Das gilt – das ist der vorletzte Punkt aus Ihrem Beitrag – natürlich auch für die Regulierung der Finanzmärkte.
Peer Steinbrück hat doch auch in diesem Bereich nichts auf die Reihe bekommen. Wenn wir früher, als Steinbrück noch im Amt war, darüber debattiert haben, haben Sie auf Parteitagsbeschlüsse der SPD verwiesen. Sie haben ja jetzt ein Grundsatz
papier vorbereitet, da robben Sie sich so langsam an Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte heran. Das war Ihre Haltung. Da ist nichts gekommen.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern das von uns ein. – Wir haben konkret in der Koalitionsvereinbarung in Berlin eine komplette Neuaufstellung der Bankenaufsicht verabredet. Daran wird auch gearbeitet.
Ja, Entschuldigung. Die Realität in den letzten Jahren war doch, das das BaFin in jeder Sparkasse die Verzehrbelege umgedreht hat, während die Hypo Real Estate unbeobachtet Verluste von über 100 Milliarden € zulasten des Steuerzahlers erwirtschaften konnte.
Da hat die Finanzmarktaufsicht unter Ihrer Verantwortung doch offensichtlich versagt. Also kommen Sie uns jetzt nicht mit solchen Forderungen nach einer Neuordnung der Finanzmärkte, Frau Kollegin.
Ich will Ihnen zum Schluss noch eins zum Thema Bildung sagen: Wir haben – und das ist eine bemerkenswerte Zahl – jetzt einen Ländervergleich bekommen, aus dem hervorgeht, dass nach fünf Jahren der Regierungsverantwortung unserer Koalition kein anderes Bundesland einen derart hohen Anteil der gesamten Landesausgaben für Bildung mobilisiert wie Nordrhein-Westfalen.
Statistisches Bundesamt – auch die Daten stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung –: Der Anteil der Bildungsausgaben im Landeshaushalt in NordrheinWestfalen beträgt jetzt 40,5 %, mehr als in Bayern, mehr als in Baden-Württemberg, mehr als in jedem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland.
Aber ich will Ihnen eins noch sagen. Ich könnte hier die einzelnen Parameter abarbeiten, wie sich das alles niederschlägt: Bei den Lehrerstellen, wo Sie abbauen wollten, wo Sie 16.000 Stellen streichen wollten, haben wir 8.124 zusätzliche eingerichtet. Bei der Kinderbetreuung sind es jetzt über 100.000 Betreuungsplätze, in einigen Jahren werden es über 140.000 sein. Und was an den Hochschulen los ist: Den Hochschulen wollen Sie das Geld wieder nehmen. Sie sagen: Die 280 Millionen € aus den Studienbeiträgen wollen wir streichen.
Das ist auch schon jedem aufgefallen, der einmal einen flüchtigen Blick in Ihr Wahlprogramm geworfen hat. Das ist einfach zu dürftig.
Eines muss ich aber konzedieren. Am Anfang habe ich ja gesagt, Sie seien als Sozialdemokraten die Partei der Modernisierungsverweigerung und stellten sich, obwohl Sie das Gegenteil behauptet haben, nicht dem Veränderungsbedarf. Es gibt natürlich einen Bereich – das ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen –, in dem Sie eine massive strukturelle Veränderung wollen. Das ist die Einheitsschule.
(Hannelore Kraft [SPD]: Nein, wir wollen die Schule der Vielfalt! Bei Ihnen sind das Ein- heitsschulen! Das ist der Unterschied!)
Ich sage hier noch einmal in aller Klarheit, Frau Kollegin Kraft: Die Übereinstimmungen zwischen Ihrem Programm, dem Programm der Grünen und dem Programm der Linkspartei im Bereich der Schulpolitik sind ja erkennbar. Deshalb werden wir unsere Gestaltungsmehrheit hier verteidigen. Wir werden den Menschen in Nordrhein-Westfalen aber auch sagen, was die Alternative wäre.
Denn natürlich würden Sie Rot-Rot-Grün machen und dann die Einheitsschule, in welcher Ausgestaltung auch immer, durchsetzen.
Dort wollen Linke und Sozialdemokraten jetzt bis zu 30 % der Plätze an Gymnasien verlosen, meine Damen und Herren.
Vor einem solchen Hintergrund wollen Sie mit uns ernsthaft eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit führen?
Frau Kollegin Löhrmann, vielleicht machen Sie sich auch einmal sachkundig, was Ihre Leute in Hamburg momentan treiben. Dort haben Sie ja gegenüber der CDU die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und das Ende des Elternrechts durchgesetzt. Mit dieser schulpolitischen Ideologie haben Sie dort einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst.
Das ist die Situation in Hamburg – ein Volksaufstand gegen diese Bildungsideologie in Richtung Einheitsschule. Auch auf dieses Fallbeispiel aus der schulpolitischen Realität der anderen Bundesländer werden wir in den nächsten Wochen sehr gerne noch ausführlich hinweisen, damit auch jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, was hier gegebenenfalls droht.
Jetzt will ich noch einige Bemerkungen aus dem Kommissionsbericht aufgreifen – auch als Anregungen für uns, weiter darüber nachzudenken.
Das Erste ist das klare Bekenntnis zum Industrieland. Der Ministerpräsident hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass das die Grundlage von Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen ist. Jeder, der die Grundlagen unserer Existenz als Industrieland infrage stellt, kann die Regierung hier nicht verantwortlich übernehmen. Ihm darf man eine solche Verantwortung auch nicht anvertrauen.
Dazu gehört auch das Thema Energieversorgung. An dieser Stelle darf ich aus dem Abschlussbericht wie folgt zitieren:
Unser Land braucht eine sichere, zuverlässige und die Umwelt schonende Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ohne Kernenergie ist das derzeit nicht möglich.
Herr Kollege, Sie müssen schon ertragen, dass ich bei unserer Debatte über den Kommissionsbericht auch einmal den einen oder anderen Punkt aus dem Kommissionsbericht und den Empfehlungen der Kommission hier benenne.
Oder reicht Ihre Liberalität noch nicht einmal so weit, die Empfehlungen dieser unabhängigen Kommission auch nur anhören zu können?