Das ist an sich keine schlechte Maßnahme, der Haken ist nur: Diese Eliteförderung wird aus Mitteln finanziert, die früher den Studienkollegs zur Verfügung standen. Wir haben vor Kurzem noch darüber diskutiert. Sie kamen eben nicht nur einer Elite zugute, sondern auch Studierenden aus anderen Ländern. Das ist eine Tatsache.
Nun mögen Sie sagen, dass das Ausländerstudium nur ein ganz kleiner Ausschnitt ist. Das stimmt; aber genau dasselbe Muster trifft doch auch für alle anderen Studierenden zu. Auch hier haben Sie wiederum eine Handvoll Elitestipendien für diejenigen eingeführt, die auch ohne diese Förderung studiert hätten.
Andere Gruppen aber bleiben unter Schwarz-Gelb draußen vor der Tür – das ist doch die traurige Realität –, weil sie sich nicht zutrauen, ein Studium aufzunehmen. Ich kann das auch begründen: ganz überwiegend aus finanziellen Erwägungen. Nach der neusten HIS-Studie – das ist bereits gesagt worden – scheuen 73 % der befragten jungen Leute davor zurück, Schulden zu machen. 69 % sagen, dass die Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen.
Schauen wir noch einmal zurück, weil Sie das eben gesagt haben! Null Euro pro Semester kostete das Erststudium vor 2005 unter Rot-Grün. 1.000 € pro Jahr kostet es heute fast an jeder Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihr Beitrag zur Öffnung oder eben zur Nichtöffnung der Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb.
Es ist klar: Kurzfristig mag dieses Kalkül aufgehen, solange wir wachsende Zahlen an Studienberechtigten haben. Denn dank dieser wachsenden Studienberechtigtenzahl ist es Ihnen auch gelungen, den massiven Einbruch von 2006 inzwischen halbwegs wieder auszubügeln. Das liegt an diesen Zahlen, zumindest was die absoluten Zahlen angeht. Die Studienanfängerquote aber – die muss man sich genau angucken – ist immer noch unter dem Stand von 2005. Genau auf diese Quote muss man schauen, wenn man wissen will, ob es gelungen ist, den Hochschulzugang zu öffnen, wie es in der Überschrift des SPD-Antrags heißt.
Es ist natürlich auch wichtig, neue Perspektiven für Studierende ohne Abitur zu schaffen – keine Frage.
Wenn man sich dann aber wiederum die Zahlen anguckt, geht es hier um etwa 1 % aller Studierenden. Auch die sind wichtig – keine Frage –, und vieles spricht dafür, die Möglichkeiten die es hier gibt und die es übrigens auch schon unter Rot-Grün gab, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter auszubauen.
Aber wir sollten bei dieser wichtigen Debatte die eigentlichen Probleme im Bereich „Öffnung der Hochschulen“ nicht aus dem Auge verlieren und uns nicht von den wohlfeilen Äußerungen des Ministers zum Thema Meisterstudium ablenken lassen. Auch das hatten wir schon. Es gibt in der Tat Nachbesserungen, Herr Pinkwart. Aber das sind doch Peanuts angesichts dessen, was Sie auf der anderen Seite abgebaut haben. Es kann doch nicht die Strategie sein, einerseits Hürden beim Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur abzubauen, andererseits aber für die Menschen mit Abitur weitere Hürden in Form von Studiengebühren aufzubauen.
Selbstverständlich unterstützen wir auch die weitergehenden Forderungen im Antrag der SPD – ich muss zum Schluss kommen –, möglichst vielen Menschen auch ohne Abitur einen barrierefreien und weitestgehend offenen Hochschulzugang zu ermöglichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich über die Unterstützung für unsere Initiative, Handwerksmeistern und gleichwertig beruflich Qualifizierten einen erleichterten Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen zu öffnen. Wir tun das nicht losgelöst, sondern in Abstimmung mit dem Bund und anderen Ländern und stellen damit auch sicher, dass dieser Zugangsweg und die Anrechnung der erbrachten Leistung und erworbenen Qualifikation auch eine bundesweite Anerkennung findet.
Im Übrigen bedarf es dafür keiner gesetzlichen Änderung, sondern wir hatten im Hochschulfreiheitsgesetz bereits alle rechtlichen Voraussetzungen dafür getroffen. Wir haben uns im Rahmen des Dresdener Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 bereits für diesen Weg eingesetzt. Es sind dann im Rahmen der Kultusministerkonferenz am 6. März 2009 auf Initiative unseres Bundeslandes einheitliche Standards für den Hochschulzugang entwickelt und festgelegt worden, um auf diese Weise mehr
Hierzu gehören der allgemeine Hochschulzugang für Meister und vergleichbar Qualifizierte zu allen Studiengängen an allen Hochschularten und die Möglichkeit für alle, die eine Berufsausbildung und Berufstätigkeit nachweisen, an einem Eignungsfeststellungsverfahren teilzunehmen, das ihnen die gleichen Studienmöglichkeiten wie den Meistern eröffnet.
Diesen Beschluss haben wir, nachdem er getroffen worden ist, ohne Abstriche und unverzüglich in die Neuregelung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte aufgenommen und ein entsprechendes Abstimmungsverfahren eingeleitet. Damit können wir davon ausgehen, dass zum kommenden Wintersemester auch bei den zulassungsbeschränkten Studiengängen das möglich wird, was sich viele in diesem Lande gewünscht haben und wünschen, dass nämlich Handwerksmeister und ähnlich Qualifizierte einen Hochschulzugang nicht nur fachgebunden und beschränkt auf Fachhochschulen haben, sondern zu allen Hochschulformen in diesem Land.
