Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10497
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 14/10497 an den Hauptausschuss. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10163 – Neudruck
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Haupausschusses, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10526 angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag entsprochen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/10406 an den Rechtsausschuss. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10527, die in Vorlage 14/3089 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 14/10528 angenommen.
22 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bielefeld und 22 weiterer Städte und Kreise, die durch § 1a Abs. 1 AG-KJHG, in Kraft getreten am 11. November 2008, vorgenommene Übertragung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10. Dezember 2008 verletze das Konnexitätsgebot des Art. 78 Abs. 3 LV NRW und die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lassen kann, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10530 angenommen.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsauschusses abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10531 angenommen.
AGS 14/4023 AGS 14/4330 AGFI 14/4353 AGFI 14/6516 AGFI 14/6953 AGS 14/6964 AGS 14/7837 AGFI 14/9768 AGFI 14/10081 EA AGFI 14/10015 AGFI 14/10017 HFA 14/10142 AKV 14/10151 HFA 14/10152
Die gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorgelegte Übersicht enthält 13 Anträge, die vom Plenum nach Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die in Übersicht 57 Drucksache 14/10532 enthaltenen Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen bestätigt.