Protocol of the Session on January 20, 2010

Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die in Übersicht 57 Drucksache 14/10532 enthaltenen Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen bestätigt.

Tagesordnungspunkt

25 Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 14/61

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 14/61 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.

Meine Damen und Herren, damit sind am Ende der heutigen Sitzung.

Ich berufe das Plenum wieder ein für Donnerstag, den 21. Januar 2010, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.