieren hier.
als seien sie so etwas wie der moderne Staatsfeind Nr. 1 für unser Land. Dieses Feindbild bereitet Ihnen wohl ein ganz besonderes Vergnügen.
Und was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass der frühere Ministerpräsident Steinbrück nach seiner Abwahl in Nordrhein-Westfalen in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister mit der EU ausgehandelt hat,
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das scheint ja getroffen zu haben! Warum rechtfertigt er sich sonst die ganze Zeit?)
dass es im Rahmen der Steuerverordnungen für die Hotellerie und Gastronomie europaweit in Absprache ermäßigte Tarife gibt. 21 von 27 Ländern in der EU haben diese Option wahrgenommen.
Sie müssten dankbar dafür sein, dass in NordrheinWestfalen demnächst nicht mehr Hotels, gerade viele kleine und mittlere Hotels, ihre Pforten schließen müssen. Wir sind doch mitten im europäischen Wettbewerb. Wir sind in Deutschland nicht isoliert, sondern haben mehrere europäische Nachbarn. Sie müssten dankbar dafür sein, dass wir hier die Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle entsprechend erhöhen.
Das, was dieser allgemeinen europäischen Entwicklung entspricht, als Klientelpolitik hinzustellen, ist geradezu absurd.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihr rhetorisches Schaulaufen für die Position des Generalsekretärs kurz unterbreche. Ist Ihnen bekannt, dass Bundesfinanzminister Steinbrück in der Tat dort eine Möglichkeit eröffnet hat? Sie stellen das Ganze ja so dar, als sei es eine Verpflichtung für die Bundesregierung gewesen, das umzusetzen. Ist Ihnen dieser Unterschied bekannt?
Herr Kuschke, Ihre erste Vorbemerkung entbehrt jeder Grundlage. Was Ihre fachliche Anfrage angeht: Selbstverständlich. Sie sehen allein an der Logik, dass es sich nicht um eine Verpflichtung handelt, wenn ich sage: Nach meinem aktuellen Kenntnisstand haben 21 von 27 Ländern in der EU von der Neuregelung Gebrauch gemacht, dass hier ausdrücklich als enumerativer Tatbestand Hotellerie und Gastronomie für ermäßigte harmonisierte Steuersätze in Europa vorgesehen wurden. Ich habe ausdrücklich gesagt: 21 von 27 Ländern haben das wahrgenommen. Daraus können Sie in der Logik entnehmen, Herr Kuschke, dass es nicht alle gemacht haben. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung gab es nicht. Sonst hätte das ja
Aber es ist der allgemeine Trend in Europa. Deshalb stellt sich für ein Bundesland, das mit seiner Fläche, seiner Einwohneranzahl und seiner geografischen Lage eine eigene, selbstbewusste Region in Europa mit der Größe vieler anderer europäischer Staaten ist, natürlich die Frage, das umzusetzen. Gerade Nordrhein-Westfalen profitiert davon, viel mehr als andere Bundesländer, die eine reine Binnenlandlage innerhalb Deutschlands haben.
Wenn man dann von Steuergeschenken spricht – das haben die Grünen gern gemacht, von der SPD hört man das auch –, dann zeigt das, was für ein Verständnis von entmündigten Vasallen eines Obrigkeitstaates dahinter steckt. Der Verzicht auf Steuern mit erdrosselnder Wirkung, die viele in die Pleite getrieben haben in den letzten Jahren, ist dann ein Steuergeschenk. Für mich muss man erst einmal rechtfertigen, warum man, wenn man selber hart arbeitet, vieles von dem selbst Erwirtschafteten beim Staat lassen muss.
Wenn sich der Staat an einer Stelle einmal etwas bescheidener verhält – das als Geschenk darzustellen …
Eine Steuer, Herr Remmel, ist das, was der Staat den Bürgern nimmt, nicht das, was er ihnen gibt. Das ist ansonsten ein Sozialtransfer, nur einmal von der Begrifflichkeit her.
Ich sage Ihnen, Herr Remmel, auf die Frage „Was ist der Staat? Was ist unser Staatsverständnis“ – das geht weit über den Punkt der Steuergerechtigkeit hinaus –: Für uns ist der starke Staat der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, der gerade deshalb in der Bürgerschaft eine hohe Akzeptanz hat, und eben nicht der Vollkaskostaat, der meint, jede Ritze des persönlichen Lebens regeln zu müssen, alles quotieren zu müssen, überall Taburichter zu installieren, die den Menschen sagen, was sie am besten machen müssen.
Das ist unser freiheitliches Verständnis von einem starken Staat, den wir wollen, einem starken Staat, der diese Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft entsprechend auch hat.
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Remmel, ausdrücklich – da ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Grünen und FDP –: Nur mit Freiheit kann man Staat
Frau Löhrmann, da Sie sich in diese Debatte per Zuruf dankenswerterweise einschalten: Sie haben hier eben beispielhaft agiert und dokumentiert, wie man Ideologie am Beispiel der Bildungspolitik wirklich auf die Spitze treiben kann. Sie reden immer nur über Schulformen und deren Abgrenzung und gar nicht über Abschlüsse und Kompetenzen.
und nicht vom Schulsystem her. Das ist eine systemische Frage, die Sie seit Jahren belastet und umtreibt. Es ist schon fast manisch. Frau Löhrmann, wenn ein Kind eine Hauptschule in NordrheinWestfalen besucht, dann wird es von Ihnen dafür kritisiert.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nein! Alle ande- ren haben mich richtig verstanden, nur Sie verstehen mich falsch!)
Sie äußern sich sehr abfällig darüber. Sie stehen hier zusammen mit Frau Beer und sagen: Dieses Kind scheitert im Leben. Und wenn das gleiche Kind mit den gleichen Kenntnissen eine Schule besucht, an der ein Schild „Gesamtschule“ hängt und dort dasselbe lernt, denselben Hauptschulabschluss macht, dann ist das auf einmal ein gutes Kind, weil es ja die Gesamtschule besucht hat.