Lassen Sie mich zum Zweiten mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion sagen: Den Hinweis auf die Förderung der dualen Studiengänge unterstützen wir sehr nachdrücklich, weil wir dabei eine sinnvolle Verbindung zwischen Berufsausbildung und akademischem Studium sehen. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir bei der Förderung von dualen Studiengängen so erfolgreich sind, dass sich die Studierendenzahl allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb des letzten Jahres verdoppelt hat.
Wir haben darüber hinaus die Fachhochschulausbauplanung, die Sie kennen, und den Wettbewerb um die neuen Fachhochschulen und Fachhochschulstandorte ganz besonders unter den Gesichtspunkt des dualen Studienangebots gestellt, sodass wir in den nächsten Jahren gerade in diesen wichtigen Bereichen, aber auch darüber hinaus zu einem starken Aufwuchs kommen werden.
Lassen Sie mich abschließend zu dieser Antragsinitiative, die ich ganz überwiegend als freundliche Unterstützung unseres Regierungshandelns interpretieren möchte, an einer Stelle noch mal mit Blick auf die sonstigen Elemente Ihres Antrags, aber vor allen Dingen auch auf die doch bemerkenswerten Einlassungen von Ihnen, liebe Frau Seidl, noch etwas sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn bei einer Antragsberatung, in der es darum geht, beruflich Qualifizierten einen besseren Zugang zu Hochschulen zu öffnen, von Ihnen, Frau Seidl, der Vorwurf an die Landesregierung gerichtet wird, ihre Hochschulaktivitäten auf die Eliteförderung zu beschränken. Da muss man die letzten Jahre irgendwie völlig ausgeblendet haben und vielleicht noch bei dem sein, was unter Ihrer seinerzeitigen
Sie haben vielleicht recht, dass das reine Eliteförderung gewesen sein mag, wenngleich sie dann – so würde ich heute sagen – nicht sehr erfolgreich gewesen ist.
Was haben wir in den letzten Jahren gemacht? – Wir haben zum Beispiel das Thema MINT-Förderung in den Mittelpunkt gerückt, wir haben die IngenieurFächer gestärkt. Jede empirische Studie, auch von HIS, belegt, dass gerade die MINT- und Ingenieurstudiengänge die klassischen Studiengänge für Aufsteigerkinder sind, für Kinder aus NichtAkademikerhaushalten. Haben Sie diese Studiengänge geschaffen oder schaffen wir die jetzt?
In den letzten Jahren haben wir immer wieder über noch ein anderes Phänomen diskutieren können. Sie wissen, dass Nordrhein-Westfalen – wir sind stolz darauf – einen relativ hohen Anteil von Fachhochschulzugangsberechtigten hervorbringt, überwiegend auch Kinder aus Nichtakademikerelternhäusern.
Hingegen waren Sie als Vorgängerregierung es, die das Fachhochschulangebot in Nordrhein-Westfalen bzw. über die Umwandlung der Gesamthochschulen zu Universitäten das Angebot an Studienplätzen für Fachhochschulzugangsberechtigte beschnitten haben. Sie haben es nicht ausgebaut, sondern abgebaut.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken zur Eliteförderung aussprechen. Sie waren doch auch zehn Jahre hier im Land und lange Zeit auch im Bund in der Verantwortung. Haben Sie sich mal gefragt, warum die Begabungsförderung in Deutschland ganz überwiegend, ja fast ausschließlich nur Studierende an Universitäten erreicht hatte und nicht an Fachhochschulen, wo wir zu einem ganz wesentlichen Anteil auch junge Menschen aus bildungsferneren Schichten haben? Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Stipendienmodell entwickelt, das die Fachhochschulen genauso berücksichtigt wie die Universitäten.
Es ist erstmalig in Deutschland so, dass Begabungsförderung auch die Fachhochschulen in den Blick nimmt. Die neue Bundesregierung – Gott sei Dank – macht sich das auch zu eigen und will das ihrerseits ebenfalls tun.
allen Hochschulformen öffnen, dann geht es uns nicht nur darum – das möchte ich als Wissenschaftsminister des Landes betonen –, die Akademikerquote zu erhöhen, sondern es geht uns darum, die berufliche Qualifizierung in diesem Land endlich besser anzuerkennen.
Indem wir eine Gleichwertigkeit als gegeben ansehen, machen wir es für junge Leute attraktiv, sich nach dem Schulabschluss dafür zu entscheiden, zunächst eine Gesellenprüfung und einen Meisterbrief zu machen, sich darüber zu entwickeln, weil sie später immer noch die Chance haben zu studieren. Diese jungen Leute können sich sagen: Ich muss die Chance nicht wahrnehmen, aber ich habe sie, und ich fühle mich als beruflich Qualifizierter gesellschaftlich anerkannt.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2:41 Minuten überzogen. Ich frage vor diesem Hintergrund, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat hier direkte Abstimmung beantragt, zu der wir jetzt kommen. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10376 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit des Hauses gefunden und ist abgelehnt.
11 Europäische Wasserrahmenrichtlinie richtig umsetzen – Erfolgreiche Wasserwirtschaft für zukünftige Generationen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kollegen Pick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Veröffentlichung der Wasserrahmenrichtlinie vor neun Jahren im Amts